Finanzminister Pröll im Gespräch mit Familien – Thema: Steuerentlastung 2009

Familienstadträtin Elisabeth Mayer und Finanzminister Josef Pröll | Foto (c) Volkspartei Purkersdorf/Raimund Boltz

Am Mittwoch, 18. März 2009, hat Finanzminister Josef Pröll im Gablitzerhof mit zahlreichen Familien und Kindern zum Thema Steuerentlastung 2009 diskutiert und die Eckpunkte des Familienpakets näher vorgestellt. Am Gespräch haben auch Familienstadträtin VP-Purkersdorf Obfrau Elisabeth Mayer sowie Landesrätin Johanna Mikl-Leitner, Landtagsabgeordneter Lukas Mandl und Nationalratsabgeordneter Johannes Schmuckenschlager.

In der Diskussionsrunde erklärte Finanzminister Pröll welche Vorteile Familien aus der Steuerreform ziehen können – wie beispielsweise Anhebung des Kinderabsetzbetrages, die Anpassung des Unterhaltabsetzbetrages und die Einführung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. „Mit dem Familienpaket in der Höhe von rund 500 Millionen Euro entlasten wir bewusst Familien mit Kindern, denn das „Ja“ zu Kindern darf nicht zu einem „Nein“ aus finanziellen Gründen werden“, so Pröll.

Familienstadträtin Elisabeth Mayer nutzte die Gelegenheit, um Josef Pröll für seine großartige Arbeit im Sinne der Familien zu danken. „Gleichzeitig ist jedoch wichtig, dass auch in Zukunft an Familien gedacht wird, denn Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft“, betonte Mayer.

„Die Familienangebote der Niederösterreichischen Landesregierung komplettieren diese familienfreundliche Politik“, so Landesrätin Mikl-Leitner, die über die Niederösterreichische Initiativen zur Stärkung der Familien referierte.

 Die Eckpunkte der Steuerreform im Überblick:

  • Rückwirkende Wirkung ab 1. Jänner 2009
  • Eingangssteuersatz von 38,33% auf 36,35% und der zweite Grenzsteuersatz von 43,6% auf 43,2% gesenkt
  • Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen
  • Einkommen bis 16.870 Euro künftig steuerfrei
  • Familienpaket in der Höhe von 500 Millionen Euro (Kinderabsetzbetrag auf 58,40 Euro monatlich – 90 Euro mehr im Jahr – pro Kind erhöht, der Unterhaltsabsetzbetrag wird für das erste Kind von 25,50 Euro auf 29,20 Euro monatlich, für das zweite Kind von 38,20 Euro auf 43,80 Euro monatlich und für jedes weitere Kind von 50,90 Euro auf 58,40 Euro angehoben, neuer Kinderfreibetrag von 220 Euro jährlich und steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten)
  • Kirchenbeitrag in der Höhe von 200 Euro steuerlich absetzbar
  • Spenden an karitative Organisationen in der Höhe von höchstens 10% ihres Vorjahreseinkommens steuerlich absetzbar
  • Freibetrag für investierte Gewinne wird von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern auf Bilanzierer ausgedehnt und von 10% auf 13% deutlich erhöht
  • Investitionserfordernis für die ersten 30.000 Euro abgeschafft und Gebäude in den Kreis der möglichen Investitionsgüter aufgenommen

Breite Unterstützung für die heimischen Nahversorger!

Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer und Wirtschaftsbund-Obmann Franz Magenbauer

Ein voller Erfolg: die Aktion „nah sicher!“ kommt in Purkersdorf sehr gut an

Landeschef Erwin Pröll stellt Hilfsprogramm vor:

Greißler, Trafiken, Friseure, Bäcker – sie sorgen dafür, dass Bürger kleiner Orte gut versorgt werden. Knapp 10.000 Geschäfte sind in diesem Segment aktiv. Deshalb starten Landeshauptmann Erwin Pröll und Kammer-Chefin Sonja Zwazl morgen eine Nahversorger-Aktion.

