„Arbeiterkammer soll sich um alle Arbeitnehmer kümmern!“

Arbeiterkammerwahl-Kandidatin und –Kandidaten Peter Koch, Christine Heuböck, Gerhard Fuchs und der regionale Spitzenkandidat Bruno Mölzer mit ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Mag. Lukas Mandl und NÖAAB-Bezirksobmann BR a.D. Alfred Schöls (FCG NÖ-Chef), Foto: Florian Liehr | (c) ÖVP

„Die Menschen wollen von der Arbeiterkammer nicht Parteibuchwirtschaft, sondern Interessenvertretung“, erklärte NÖAAB-Bezirksobmann Alfred Schöls bei der Präsentation der NÖAAB/FCG-Bezirkskandidaten für die AK-Wahl. „Unsere Arbeitshaltung ist der Einsatz auch für die kleinen Anliegen“, ergänzte ÖVP-Bezirksobmann Mag. Lukas Mandl.

Anfang Februar stellten ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Mag. Lukas Mandl und NÖAAB-Bezirksobmann BR a.D. Alfred Schöls, Vorsitzender der niederösterreichischen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), die regionalen Kandidaten der NÖAAB/FCG-Fraktion für die Arbeiterkammerwahl vor. In Niederösterreich findet die AK-Wahl von 5. – 18. Mai 2009 statt.

Nummer 1 in der Region Purkersdorf ist Bruno Mölzer. Als GÖD-Betriebsrat setzt er sich für seine Kolleginnen und Kollegen ein. „Bruno Mölzer kümmert sich persönlich um die Menschen, die er vertritt. Das ist die Arbeitshaltung bei uns! Es geht nicht um Parteibücher, sondern um eine gute Vertretung für alle“, betonte Mandl bei der Kür der Kandidatinnen und Kandidaten.

Alfred Schöls ergänzte: „Viele Menschen haben das Gefühl, die Arbeiterkammer sei eine rein rote Institution. Jene, die das abschreckt, weil sie nicht Parteibuchwirtschaft sondern Interessenvertretung wollen, gehen vielfach nicht wählen. Denn sie haben das Gefühl, dass sie nichts ändern könnten. Sie alle laden wir ein, hinzugehen und für eine bessere AK zu votieren!“

„Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Vertretung, die ihre kleinen Anliegen und ihre großen Interessen kennt, die ein verlässlicher Partner in allen Lebenslagen ist. Dafür stehen wir als NÖAAB/FCG-Fraktion mit unserem Team“, erklärte der 48jährige Bruno Mölzer bei der Kandidatenpräsentation.

ÖVP-Liehr: „Schlosspark soll endlich finalisiert werden!“

Konzeptzeichnung vom neuen Schlosspark bei der Präsentation des Verschönerungsvereins

„Eigentlich unglaublich, was sich hier abspielt“, so Volkspartei Purkersdorf Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr. „Purkersdorfer Bürger arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit ein großartiges Projekt zur Revitalisierung einer dunklen Ecke im Herzen Purkersdorfs aus und die SPÖ-Stadtregierung zerpflückt und torpediert dieses Projekt gemeinsam mit Anhängsel-Gemeinderat Cambruzzi“, ärgert sich Liehr.

Bürgermeister-Brief eine Farce

Auch der offene Brief des SP-Bürgermeisters sei eine Farce und würde den Tatsachen keinesfalls entsprechen. „Der Brief des Bürgermeisters verursacht beim Leser Augenschmerzen. Er möchte Brücken schlagen? In Wahrheit zerschlägt er jeden Versuch der direkten Bürgerbeteiligung. Der Bürgermeister hat sich bisher einfach nicht um den Schlosspark gekümmert. Schon allein die Ausrede der „starken Opposition“ gegen das Projekt kann wohl nur ironisch gemeint sein. Anders kann ich es mir nicht erklären, wie ein PUL-Gemeinderat die 2/3-Mehrheitsregierende SPÖ aufhalten soll. Schließlich überrollt die SPÖ auch bei Gebührenerhöhungen die Opposition“, betont Liehr.

Das Projekt Schlosspark wurde vom Stadtverschönerungsverein ausgearbeitet und sollte dem Schlosspark ein bürgerfreundliches Ambiente geben. Durch Bänke, ansprechende Begrünung und ein Potest für Veranstaltungen, wäre der Schlosspark wunderbar zum „Seele baumeln lassen“ geeignet. Dazu Gemeinderat Albrecht Oppitz, der sich ebenfalls im Verschönerungsverein engagiert: „Bedauerlicherweise ist das Projekt durch einige Politiker im Gemeinderat sukzessive reduziert worden. Nun besteht die Gefahr, dass vom ursprünglichen Projekt nichts mehr übrig bleibt. Ich denke, es ist nicht richtig einerseits beim Stadterneuerungsprozess mitwirken zu wollen und andererseits kein Geld dafür in die Hand zu nehmen“.

