Die Spielhalle, die niemand will?

Die Spielhalle, die niemand will?

Auf der Wiener Straße entsteht derzeit eine neue Spielhalle – die erste ihrer Art in Purkersdorf. Das ist beinahe überfallsartig passiert – in der Bevölkerung regt sich nun Widerstand.

Bereits „NÖN“ und „Heute“ berichteten in reißerischen Artikeln über die neue Spielhalle auf der Wiener Straße. Sie ist jedenfalls Anlass für Diskussionen, da die Spielhalle anscheinend niemand will – weder die Parteien, noch die Bürgerinnen und Bürger. Nun stellen sich zwei Fragen: erstens, wie konnte es dazu kommen und zweitens, können wir etwas unternehmen, um die Spielhalle wieder wegzubringen?

 Vollendete Tatsachen?

Eines vorweg: nach dem derzeitigen Informationsstand dürfte bei der Genehmigung und Errichtung der Spielhalle alles rechtskonform gewesen sein. Zuständig ist in diesem Fall die Bezirkshauptmannschaft. Wieso und ob allerdings die Gemeinde nicht informiert wurde, ist bisher nicht klar. Hier gilt es definitiv nachzuschärfen, damit eben solche Dinge in Zukunft nicht ohne Zutun der Gemeinde passieren können.

 Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter

Die von der Liste Baum/Grüne erhobenen Vorwürfe der „Zuhälterei“ im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz sind nicht wirklich zielführend. Entweder die LIB beteiligt sich konstruktiv, um künftig Spielhallen und -höllen zu verhindern, oder sie verfallen so wie jetzt dem Populismus. Letzteres wird uns in der Gemeindepolitik nicht weiterbringen, weil hier sachorientierte Lösungen gefragt sind.

 Jugendschutz hat Priorität

Klar ist: Jetzt wo diese Halle da ist, wird es nicht mehr so einfach sein, sie wieder wegzubekommen. Jedoch muss der Jugendschutz für uns höchste Priorität haben. Daher muss es Aufgabe der Politik sein, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden in dem neuen Etablissement regelmäßige Kontrollen durchführen.

 SPÖ verhindert Protest

Im vergangenen Gemeinderat hat die SPÖ einen Antrag verhindert, der den protest der Bürgerinnen und Bürger weitergetragen hätte. Offenbar ist es der SPÖ mit der Ablehnung der Spielhalle doch nicht ganz so ernst, wie sie ursprünglich meinte.

ÖVP Purkersdorf verhindert Verkauf des Friedhofes

Plant die SPÖ Friedhofverkauf für den Herbst?

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 29. Juni in Purkersdorf konnte eine Initiative der Volkspartei erfolgreich die Umwidmung als ersten Schritts zum Verkauf einer riesigen Fläche des Friedhofs verhindern.

Will SPÖ über Bevölkerung „drüberfahren“?

„Die SPÖ-geführte Gemeinde will ein über 3000 m² großes Grundstück des Friedhofes verkaufen. Durch die Einladung von ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger an die Opositionsparteien zu einem gemeinsamen Auszug aus dem Gemeinderat konnten wir den ersten Schritt – eine erforderliche Umwidmung von Grün- in Bauland verhindern, da der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig war. Sonst wäre die SPÖ einfach über kritische Stimmen und die Bevölkerung ‚drübergefahren‘. Ich freue mich, dass auch die restliche Opposition unserem Aufruf gefolgt ist und mitgemacht hat“, sagt Familienstadträtin ÖVP-Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer.

 Mitten in kleine Siedlung: Genossenschaft-Wohnklotz

Die Umwidmung und der weitere Plan des Verkaufs des Grundstückes soll für das arg angespannte Stadtbudget rund eine Million Euro bringen. „Im Endeffekt ist das auch als Eingeständnis dafür zu sehen, dass in den vergangenen Jahren so schlecht gewirtschaftet wurde, dass nun auch das letzte Familiensilber verkauft wird. Der Preis wird allerdings nur zu erzielen sein, wenn das Grundstück von einer Genossenschaft gekauft wird. Und dann ist auf Grund jüngster Erfahrungen (siehe Wintergasse) zu befürchten, dass in eine Siedlung mit lauter Einfamilienhäusern ein Wohnklotz gesetzt wird. Ob die nötige Infrastruktur (Kanal, Wasser, Kindergarten, usw. ausreichend wäre, wurde auch noch nicht beantwortet.  Dafür sind wir sicher nicht zu haben! Abgesehen davon wird Purkersdorf den Platz am Friedhof – die Bevölkerungszahl ist in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen – noch brauchen“, betont ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger nach der Gemeinderatssitzung.

 

Nun wird auch das letzte Familiensilber verkauft.
ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger

 Verkauf bzw. Umwidmung vorerst verhindert

Durch den Auszug der ÖVP wurde der Punkt „Umwidmung des Friedhofareals“ von der Tagesordnung gesetzt. Zöchinger: „Wir vermuten, dass dieser Tagesordnungspunkt bei der nächsten Gemeinderatssitzung im September wieder aufgenommen wird. Der Verkauf des Areals kann dann möglicherweise sehr bald erfolgen.“ Mayer ergänzt: „Wir werden mit den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern Gespräche führen, weil uns nicht egal ist, wenn in deren persönliche Umwelt so stark eingegriffen wird.“