Prüfungsausschuss bestätigt VP-Kritik an SP-Vize Pleischl

„Der Prüfungsausschuss hat die Auftragsvergabe und den Gemeinderatsbeschluss zum Projekt ‚Blühendes Purkersdorf‘ genau unter die Lupe genommen und unsere Kritik inhaltlich voll bestätigt. Dass keine Purkersdorfer Wirtschaftstreibenden bei öffentlichen Auftragsvergaben der Stadtgemeinde gefragt werden ist wirklich skandalös“, bringt VP-Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr die öffentliche Meinung auf den Punkt.

Zwar kann der Prüfungsausschuss nur Empfehlungen aussprechen und hat damit leider keinen verbindlichen Charakter, jedoch wurde im Gemeinderat der Prüfungsbericht beschlossen.

 

Zitat aus dem Prüfbericht:

Der Ausschuss ersucht bei künftigen Auftragsvergaben die Vergabe in dem zuständigen Ausschuss zu bearbeiten und empfiehlt weiters eine namentliche Auftragsvergabe des Bestbieters in den Beschluss einzuarbeiten. Grundsätzlich sind die Purkersdorfer Gewerbetreibenden zur Anbotsabgabe auch einzuladen.“

 In Zukunft: auch Purkersdorfer Betriebe fragen!

Dazu Liehr: „Ich hoffe, dass sich auch die machtverwöhnte SPÖ in Zukunft an die einstimmige Empfehlung der Prüfer hält und auch Purkersdorfer Betriebe, die in unserer Stadt Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen, zu derartigen Vergaben einlädt. Vor allem für SP-Vize Pleischl sollte das ein starker Hinweis für ihren Umgang mit den Purkersdorfern sein.“ Ausdrücklich hebt Liehr GR Wolkerstorfer hervor, der nicht am entsprechenden Tagesordnungspunkt im Prüfungsausschuss teilgenommen habe, um damit absolut unbefangen zu agieren.

 Kommt VP-Forderung Stadtgärtner?

Darüber hinaus habe sich, so Liehr, aus dieser Thematik heraus ergeben, dass zwei Mitarbeiter des Bauhofes beim Land Nö für eine Schulung zur Blumenpflege angemeldet sind. „Vielleicht wird unsere Forderung nach einem eigenem Stadtgärtner für Purkersdorf endlich von der SP-Stadtregierung gehört werden. Gemeinsam können wir in Purkersdorf vieles bewegen und in Zukunft besser machen. Der Ablauf des Projekts ‚Blühendes Purkersdorf‘ war zwar nicht wünschenswert, allerdings konnten wir – abgesehen von der hübschen Befplanzung – doch noch etwas erreichen: Bewusstseinsbildung, damit die 2/3-Mehrheit der Liste Schlögl und SP-Vize Pleischl künftig nicht mehr über die Purkersdorfer Betriebe drüberfahren“, hofft Liehr im Sinne der Wirtschaftstreibenden.

SJ lässt sich Turnier durch Glückspielfirma bezahlen

SJ-Chef Wiesniewsky als Jugendvertreter überfordert – SJ handelt verantwortungslos

Am 11.10.2009 veranstaltete die Sozialistische Jugend (SJ) Niederösterreich in Purkersdorf ein Steet-Soccer Turnier, das bereits im Vorfeld für einige Diskussionen sorgte. Erst kürzliche machte eine solche SJ-Veranstaltung negative Schlagzeilen, da mehrere Minderjährige mit Alkoholvergiftung ins Spital gebracht werden mussten. Das Street-Soccer Turnier wird nun durch eine Wett- und Glücksspielfirma, Admiral Sportwetten, gesponsert.

 Verantwortungslos und überfordert!

Restlos überfordert“Das ist eine unglaubliche Entgleisung der SJ-NÖ – offensichtlich sollen Jugendliche zum Wetten animiniert werden. Der Purkersdorfer SJ-Chef Karim Wiesniewsky sollte mehr Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität an den Tag legen. Sichtlich ist er als Kassier der SJ-NÖ und vor allem als Jugendvertreter der SPÖ im Gemeinderat restlos überfordert“ zeigt sich JVP-Purkersdorf Obmann Marijan Kelava angesichts der herrschenden Verantwortungslosigkeit der SJ-NÖ entsetzt.

 Gemeinde gefragt!

