Liehr: “Familien sind Rückgrat der Gesellschaft”

Am Mittwoch, den 17. November 2010 verteilte der NÖAAB-Purkersdorf anlässlich des “Arbeitnehmertages” am Bahnhof Purkersdorf-Gablitz ein kleines Frühstück an die Pendlerinnen und Pendler.

Land NÖ unterstützt Pendlerinnen und Pendler

NÖAAB-Purkersdorf Obmann GR Florian Liehr zog dabei eine Bilanz über die Unterstützung für Niederösterreichs Pendler: “Das Land NÖ hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Verkehrsanbindung zu verbessern. Erst kürzlich wurden der ÖBB Nebenstrecken abgekauft, die sonst gefährdet gewesen wären. Darüber hinaus gibt es auch finanzielle Unterstützung wie beispielsweise die NÖ-Pendlerhilfe oder das Semesterticket für Studierende.”

 Entschärfungen beim Budget

NÖAAB-Obmann GR Florian Liehr übergibt gut gelaunt ein Kipferl an eine Pendlerin

Jedoch müsse gerade jetzt auch vermehrt den Familien unter die Arme gegriffen werden. Im Rahmen der Budgetkonsolidierung müsse es daher noch Abmilderungen geben. Dazu Liehr: “Familien mit Kindern sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Der Sparkurs ist richtig, denn es geht darum, dass die Kinder überhaupt eine Zukunft haben – und zwar ohne Schulden. Jedoch muss es eine Entschärfung geben – beispielsweise beim Mehrkindzuschlag, dessen Streichung besonders große Familien besonders hart trifft.” Allerdings müsse die Förderung von Familien nicht zwangsweise über Transferleistungen stattfinden. “Die Wahlfreiheit muss bleiben. Eltern müssen entscheiden können, was für ihre Kinder am besten ist”, so Liehr abschließend.

Kräftige Stimme für die Mitte

LH-Stv. NÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka, LH Erwin Pröll und BM Michael Spindelegger

LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka mit 97,2% Prozent zum neuen NÖAAB Obmann gewählt.

Beim 24. Landesparteitag des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes, in der Firma Egger Holzwerke in Unterradlberg, ist LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka mit 97,2% Prozent eindrucksvoll zum neuen Obmann gewählt worden.

Zu seinen Stellvertretern wurden LR Hanni Mikl-Leitner, Hans Freiler, Josef Hager, KO Klaus Schneeberger und Karl Wilfing gewählt. Vor rund 700 Delegierten, 250 Gästen sowie den Spitzen der VPNÖ, allen voran Landesparteiobmann LH Dr. Erwin Pröll, gab Sobotka die zukünftige Linie des NÖAAB vor: „Die Mitte braucht eine Stimme. Laut, stark und wenn es sein muss, auch lautstark“. Der neue Obmann hob die Arbeit seines Vorgängers Außenminister Dr. Michael Spindelegger hervor, der diese Funktion 12 Jahre lang inne hatte und vor einem Jahr zum Bundesobmann des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes gewählt wurde: „Mit Ruhe und Diplomatie hast du unseren NÖAAB geführt und viel dazu beigetragen, dass die Interessen der Arbeitnehmer in Niederösterreich stets im Mittelpunkt der Partei gestanden sind“.

 Keine weitere steuerliche Belastung des Mittelstandes

Die zukünftige Marschrichtung des NÖAAB ist für Sobotka klar: „Je breiter die Mitte ist, die wir vertreten, um so spitzer müssen die Positionen sein, die wir artikulieren“. Deshalb sei es besonders wichtig, sich in der aktuellen Budget-Diskussion klar zu Wort zu melden. Die Vorschläge, die derzeit am Tisch liegen bezeichnete Sobotka als „inakzeptabel”.  Konkret fordert der neue NÖAAB-Obmann: „Keine weitere steuerliche Belastung des Mittelstandes und keine Pensionserhöhungen, die unsere junge Generation schwer verkraften kann. Keine weiteren Belastungen für die Familien.” Aber auch abseits der aktuellen Diskussionen legt Wolfgang Sobotka die wesentlichen Punkte des NÖAAB fest. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle und gezielte Prävention für ältere Mitarbeiter, eine aktive Diskussion um neue Lohnkurven, Vorbeugemaßnahmen gegen persönliche Überlastung und die Einhaltung der Verträge in Bezug auf die Hacklerregelung. Konkret fordert Sobotka eine Altersteilzeit für Großeltern die die Enkelkinder betreuen. Aber auch nach innen will Sobotka den NÖAAB erneuern. Zum einen soll mehr Service für Bürger geboten werden, zum anderen der Kontakt vor Ort intensiviert werden. Dazu wurde bereits für den 17. November ein Arbeitnehmertag angekündigt. „So rasant wie die Arbeitswelt sich ändert, so dynamisch müssen wir uns verändern. Nicht in den Grundsätzen, aber in den Ansätzen. Nicht in den Werten, aber in den Wegen. Nicht  in den Zielen, aber in den Strukturen“, unterstreicht der neue Obmann.

