Wir haben uns die Wahlversprechen von 2010 der mit 2/3-Mehrheit regierenden SPÖ angesehen. Hier folgt die ehrliche Auflistung inklusive Umsetzungsstatus. Daran können Sie selbst urteilen, wie sehr man auf das Wort der SPÖ in Purkersdorf vertrauen kann…
Fazit: von 18 Wahlversprechen wurden 11 gebrochen und nicht umgesetzt, 2 waren zum Zeitpunkt der Forderung bereits auf Schiene, 2 wurden erfüllt und 3 Wahlversprechen wurden nur halb umgesetzt.
Citybus einführen
Stündlich soll ein Kleinbus alle Siedlungen in Purkersdorf nach fixem Fahrplan bedienen, um die Mobilität zu verbessern.
Status:
Versprechen gebrochen
Unsere Meinung:
Eine sehr gute Idee, wenngleich von der ÖVP abgekupfert. Die Umsetzung wäre dennoch wichtig, weil viele Siedlungsgebiete defakto keine Versorgung mit öffentlichem Verkehr haben (siehe Neu-Purkersdorf, Baunzen, Sagberg).
Bildungszentrum errichten
Ein gemeinsames Bildungszentrum für Musikschule, Bibliothek und Vereine soll errichtet werden.
Status:
bereits vor der Wahl 2010 paktiert
Unsere Meinung:
Das Bildungszentrum war eine wichtige Ergänzung für Purkersdorf, für das Bildungsstadträtin Elisabeth Mayer Landesförderungen an Land gezogen hat. Dass das Zentrum als Niedrigenergiehaus umgesetzt wurde, ist ÖVP-Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger zu verdanken. Allerdings war die Umsetzung und Finanzierung bereits vor der Wahlt 2010 paktiert.
Volksschule modernisieren
Status:
bereits vor der Wahl 2010 paktiert
Unsere Meinung:
Die Zukunft unserer Gesellschaft – unsere Kinder – braucht die bestmögliche Infrastruktur. Daher war es notwendig, die in die Jahre gekommene Volksschule zu modernisieren. Allerdings war das mit Landesförderungen finanzierte Projekt bereits vor der Wahl 2010 auf Schiene gebracht.
Gymnasium erweitern
Das Purkersdorf Gymnasium platzt mittlerweile aus allen Nähten – eine Erweiterung ist sinnvoll und notwendig.
Status:
befindet sich im Bau
Unsere Meinung:
Purkersdorf ist beachtlich gewachsen – die Erweiterung daher richtig und obligatorisch. Der Bund finanziert den Zubau.
Friedhof sanieren
Die Anlagen am Friedhof sollen saniert werden, um eine würdige Ruhestätte zu ermöglichen.
Status:
ein Teil des Friedhofes wurde für Wohnungsbau verkauft
Unsere Meinung:
Mehr als 1.000 Purkersdorferinnen und Purkersdorfer haben sich schriftlich gegen den Verkauf des Friedhofes ausgesprochen und wurden von der 2/3-Mehrheit der SPÖ ignoriert. Eine große Fläche des Friedhofes wurde an private für Wohnungsbauten verkauft. Der Stadtverschönerungsverein hat daher den “Ort der Erinnerung” in Eigenregie verlegen müssen.
Stadtentwicklungsprojekt Unter-Purkersdorf gestalten
Die große frei werdende Fläche rund um den Bahnhof Unter-Purkersdorf soll für diverse Projekte genutzt werden.
Status:
Versprechen gebrochen
Unsere Meinung:
Purkersdorf braucht unbedingt die großen Flächen, die demnächst von den ÖBB verkauft werden, um fehlende Infrastruktur zu errichten – bspw. eine Park&Ride Anlage. Leider ist diesbezüglich in den vergangenen 5 Jahren nichts passiert.
Neugestaltung der Bahnhöfe Unter-Purkersdorf, Purkersdorf-Zentrum
Sanierung der bestehenden Bahnhofsanlagen & architektonische Neugestaltung
Status:
Versprechen gebrochen
Unsere Meinung:
Ja, es wäre wichtig, die Bahnhöfe neu zu gestalten und auch behindertengerecht zu adaptieren. Leider ist nichts passiert.
Neuen Bahnhof Sagberg errichten
Um Neu-Purkersdorf besser mit öffentlichen Verkehr zu versorgen, soll eine Haltestelle beim Sagberg entstehen.
Status:
Versprechen gebrochen
Unsere Meinung:
Eine Haltestelle am Sagberg zu errichten ist eine langjährige ÖVP-Forderung. Ein zusätzlicher Halt in diesem großen Siedlungsgebiet wäre sinnvoll – parallel dazu müsste eine Verknüpfung mit den örtlichen Buslinien erfolgen sowie die Planung einer Park&Ride Anlage vor Ort. Leider wurde nichts umgesetzt.
Bauhof neu gestalten
Der Bauhof soll auf einer von der Gemeinde gekauften Fläche neu errichtet werden.
Status:
Versprechen gebrochen
Unsere Meinung:
Der Bauhof ist wichtig, weil er einerseits Basis der Mitarbeiter der Straßenreinigung ist und andererseits als Altstoffsammelstelle dient. Die Flächen zu erweitern wäre wohl im Sinne aller Purkersdorferinnen und Purkersdorfer, ist jedoch leider nicht passiert.