Bei Minderjährigen und Jugendlichen das Wetten zu fördern, wie dies die SJ-NÖ aktiv betreibt, müsse unbedingt unterbunden werden. „Ich hoffe, die SJ zeigt sich noch lernfähig und die SP-Stadtregierung untersagt künftig Jugendveranstaltungen, die von Glücksspielfirmen bezahlt werden“, so Kelava abschließend.

Liehr: „Keine ÖBB-Einsparungen am Rücken der Pendler!“

Einsparungen zu Lasten der Pendler? | Foto: ÖBB, CI & M / Harald Eisenberger

„Momentan sieht es danach aus, dass die Veränderungen des ÖBB-Fahrplans, der ab 14. Dezember 2009 gelten soll, ein Anschlag auf die vielen Pendlerinnen und Pendler ist. Auch Purkersdorf wäre von diesen Änderungen stark betroffen“, warnt VP-Obfrau-Stellvertreter und Sprecher der Initiative Besser-Untwegs im Wienerwald Florian Liehr.

Grundsätzlich verstehe er, wenn die ÖBB Einsparungen vornehmen müssen, jedoch „dürfen Einsparungen niemals auf dem Rücken der zahlenden, hart arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden. Immerhin subventionieren die Steuerzahler die ÖBB durch Milliardenzahlungen aus dem Budget – zusätzlich zu den ohnehin überteuerten Fahrkarten“, so Liehr.

 Massive Verschlechterungen beim Fahrplan

Nach ersten Berichten könnten mehr als 27 Züge auf der Westbahn betroffen sein, die einfach gestrichen werden. Als Ausgleich sollen ein paar Regionalzüge zusätzlich halten, deren Fahrtzeit sich dadurch wiederum erhöhen würde.

 

„Die Pendlerinnen und Pendler als treueste Kunden der ÖBB für Einsparungen heranzuziehen und gleichzeitig abzustrafen – das kann es nicht sein! Ich habe daher auch gleich mit der Landesregierung Kontakt aufgenommen, die diese Vorgehensweise der ÖBB ebenfalls nicht untersützt“, gibt sich Liehr kämpferisch.

 ÖBB soll zuerst in der Verwaltungsparen

Bereits jetzt investiert Niederösterreich fast 60 Millionen Euro jährlich in den Öffentlichen Verkehr und stützt damit wichtige Zugverbindungen oder beispielsweise den Nachtautobus. „Das Land NÖ wird mit den ÖBB verhandeln und Maßnahmen einfordern. Klar ist jedenfalls: die ÖBB soll zuerst in der Verwaltung an ihrer überbordenden Bürokratie sparen und nicht immer gleich die Kunden doppelt zur Kasse zerren“, betont Liehr abschließend.

Elisabeth Mayer: „Habe große Sorge um Purkersdorf“

Bei der Gemeinderatssitzung Ende September wurde der Prüfbericht des Landes zum Thema „Gebarung der Gemeinde Purkersdorf“ veröffentlicht. Ein Bericht, der dem zuständigen SP-Finanzstadtrat Rudolf Orthofer und SP-Bürgermeister Schlögl schon seit Mitte Juli bekannt war und bewusst verheimlicht wurde. Kein Wunder – zeichnet dieser Prüfbericht doch ein katastrophales Bild der finanziellen Zukunft Purkersdorfs.

Große Sorge um Purkersdorf

„Ich habe diesen Bericht gelesen und mache mir wirklich große Sorgen um Purkersdorf. Der Prüfbericht des Landes zeigt nüchtern-objektiv auf, wie in Purkersdorf schlecht gewirtschaftet wurde. Bereits heute zahlt Purkersdorf über 1,4 Millionen Euro jährlich an seine Gläubiger – alleine davon rund 700.000 Euro nur für Zinsen! Schon 2010 steigt dieser Betrag sprunghaft um zusätzliche 100.000 Euro an, 2012 nochmals um gigantische 701.200 Euro und 2015 um unvorstellbare 1,1 Millionen Euro zusätzlich!“, ist Familienstadträtin VP-Obfrau Elisabeth Mayer auf Grund dieser Tatsachen schockiert.

 

Originalzitat aus dem Landes-Prüfbericht:
Im Jahr 2012 steigt die zusätzliche jährliche Belastung des ordentlichen Haushaltes um 701.200 Euro. Im Jahr 2015 (um zusätzlich jährlich 1.101.200 Euro) und im Jahr 2017 (um zusätzlich jährlich 1.511.200 Euro) steigt die Belastung des ordentlichen Haushaltes durch die Tilgungen nochmals deutlich an.