 Glühender Kämpfer für Niederösterreich

Für LH Pröll ist Wolfgang Sobotka ein „glühender Kämpfer für Niederösterreich“. Er habe sich als Finanz- und Wohnbaureferent sowie als Experte im Gesundheitswesen bewährt, vor allem wenn es um Angriffe der Zentralisten geht. Gleichzeitig dankte der Landesparteiobmann Michael Spindelegger für 12 Jahre an Spitze des NÖAAB, und seinen Einsatz als Außenminister für das Land Niederösterreich. Zu den aktuellen bundespolitischen Entwicklungen hob Erwin Pröll jene Bilanz hervor, die man im Gegensatz dazu auf Landesebene vorweisen könne. „Nur durch die Klarheit der Wahl, können wir mit aller Kraft für Niederösterreich arbeiten“, so Pröll. Ein höheres Wirtschaftswachstum als im Bundesschnitt, ein Arbeitslosenrückgang – sieben Monate in Folge – sowie der Ausbau von Infrastruktur und Forschung würden zeigen wie wichtig klare Verhältnisse sind. Niederösterreich werde den sozialen Aspekt der Familien im aktuellen Bundesbudget genau prüfen und gegen Schul- und Krankenhausschließungen, wie sie seitens des Bundes gefordert werden, vorgehen. „Das unwürdige Spiel `haut die Länder` bedeutet in Wahrheit, ´haut die Bürger`. Das werden wir nicht zulassen“, betont der Landeshauptmann.

„Wir sind als ÖAAB der Zukunftsbund der für die leistungsorientierten Arbeitnehmer steht. Mit unseren Initiativen können wir dafür sorgen, dass Österreich seine besten Jahre noch vor sich hat“, unterstreicht Bundesobmann Michael Spindelegger.

„Der Landestag ist der Startschuss für die Arbeit für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bereits in den nächsten Tagen werden wir mit ihnen beim Arbeitnehmertag in Diskussion treten und ihnen unser Serviceangebot und unsere Ideen und Ziele näherbringen. Der NÖAAB wird eine laute Stimme für den Mittelstand sein!“ so Sobotka abschließend.

Purkersdorfer Echo Ausgabe 245, November 2010

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Die Themen:

  • Opposition geschlossen gegen Friedhofs-Verkauf
  • Stadträte-Konklave bringt Einsparpotential
  • ÖVP: Jetzt gibts wieder Schülerlotsen
  • Hort & Kindergarten: Pauschalverrechnung soll fallen
  • 50/30: einheitliche Tempolimits in Purkersdorf
  • Essen auf Rädern: keine Strafgebühr für Neukunden
  • Projekt WOGE durch SPÖ eingestampft

Im Web ansehen:
https://issuu.com/vppurkersdorf/docs/echo245

Auf dem Smartphone ansehen:
echo245
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Purkersdorf schreit auf: Verkauf des Friedhofs stoppen

PUL-Chef Manfred Cambruzzi, ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer und LIB-Frontfrau Sabine Aicher

Vor kurzem hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit im Gemeinderat gegen den Willen der Anrainer und Bürger begonnen, ein 3300 m² großes Areal am Friedhof von Grün- in Bauland umzuwidmen. Gleichzeitig wurde bereits der SPÖ-Bürgermeister von seiner Mehrheitsfraktion beauftragt, diese Fläche zu veräußern. Nun regt sich massiver Widerstand der Oppositionsparteien sowie engagierter Bürger, die verhindern wollen, dass Purkersdorf weiter zubetoniert wird.

Verantwortung gegenüber künftigen Generationen

Neben einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP, LIB und PUL wurde eine großangelegte Unterschriftenaktion gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit des Einspruches gegen die Umwidmung in Bauland zu geben. Dazu ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer: „Der Erlös aus dem Friedhofsverkauf wird verwendet um das Budgetloch zu stopfen – es wird nichts für zukünftige Investitionen bleiben. Jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt verkauft, um ein neues klaffendes Loch im Budget zu stopfen. Um Purkersdorf zukunftsfit zu machen und investitionsfähig zu bleiben, müssen wir strukturell sparen, nicht das Familiensilber verkaufen! Wir dürfen die Lasten nicht länger auf unsere Kinder schieben, denn wir haben eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“

 Schulterschluss der Opposition

Liste Baum & Grüne Frontfrau Sabine Aicher erklärt: „Das örtliche Raumordnungsprogramm – 11. Änderung liegt derzeit zur Einschau auf. Es besteht daher nun die Möglichkeit die Umwidmung zu stoppen! Jede Bürgerin, jeder Bürger kann diese Änderung beeinspruchen. Wir – die Oppositionsparteien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – werden gegen diese Umwidmung alle rechtlichen Mittel einsetzten, denn das Land NÖ muss zuerst noch genehmigen. Wir starten jedenfalls mit den Vorbereitungen für eine Bürgerbefragung!“ Die Einwendung sei an keine bestimmte Form gebunden und könne auch per E-Mail oder Postkarte erfolgen, betont Aicher.

 Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben

Gemeinderat Manfred Cambruzzi von der Purkersdorfer Liste (PUL) betont, das geeinte Vorgehen der Opposition sei einmalig für die Geschichte Purkersdorfs. Cambruzzi: „Die Kurzsichtigkeit des Ausverkaufs Purkersdorfs wird uns schon bald auf den Kopf fallen! Die Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben. Wir treten geeint massiv gegen diese Geldbeschaffungsaktion auf und ich lade alle Purkersdorferinnen und Purkersdorfer dazu ein, uns zu unterstützen. Jeder Purkersdorfer Haushalt bekommt in den nächsten Tagen ein EXTRABLATT mit allen Informationen zu den Möglichkeiten der Einwendungen gegen die Umwidmung und den Verkauf der Friedhofswiese.“