Ausbau Kinderbetreuung: SPÖ-Purkersdorf stellt sich gegen Landespartei!

SPÖ Purkersdorf stellt sich gegen eigene Landespartei

„Optimale Betreuung für ALLE.“ Dieser Slogan aus der Wahlwerbung der Landes-SP soll den BürgerInnen eine sorgenfreie Zukunft im Zusammenhang mit der Betreuung von Kleinstkindern vermitteln. Gefordert wird unter anderem auch der ‚Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinsten’. Soweit zur Theorie.

SPÖ-Purkersdorf schließt Kinderbetreuungsplätze

Die Praxis in SPÖ-geführten Gemeinden sieht freilich anders aus! Der Purkersdorfer SPÖ-Bürgermeister lässt eine Krabbelstube für Kleinstkinder zusperren. Er begründet dieses unfassbare Vorgehen damit, dass er angeblich Platz für einen Landeskindergarten machen müsse. Fakt ist aber, dass bereits im Oktober 2007 der Stadtgemeinde eine 100% Förderung für den Bau eines Provisoriums seitens des Landes  angeboten wurde. Diese Chance nützte der Bürgermeister bekanntlich nicht, sondern sperrte den allgemein beliebten Kindertreff des . Hilfswerks mit kommenden Juli zu.

 

„Der Zerrissene“ oder einfache „realsozialistische Alltagstristesse“

Wie lässt sich die Methode des Zusperrens der SPÖ-Purkersdorf mit den Ansichten der Landespartei SPÖvereinbaren? Getreu dem Stück „Der Zerrissene“ oder „ich weiß nicht was ich wirklich will“ ist  die widersprüchliche SPÖ-Politik offensichtlich schlichte  Normalität. Sozialdemokratischer Anspruch auf Landesebene oder realsozialistische Alltagstristesse in der Gemeinde !!  Ein Widerspruch in sich ??

 

„Näher dran!“ ÖVP-Purkersdorf setzt sich weiterhin für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinstkinder ein

Die ÖVP Purkersdorf wird sich weiterhin zum Wohle der betroffenen Kinder und Eltern für den Ausbau von Betreuungsplätzen einsetzen. Die ÖVP Purkersdorf hat die Stadtgemeinde bereits in einem Brief aufgefordert den beliebten Kindertreff weiterzuführen – bisher ohne Antwort. Darüber hinaus fordern wir den Bürgermeister dazu auf, endlich mit den Experten des Landes . in Kontakt zu treten und eine sinnvolle Lösung zu präsentieren. Für die bisherige von ihm im Alleingang herbeigeführte Misere trägt der SP-Bürgermeister die volle Verantwortung !!

 

Purkersdorfer Volkspartei für alle Purkersdorfer Familien

Mit dem eigenen NÖ Pflegemodell sind wir Vorbild für ganz Österreich

In NÖ herrscht soziale Wärme

Bekanntlich geht Niederösterreich bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger einen eigenen Weg, damit „die Pflege weiterhin leistbar ist und nicht bestraft wird“, erklärt NÖAAB Landesobmann Dr. Michael Spindelegger aus aktuellem Anlass. Wir haben bereits ein funktionierendes und für Österreich beispielhaftes Modell“, sagt Spindelegger. In schwierigen Verhandlungen sei schließlich auch die Verlängerung der Pflegeamnestie bis Juni 2008 durchgesetzt worden, so der Zweite Nationalratspräsident weiter.

DAS  MODELL unterscheidet sich in vier Punkten von der Bundesregelung:

1. Doppelte Förderhöhe bei Selbstständigen bis zu 500 Euro, bei Unselbstständigen bis zu 1.000 Euro im Monat.

2. Es gibt keine Vermögensgrenze.

3. Gefördert wird bereits ab Pflegestufe 1 und 2 bei nachgewiesener Demenz.

4. Und es ist kein zusätzlicher Nachweis der Betreuungsnotwendigkeit ab Stufe 3 gefordert.

 

Die Abwicklung erfolgt zentral über die Pflegehotline oder durch mobile Beratung vor Ort.

 

DIE FÜNF SCHRITTE zur legalen, geförderten Betreuung:

1. Informationen bei der  Pflegehotline (02742/9005-9095) einholen.

2. Voraussetzung für ein Betreuungsverhältnis nach dem Hausbetreuungsgesetz ist Pflegegeld-Bezug zumindest der Pflegestufe 3 oder höher. Für die Stufen 1 und 2 ein (fach)ärztlicher Nachweis einer Demenzerkrankung.

3. Bei selbstständiger Tätigkeit: Abschluss eines Betreuungsvertrages, Anmeldung des Gewerbes bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat. Die Anmeldung bei der Sozialversicherung und die Anzeige beim Finanzamt ist im Zuge der Gewerbeanmeldung möglich.

4. Bei unselbstständiger Tätigkeit: Abschluss eines Arbeitsvertrages, Anmeldung der Betreuungspersonen bei der Gebietskrankenkasse, Einzahlung in eine frei wählbare Mitarbeitervorsorgekasse.