 

Katastrophale Finanzpolitik – SPÖ kann nicht wirtschaften

Dazu VP-Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr: „Hier zeigt sich die katastrophale Wirtschaftspolitik der SP/Liste Schlögl. Die SPÖ kann nicht wirtschaften und hat Purkersdorfs Zukunft verspielt. Der Bewegungsspielraum ist gleich Null, wenn man jährlich 3 Millionen Euro Schulden und Zinsen zurückzahlen muss. In jeder normal geführten Gemeinde hätte der zuständige Finanzstadtrat bei einer solchen Misswirtschaft schon lange zurücktreten müssen. In Purkersdorf hingegen hält sich SP-Finanzstadtrat Orthofer an der Macht – mit der Unterstützung aller Gemeinderäte der Liste Schlögl. Ein wahres Trauerspiel, wenn man die Fakten betrachtet.“
„Schon jetzt sind die Schulden der Gemeinde kumuliert rund 41,4 Millionen Euro – 250% des Jahresbudgets. „Jeder einzelne Einwohner Purkersdorfs hat damit bereits heute einen Schuldenrucksack von 4.688 Euro umhängen – auch die Kinder und Jugendlichen. Das ist definitiv verantwortungslose, enkelfeindliche Politik – damit muss endlich Schluss sein“, so Liehr.

 Virtuelle Rücklagen werden kritisiert

Vor allem Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, der auch Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist, zeigt seit Jahren die katastrophale Schuldenpolitik der SP-geführten Gemeinde auf, die nun Purkersdorf auf den Kopf fällt. „Offenbar hat dieser Wahnsinn System. Schulden aufnehmen, um den laufenden Betrieb zu zahlen und Kredite für den Abbau von anderen Krediten. Das Land NÖ hat als Gemeindenaufsichtsorgan auch die ominöse – und unerlaubte – virtuelle Rücklagenbildung künftig verboten“, so Zöchinger.

Außerdem hat die SP-geführte Gemeinde ihre Schulden andauernd vor sich hergeschoben und Tilgung ausgesetzt, wodurch weitere Zinsen angefallen sind. Die Gemeindeaufsicht gibt zu bedenken, dass diese Vorgehensweise – O-Ton – der „Wirtschaftlichkeit widersprechen“.

 Schuldenberg für Purkersdorfer Kinder

Orthofer hinterlässt den Kindern unserer Gemeinde einen riesigen Schuldenberg. Wir verlangen jetzt einen ehrlichen, mittelfristigen Finanzplan, der ohne neuerliche Schulden aus dieser von der SPÖ verursachten Gemeinde-Finanzkrise führt. Wenn Orthofer nicht bald handelt, werden wir einen Misstrauensantrag stellen müssen, dennes braucht hier echte Profis, um den Schuldenberg abzuackern. Ich hoffe, er wird seinen Plan nicht wahrmachen und gegen Ende des Jahres weitere Schulden aufnehmen“, betont der Prüfungsausschussvorsitzende.

Ein Stadtrat für alle Bälle

Markus Bohrn, Sensei Mohamed El-Asoud, Maria Sturmlechner, StR Albrecht Oppitz und Michael Kusak, Florian Zwingl, Erik Puntigammer, Denise Haas (v.h.n.v.)

Vergangene Woche beklagte Maria Sturmlechner, Obfrau des Karate-Vereins, dass der alte Basketball für das Aufwärmtraining nicht mehr zu gebrauchen ist. Ein Problem, dass sich leicht lösen lässt, wie Oppitz befand. Kurzerhand entschloss sich der sportbegeisterte Stadtrat einen neuen Ball zu spenden.

Am Foto sieht man die Übergabe des neuen Balls an die Karate-Trainingsgruppe. Die Freude der Kinder war groß und der alte Ball wurde gleich gegen den Neuen ausgetauscht. Sportstadtrat Albrecht Oppitz (VP) sieht sich generell als Ansprechpartner der Vereine für größere und auch kleinere Probleme. Ein Stadtrat für alle Bälle sozusagen…

„Der alte Ball war deutlich in Mitleidenschaft gezogen – total kaputt“, sagte Frau Sturmlechner, die sich bei Albrecht Oppitz herzlich für den gespendeten Ball bedankte.