Schwimmbad ausbauen
Der Kabinentrakt und das Buffet, inklusive Sauna soll neu errichtet werden.
Status:
Versprechen gebrochen
Unsere Meinung:
Der Aus- und Umbau wäre prinzipiell eine gute Sache. Hat aber aus unserer Sicht keine Priorität. Jugendstadtrat Albrecht Oppitz hat jedoch mit dem Badfest und den mittlerweile 3 Beachvolleyballplätzen wichtige Inputs gebracht.
Hotel im Stadtzentrum errichten
Laut SPÖ-Wahlprogramm soll 2014 die Eröffnung eines 4 Sterne Hotels im Stadtkern erfolgen.
Status:
Versprechen gebrochen
Unsere Meinung:
Das Projekt war eine Forderung der SPÖ, die allerdings eine Umsetzung niemals verfolgt hat. Aus unserer Sicht wäre ein Hotel im Stadtzentrum wünschenswert, allerdings ist das kein Projekt, das die Gemeinde selbst verwirklichen kann. Aufgabe des Bürgermeisters wäre es allerdings, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Rathaus sanieren
Das Rathaus soll saniert und dabei Bürgerfreundlicher werden.
Status:
umgesetzt
Unsere Meinung:
Die Sanierung war längst notwendig, um für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein modernes, den Bedürfnissen angepasstes Arbeitsumfeld zu ermöglichen. Aus unserer Sicht wäre sogar eine Erweiterung der bestehenden Flächen nötig gewesen. Derzeit droht die Gefahr, dass man in wenigen Jahren einen Zubau planen muss.
Nachhaltige Arbeitsplätze schaffen
Die Schaffung lokaler Arbeitsplätze und die Ansiedlung von Betrieben wäre das Ziel gewesen.
Status:
Versprechen gebrochen
Unsere Meinung:
Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, aber die Rahmenbedinungen, damit Unternehmen sich ansiedeln. In den vergangenen fünf Jahren ist jedoch beides nicht passiert – im Gegenteil: viele Unternehmen sind abgesiedelt auf Grund zu teurer Mieten und fehlender Infrastruktur. Auch zentrumsnahe Wirte mussten zusperren, wodurch weitere Arbeitsplätze verloren gingen.
Infrastruktur weiter ausbauen
Teile des bestehenden Kanal- und Wasserleitungsnetzes sollen erneuert und zahlreiche Straßen saniert werden.
Status:
teilweise umgesetzt
Unsere Meinung:
Die Purkersdorfer Gebührenzahler zahlen jedes Jahr zu viel: die Gemeinde macht über 1 Million Euro Überschuss aus den Gebühren. Diese sollten eigentlich für Kanalsanierungsmaßnahmen verwendet werden. Stattdessen werden neue Kredite aufgenommen. Die Infrastruktur wurde nur teilweise erneuert – da reicht ein Blick auf den Zustand der Straßen.
Unsere Vereine unterstützen
Purkersdorf hat mehr als 80 Vereine – diese sollen weiter unterstützt werden.
Status:
Jein
Unsere Meinung:
Vereine werden grundsätzlich zwar schon unterstützt, allerdings ging in den vergangenen Jahren jährlich die Summe der Vereinssubventionen zurück. Im Fußballclub Purkersdorf (FCP) hingegen gibt es große Herausforderungen zu lösen.
Verantwortungsvolle Finanzpolitik fortsetzen
Die SPÖ möchte Schulden reduzieren und die “verantwortungsvolle Finanzpolitik” fortsetzen.
Status:
Versprechen gebrochen
Unsere Meinung:
Wenn die SPÖ so etwas ankündigt grenzt das an “gefährliche Drohung”. Fakt ist: die Schulden sind in den vergangenen 15 Jahren SPÖ-Alleinherrschaft explodiert. Zu den rd 24 Millionen Euro Schulden der Stadt kommen weitere 16 Millionen Euro der WIPUR hinzu (für die die Stadt haftet). Das heißt, die Gemeinde ist mit 190 Prozent ihres Budgets verschuldet.
Purkersdorf noch sicherer machen
Als ehemaliger Innenminister will der Bürgermeister Purkersdorf noch sicherer machen.
Status:
Jein
Unsere Meinung:
Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit, die Polizistinnen und Polizisten sind tagtäglich im Einsatz. Dass dennoch immer wieder Einbrüche vorkommen, wird man jedoch nie ganz ausschließen können.
Aktive Umweltpolitik betreiben
Als Biosphärenparkt-Gemeinde soll Purkersdorf auch in Zukunft Vorbild für hohe Umweltstandards sein.
Status:
Versprechen gebrochen
Unsere Meinung:
Aktive Umweltpolitik ist für den Bürgermeister leider nur ein politisches Schlagwort. So wollte die SPÖ bei den Kindergarten-Neubauten auf Gas-Heizungen setzen. ÖVP-Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger konnte erreichen, dass umweltfreundliche Technologien Verwendung finden. Dieselbe Problematik trat bei zahlreichen Bauprojekten auf.
Nachlese: Das Programm von Karl Schlögl aus dem Jahr 2010
Das Programm 2010