 Überlegen, ob Purkersdorf am Erneuerungsprozess interessiert ist

Liehr: „Vielleicht sollte die SPÖ-geführte Stadtregierung einmal in-sich-gehen und überlegen, ob sie überhaupt noch am Stadterneuerungsprozess teilnehmen möchte. Es sieht ganz danach aus, als ob das einzige Interesse der SP-Purkersdorf in Wohnbauten und Einwohnerzahlen besteht – jedenfalls nicht an einer hübschen Gemeinde. Da braucht man sich nur mal die Bepflasterung am Hauptplatz genauer ansehen.“

Der haarstreubenden finanziellen Argumentation kann Liehr jedenfalls nichts abgewinnen: „In der vergangenen NÖN-Ausgabe wurde mit den hohen Kosten argumentiert. Ja, Purkersdorf ist verschuldet. Sparen ist angesagt, das ist klar! Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns gegenwärtig in einer Wirtschaftskrise befinden. Gezielte öffentliche Investitionen in die Purkersdorfer Wirtschaft helfen unseren Gewerbetreibenden und bringen der Stadt wiederrum Mehreinahmen. Kleines Detail am Rande: drei Seiten weiter – in der gleichen NÖN Ausgabe – wird DJ Ötzi in Purkersdorf angekündigt. Geholt mit dem Steuergeld der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer“.

 Volkspartei Purkersdorf fordert mehr Bürgerbeteiligung

Gute Projekte sollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden – und das von Anfang an. Stadtrat Hans-Jürgen Gaugl möchte die Bevölkerung stark eingebunden sehen: „Weder die SPÖ noch der Bürgermeisters besitzen Purkersdorf. Purkersdorf gehört allen Einwohnern! Ich wünsche mir eine starke Bürgerbeteiligung, ohne dass die SPÖ-Stadtregierung diese Beteiligung im Keim wieder abwürgt – so wie beim Schlosspark geschehen. Scheinheilige Briefe an die Presse ändern auch nichts am Bürgerfeindlichen Verhalten der SP. Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern eine echte Bürgerbeteiligung.“

ÖVP-Liehr: „Energieeffizienz statt SPÖ-Inkompetenz!“

Energieeffizienz statt SPÖ-Inkompetenz

„Die SPÖ-Purkersdorf befindet sich noch immer Dauer-Winter-Tiefschlaf! Großmundig kündigt der SPÖ-Bürgermeister über das Bezirksblatt ein energieautarkes Purkersdorf an – hinter den Kulissen wird allerdings weiterhin auf fossile Energieformen gesetzt. Nichts als Lippenbekenntnisse und leere Worthülsen aus der Stadtregierung“, ärgert sich der Stadtparteiobfrau-Stellvertreter der Volkspartei Purkersdorf, Florian Liehr.

Alternative Energie, anstatt Lippenbekenntnisse

Die von der WIPUR errichtete Reihenhausanlage Wintergasse 48 – für die laut Gemeinderat-Bericht bislang kaum Interessenten gefunden werden konnte – wird mit Gasheizung gebaut. Die ÖVP Purkersdorf hat bereits mehrmals auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und alternative Energieformen für diese Neubauten gefordert. Dazu Liehr: „Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt geeignet und richtig? Mitten in der Energiekrise und nach der Energie-Ankündigung, schaufelt der SPÖ-Bürgermeister auch weiterhin das Energiegrab für Purkersdorf. Wann wacht die SP-Purkersdorf endlich auf und erkennt, dass Lippenbekenntnisse alleine nicht reichen? Wir wollen für Purkersdorf Energieeffizienz statt SPÖ-Inkompetenz!“

Bereits im März 2008 hat die Volkspartei Purkersdorf einen Antrag im Sinne des Klima- und Umweltschutzes in den Gemeinderat eingebracht. Inhalt war, dass in sämtlichen öffentlichen Neubauten oder Komplettsanierungen ausschließlich erneuerbare CO² neutrale Energieträger bzw. sonstige umweltneutrale Alternativen Verwendung finden dürfen. „Bereits damals hat die SP-Purkersdorf unseren Antrag mit ihrer 2/3-Mehrheit einfach niedergestimmt. Auch beim Kindergarten-Neubau wurde erst nach massivem Protest der Volkspartei auf eine umweltverträglichere Heizmethode gesetzt. Nun folgt das Déjà-vu bei den WIPUR-Wohnbauten, wo wir in der Vergangenheit mehrmals auf die Gasheizung aufmerksam gemacht haben“, betont Stadtrat ÖVP-Fraktionsobmann Hans-Jürgen Gaugl.

 Klima- und Umweltschutz mehr als nur moralische Verpflichtung

„Für uns sind Klima- und Umweltschutz nicht nur moralische Verpflichtung, sondern auch wirtschaftliche Vernunft. Nach der Ankündigung durch Bürgermeister Schlögl, werden wir ihn beim Wort nehmen und unseren Antrag im Gemeinderat neu einbringen. Außerdem werden wir nochmals einfordern, eine nachhaltige Energieform in die Reihenhausanlage Wintergasse 48 zu integrieren“, so Familienstadträtin ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer abschließend.