 

„Ich freue mich, wenn ich mit diesem kleinen Beitrag den Kindern den Spaß am Sport erhalten kann. Wenn den Vereinen irgendwo der Schuh drückt, helfe ich gern – dafür sind wir ja schließlich auch gewählt und da“, betont der Sport- und Jugendstadtrat.

Purkersdorfer Echo Ausgabe 239, Oktober 2009

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Die Themen:

  • Erfolgreichster Familiensommer aller Zeiten
  • Unterführung Hellbrücke muss sicherer werden
  • 10 Jahre Aktion Schutzengel

Im Web ansehen:
https://issuu.com/vppurkersdorf/docs/echo239

Auf dem Smartphone ansehen:
echo239
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Die gespaltene Persönlichkeit der LIB/“Grünen“

Der Beweis zum Thema „Rücktritt“: die Bezirksblätter

Heute flatterte in Purkersdorf ja die neue Postille der Purkersdorfer LIB/“Grünen“ in die Postkästen. Auf Beistrich- und Rechtschreibfehler wollen wir an dieser Stelle nicht eingehen. Aber trotzdem einige grundlegende Fehler klarstellen und für etwas Klarheit sorgen.

Umweltschutz muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein

„Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“ – dieser Spruch gilt nach wie vor. Das Projekt „Energiezukunft Purkersdorf“ ist durchaus lobenswert, allerdings bringen reine konzeptionelle Überlegungen wenig. Wo bleiben die Taten? Die LIB/“Grünen“ verkaufen sich an die SP-Purkersdorf, die gerne die Möglichkeit nutzt, sich mit Klima- und Umweltschutz zu schmücken. Allerdings steckt wenig dahinter.

  • Es war der Verdienst von Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, der beharrlich Umweltbewusstsein einfordert. Beispielsweise beim ÖVP-Antrag im Gemeinderat bei Renovierungen und Neubauten der Gemeinde auf umwelt- und klimabewusste Bauweisen zu setzen (der im Übrigen von der SPÖ abgelehnt wurde).
  • Oder auch als die VP Purkersdorf erfolgreich ein umweltfreundliches Heizsystem im neuen Kindergarten durchgesetzt hat.

 Rücktritte oder nicht Rücktritte

Offensichtlich ist der LIB/“Grünen“ besonders wichtig, wer, wen, wann und wie zum Rücktritt aufgefordert hat. Allerdings unter die Gürtellinie zu schlagen und zu behaupten, ich würde die Unwahrheit schreiben ist durchaus frech (spricht aber Bände über das Niveau von LIB/“Grünen“).

Bleiben wir bei den Fakten:

  • wie auch NÖN und Bezirksblatt berichteten, haben die Volkspartei Purkersdorf und ich Frau Vizebürgermeisterin Pleischl zum Rücktritt aufgefordert.
  • Danach (das bedeutet: zeitlich gesehen einige Zeit später) haben das dann auch LIB/“Grüne“ getan.

 Opposition versus Schlaftruppe

Die Volkspartei Purkersdorf ist seit Jahren DIE konsequente Oppositionskraft und hat schon diverse Missgriffe der SPÖ aufgezeigen und verhindern können. Zu behaupten, die Volkspartei stimme immer mit der SPÖ, verursacht höchstens kopfschütteln und mildes Lächeln. Vielleicht passen ja die Gemeinderäte der LIB/“Grünen“ nicht so oft auf während Gemeinderatssitzungen, oder sind selten da – sonst wäre dieses „Missverständnis“ wohl kaum entstanden.

 LIB/“Grüne“ gegen Grünland….

Im Übrigen: Die LIB-Gemeinderäte Erben und Aicher haben bei der Abstimmung, ob in der Baunzen eine Wiese von Grünland in Bauland umgewidmet werden soll nicht aufgepasst und sich offensichtlich irrtümlich enthalten, was ja einer Gegenstimme gleich kommt. Soviel zum Thema Aufmerksamkeit. Das ist vermutlich auch der Grund, weshalb Ihnen auch die VP-Gegenstimmen gegen die SP-Schuldenpolitik, etc „entgangen“ sind…

Zu guter letzt möchte ich doch anmerken, sehr geehrte Frau Aicher, bleiben Sie doch bitte bei Fakten und der Wahrheit. Und bitte bedienen Sie sich einer gemäßigteren Wortwahl und stellen Sie nicht unhaltbare Anschuldigungen in den Raum.