5. Förderungsantrag an das Amt der  Landesregierung, Abteilung Sozialhilfe, stellen: 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1 oder online unter www.noe.gv.at. Die Einkommensgrenze beträgt 2.500 Euro netto.

 

 Pflegehotline: 02742/9005-9095

Nachtautobus gefordert! – Kampagne der JVP Teilbezirk Purkersdorf

Nachtautobus für Purkersdorf

JVP Teilbezirk Purkersdorf bringt den nächsten Ball ins Rollen: Ein Nachtautobus für die Purkersdorfer, aber auch Gablitzer, Pressbaumer, Wolfsgrabner und Mauerbacher, Jugend wird gefordert.

Gerade in den Wiener-Umland-Gemeinden besteht das Problem, dass es im Ort kaum Fortgehmöglichkeiten gibt und es die Jugend daher nach Wien zieht. Der Hinweg ist kein Problem – Bus und Bahn fahren. Doch wie geht es nach der Party nach Hause? In Wien gibt es mit der Nightline eine gute Infrastruktur mit der man sich auch in der Nacht in Wien gut bewegen kann. Nur an der Stadtgrenze ist es aus.

 

„Daher fordert die JVP Teilbezirk Purkersdorf einen Nachtautobus als sichere und günstige Variante des Heim-Kommens im Raum Purkersdorf! Wir haben ein Konzept erstellt. Wir fordern für die Region Purkersdorf einen Nachtautobus, der die Jugend aus der Region um Purkersdorf für einen Fahrpreis von € 2 sicher nach Hause bringt.“ hofft Obmann Matthias Pilter auf eine Verbesserung der Infrastruktur in der Region um Purkersdorf und ergänzt „Mit den € 2 Fahrpreis wird die Finanzierung für den Betrieb eines Nachtautobusses nicht kostendeckend sein, sodass wir auf die Unterstützung der Gemeinden, die der Bus anfährt, hoffen.“

 

Wieso fährt der Bus nur Sonntag Früh?

Matthias Pilter erklärt: „Unser Konzept beinhaltet als Versuch zuerst nur einen Bus für Sonntag früh. Wenn das Konzept positiv angenommen wird, dann sollte der Nachtautobus auch am Samstag in der Früh und an Feiertagen in der Früh fahren.“

Zuwenig Kinderbetreuungsplätze in Purkersdorf – ÖVP setzt Initiative zur weiteren Betreuung

Kindertreff Schmetterling soll nach Wunsch Schlögls schließen

Großartige Unterstützung für Eltern und Gemeinden durch das Land NÖ – 100% Förderung für Betreuungsplätze, aber Schwere Versäumnisse des SP-Bürgermeisters. ÖVP möchte die Betreuungssituation noch retten.

Großartige Unterstützung für Eltern und Gemeinden durch das Land 

Nachdem das Land  eine Verbesserung des Kindergartengesetzes beschlossen hat, können ab Herbst bereits Kinder ab 2 ½ Jahren einen Landeskindergarten gratis besuchen. Dies stellt eine enorme Erleichterung für die betroffenen Eltern dar. Die Gemeinden erhalten für Kindergartenneubauten eine finanzielle Unterstützung bis zu 72 % und notwendige Provisorien für Kinder ab 2 ½ Jahren werden bis zu 100 % gefördert.

 

Schwere Versäumnisse des SP-Bürgermeisters bei Kinderbetreuungsplätzen

Landesrätin Mikl-Leitner (ÖVP) hat schon im Oktober 2007 in einem Brief an die Gemeinden – so auch an Purkersdorf – das Angebot gemacht, ein Beratungsteam des Landes beizustellen, welches von der SPÖ-Stadtregierung bis jetzt nicht genutzt wurde. Die dringende Empfehlung eine Bedarfserhebung über die benötigten Kindergartenplätze bis Ende November 2007 abzuschließen, um sinnvoll planen zu können, wurde ebenso ignoriert.

 

In der letzten Gemeinderatsitzung vom 14. Dezember stellte die ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer einen Dringlichkeitsantrag zu dieser Thematik. Diesen Antrag quittierte der SP-Bürgermeister mit dem Einwand, dass er ohnehin schon alles in die Wege geleitet hätte.

 

SP-Bürgermeister setzt unzumutbaren Akt und kündigt dem Kindertreff die Räumlichkeiten

Für die Betreuung von Kleinkindern vor dem Kindergarteneintritt stehen private Kindergruppen und Tagesmütter zur Verfügung. Diese Betreuungsmöglichkeitenwerden von den Familien sehr geschätzt und sind eine wichtige Entlastung für viele berufstätige Eltern. So auch der Kindertreff „Schmetterling“ – eine Betreuungseinrichtung des Hilfswerks – der in den von der Stadtgemeinde Purkersdorf zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten untergebracht ist. Zum jetzigen Zeitpunkt werden dort 15 Kinder im Alter zwischen 1 ½  und 3 Jahren betreut und zusätzliche Anmeldungen liegen bereits vor. Da Schlögl den Vertrag mit dem  Hilfswerk gekündigt hat, mit der Begründung die Räumlichkeiten werden für Kinder ab 2,5 Jahren benötigt, ist der Kindertreff Schmetterling ab Aug. 08 obdachlos. Die großzügige Förderung des  Landes für notwendige Provisorien (angemietete Wohnungen, Container, u.a.) widerlegt die Rechtfertigung für die Kündigung von Seiten des SP-Bürgermeisters.