Die kleinen Geschäfte und Kaufleute stellen die Versorgung Tausender Menschen sicher. In den vergangenen Jahren mussten viele Greißler zusperren. Diese Tendenz konnte – auch dank eines Hilfspaketes der Landesregierung – beinahe gestoppt werden.

Weitere Unterstützung kommt jetzt: Ab 2. März startet die Aktion „nah sicher!“ Landeschef Erwin Pröll und Präsidentin Sonja Zwazl stellten die Pläne vor. VP-Geschäftsführer Gerhard Karner: „Im Rahmen der Initiative werden unsere Funktionäre landesweit unterwegs sein und Einkaufssackerl sowie Gutscheine verteilen.“

Auch in Purkersdorf wurde kräftig verteilt. Gemeinsam haben Elisabeth Mayer, Peter Magenbauer und Heinrich Wimberger tatkräftig „nah sicher!“ Sackerln verteilt.

„Prüfungsausschuss soll WIPUR prüfen“

SPÖ-Purkersdorf verhindert eine Überprüfung konsequent – was haben Schlögl und die SP zu verbergen?

„Der Prüfungsausschuss möchte bereits seit langem seinem öffentlichen Auftrag nachkommen und die WIPUR einer ordentlichen Prüfung unterziehen. Immerhin ist die WIPUR zu 100% Besitz der Stadt, die Gemeinde muss für die hohen Schulden der WIPUR haften und es besteht ein absolutes Weisungsrecht des Bürgermeisters gegenüber der WIPUR“, so Umweltgemeinderat und Vorsitzender des Prüfungsausschusses Leopold Zöchinger. Bisher hatte die SPÖ-Purkersdorf stets eine Überprüfung der Vorgänge in der WIPUR verhindert. „Es wäre nur eine kleine Anpassung der WIPUR-Statuten notwendig. Der Bürgermeister als Eigentümer müsste nur eine dementsprechende Änderung veranlassen“, so Zöchinger.

Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Vorgehensweise bereits in einem Urteil bestätigt. Er hielt in seinem Urteil fest, dass eine leichte Anpassung der Statuten einer von der Gemeinde ausgelagerten Gesellschaft reicht, um sie durch den Prüfungsausschuss durchleuchten zu lassen. „Es ist das gute Recht der Gemeindevertreter die WIPUR zu prüfen. Die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer haben es sich verdient, zu wissen was mit ihrem Geld passiert“, betont Jugendstadtrat ÖVP-Fraktionsobmann Hans-Jürgen Gaugl.

Steuergelder ausgelagert

Besondere Brisanz erhält die Weigerung der SPÖ die Gesellschaft prüfen zu lassen durch die ständigen Haftungsübernahmen der Gemeinde. Dazu Zöchinger: „Das Budget der Gemeinde kann durchaus als angespannt betrachtet werden. Viele Schulden wurden an die WIPUR ausgelagert und die Gemeinde muss für sämtliche WIPUR Projekte und Ausgaben haften. So auch beispielsweise für die WIPUR-Bauten in der Wintergasse. Hier wird Steuergeld in eine Gesellschaft ausgelagert und dann dürfen die von der Bevölkerung gewählten Vertreter nicht überprüfen wofür das Geld der Bürger verwendet wird? Das kann und darf nicht sein!“

Die Angst der SPÖ

„Wir werden auf jeden Fall alle Möglichkeiten nutzen, um die WIPUR endlich prüfen zu können. Der erste Schritt wird ein Dringlichkeitsantrag in der nächsten Gemeinderatssitzung sein. Ich gehe davon aus, dass die SP-Purkersdorf unserem Antrag zustimmen wird. Wenn nicht, würde sich der Verdacht aufdrängen, dass sie SPÖ in der WIPUR etwas verheimlichen möchte“, so Gaugl abschließend.