 

Wie soll nach Meinung des Bürgermeisters die Betreuung ohne adäquate Räumlichkeiten weitergehen?

 

„Näher dran!“ – ÖVP Initiative zur weiteren Betreuung der Kleinkinder von 1,5 – 2,5 Jahren

ÖVP Initiative „Näher dran!“ Die ÖVP hat den SP-Bürgermeister schriftlich aufgefordert, rasch einen neuen Vertrag mit dem Hilfswerk abzuschließen, um den Fortbestand des Kindertreffs zu sichern und den betroffenen Eltern die Sorge um den Betreuungsplatz für Ihr Kind zu nehmen.

 

Purkersdorfer Volkspartei für alle Purkersdorfer Familien

SP-Bürgermeister will Opposition auf Kosten betreuter Kinder mundtot machen!

Die Gemeinde bin ICH!

Politskandal in Purkersdorf: Schlögl macht Druck auf ÖVP-Obfrau über deren Arbeitgeber

Die Opposition soll schweigen, denn sie ist in Purkersdorf scheinbar nicht erwünscht. Dass dieses Ziel aber auf Kosten der Kinder vom Betreuungsprojekt „Schmetterling“ erreicht werden soll, ist unerhört. Der sozialdemokratische Bürgermeister missbraucht hier sein Amt um unliebsame Gegner auszubooten und tritt als unsoziales Stadtoberhaupt auf.

 Im Ernst Herr Bürgermeister? Was ist es, das Sie stört? Etwa die Aufgabe der ÖVP als Oppositionsfraktion? Was kommt als nächstes?

Nachdem SP-Bürgermeister Schlögl zwei Jahrzehnte seine Macht in Purkersdorf uneingeschränkt entfalten konnte, hat die ÖVP Purkersdorf mit Stadträtin Elisabeth Mayer als neuer Obfrau begonnen Paroli zu bieten. Sowohl beim Verkehrsproblem Wintergasse, als auch bei der Planung eines neuen Stadtviertels in Purkersdorf, hat die ÖVP die aktive Einbeziehung der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer gefordert. Auch dem Budget der Gemeinde hat die ÖVP nicht mehr zugestimmt – es werden weder der Verkauf von Grünflächen noch ein tief verschuldetes Budget mitgetragen.

 Machterhalt des SP-Bürgermeisters um jeden Preis?

Obwohl die SPÖ mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet ist und somit sämtliche Beschlüsse im Alleingang vorbei an der Opposition beschließen kann – das passiert defacto auch andauernd – scheint SP-Bürgermeister Schlögl nicht damit klarzukommen, dass sich eine Kraft gebildet hat, die nicht zu allem „Ja“ sagt. Anstatt sich wie ein anständiger Politiker zu verhalten, greift er lieber schon zwei Jahre vor der nächsten Wahl in die unterste aller Schubladen.

 Welche Methoden sind einem langjährigen Amtsinhaber zur Erhaltung der Macht erlaubt ?

Offenbar schafft es Schlögl – oder sein Ego – mitsamt seiner Zweidrittelmehrheit nicht der ÖVP-Opposition entgegenzutreten. Aber da wäre ja noch die Stadtgemeinde Purkersdorf.

Die Gemeinde hat mit dem Arbeitgeber von Privatperson Elisabeth Mayer einen Vertrag über die Betreuungsgruppe „Schmetterling“. Diese Betreuung wird in Purkersdorf stark genutzt und die Stadtgemeinde hat im vergangenen Jahr viel Geld für die Pflegestätte investiert. SP-Bürgermeister Schlögl hat dem Arbeitgeber von Stadträtin Mayer gedroht diesen Vertrag nicht weiter zu verlängern, da sich Mayer ihm gegenüber nicht korrekt verhielte. Sein Kalkül ist klar: ihm sind soziale Einrichtungen weitgehendst egal – wichtiger ist ihm der Machterhalt. So will er über den Arbeitgeber von Privatperson Mayer Druck auf die ÖVP-Obfrau Mayer ausüben.

 

Offenbar soll sie Schlögls Garant dafür sein, dass die ÖVP Purkersdorf schweigt und kuscht und sich nur auf dessen ausdrücklichen Wunsch zu Wort meldet.

Es gibt ein Minimum an politischer Moral. Die Art und Weise wie der SP-Bürgermeister hier vorgegangen ist, spottet jeder Beschreibung. Das unterste Niveau – tiefer geht es nicht mehr – ist ihm gerade recht.

Die VP Purkersdorf wird sich nicht auf dieses Niveau herunter begeben, noch wird sie sich mundtot machen lassen! Die ÖVP arbeitet FÜR die Bürgerinnen und Bürger – auch wenn das dem Bürgermeister NICHT passt !!