Stau auf Westeinfahrt

U4-Sanierung: Kirnberger fürchtet Chaos und fordert P&R-Ausbau

Mit Anfang April diesen Jahres fängt die Sanierung der U4 an. Ab dann fährt auf einer Spur der zweispurigen Westeinfahrt alle 2 ½ Minuten ein Schienenersatzverkehrsbus. “Das bedeutet, dass nur mehr eine Spur für den regulären Autoverkehr zur Verfügung steht. Ein Verkehrschaos mit Stau zurück auf die Autobahn ist daher schon jetzt vorprogrammiert – der Wahnsinn soll bis September andauern. Purkersdorf wird davon natürlich eine der am stärksten betroffenen Gemeinden sein – einerseits, weil viele Purkersdorfer nach Wien zur Arbeit pendeln und andererseits, weil auch andere bei uns auf die Öffis umsteigen wollen werden – beispielsweise Gablitzer und Tullnerbacher. Wir müssen daher schnellstens darauf reagieren und prüfen, wo zusätzliche P&R-Stellplätze, zumindest provisorisch, eingerichtet werden können”, fordern ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger und Verkehrssprecher GR Florian Liehr ein.

P&R_Kapazitäten am Ende

Leider sind die P&R-Kapazitäten in Purkersdorf schon jetzt am Limit. Die Stadt nehme bewusst in Kauf, dass Einkäufer und Arbeitnehmer auf der P&R-Anlage parken. Durch diese “Fremdnutzung” ist die ÖBB bislang auch nicht bereit, die Kapazität auszubauen. “Purkersdorf muss daher selbst vorangehen. Wir brauchen den Ausbau der P&R-Stellplätze in Purkersdorf – wenn notwendig muss die Gemeinde das alleine machen”, stellt Kirnberger fest.

Stau vorprogrammiert

Dazu kommt, dass auch die ÖBB die Westbahnstrecke sanieren werden und im Sommer zwei Tunnels komplett gesperrt sind. Dann fallen auch alle REX Verbindungen zwischen Wien Westbahnhof und St. Pölten aus. Dazu Kirnberger: “Das bedeutet, dass noch mehr Leute nach Purkersdorf kommen werden, um einen P&R-Stellplatz zu bekommen, damit sie sich die Westeinfahrt und den dortigen Stau ersparen. Hier muss jetzt rasch reagiert werden – wir brauchen dringend einen Ausbau der Kapazitäten auf der Westbahn. Wir werden daher Kontakt mit dem Verkehrsverbund Ost-Region aufnehmen, der hier für mehr Zugverbindungen zwischen Purkersdorf und Wien sorgen muss. Wir werden die Pendler nicht im Regen stehen lassen!”

GR Florian Liehr, GR Elisabeth Mayer, Bgm. Claudia Bock, BM a.D. Dr. Andrea Kdolsky, StR Dipl.-Ing. Albrecht Oppitz, Abg.z.NR Mag. Michaela Steinacker, ÖVP-Obmann und GR Andreas Kirnberger, Bgm. Johann Novomestsky und Bgm. Josef Schmidl-Haberleitner

ÖVP Neujahrsempfang: Ein Abend im Zeichen der Zukunft

Vergangenen Mittwoch veranstaltete die ÖVP Purkersdorf ihren traditionellen Neujahrsempfang, zu dem VP-Chef Andreas Kirnberger rund 100 Mitglieder und Freunde der ÖVP begrüßen konnte. Als besondere Ehrengäste waren die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden Bgm. Josef Schmidl-Haberleitner (Pressbaum), Bgm. Johann Novomestsky (Tullnerbach) und Bgm. Claudia Bock (Wolfsgraben)  sowie Ehrenbürger Kurt Schlintner und Purkersdorfs ÖVP-Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker gekommen.

 

Kirnberger zog Bilanz über das Jahr 2015, das für die ÖVP Purkersdorf durchwachsen war. Zwar habe man unter schwierigen Bedingungen bei der Gemeinderatswahl respektabel abgeschnitten, aber es sei immer unerfreulich, wenn man nicht zulegen könne. “Ein großer Dank geht an Elisabeth Mayer, die als ehemalige Obfrau mehr als acht Jahre lang eine stabile Basis gelegt und im vergangenen Jahr eine Verjüngung in der Partei eingeleitet hat. Wir haben uns gut aufgestellt und sind jetzt gerüstet für die kommenden Herausforderungen”, betonte Kirnberger in seiner Rede.

 

Gerade Purkersdorf stehe vor großen Herausforderungen, so Kirnberger. “Die Finanzkraft der Gemeinde ist trotz hoher Gebühren sehr schwach – viele umliegenden Gemeinden haben da besser gewirtschaftet und haben dadurch auch mehr Mittel für Projekte und den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung. Gleichzeitig ist fast jeder freie Fleck verbaut. Wir müssen es schaffen, die zehntausend Einwohner Grenze zu knacken, um mehr Ertragsanteile und damit mehr Geld für die leeren Gemeindekassen zu bekommen.

 

Die Gemeinde muss ihre Hausaufgaben machen um auch für die Zukunft eine lebenswertes Umfeld bieten zu können. Das wird nur gelingen, wenn sich die ÖVP stark einbringt und die anderen Parteien von diesem zukunftsorientierten Weg überzeugt.”, führte der ÖVP Chef aus.

 

Anschließend berichtete Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker über aktuelle politische Entwicklungen im Bund. Hier sei vor allem die aktuelle Flüchtlingssituation eine Herausforderung. Dabei haben weder rechte noch linke Parteien die richtige Lösung – man müsse einen Mittelweg finden zwischen dem christlich-sozialen Weg und der Hilfe für Kriegsflüchtlinge und der möglichen Anzahl an Flüchtlingen im Land. So wäre es auch inhuman, wenn man mehr Flüchtlinge aufnehme, als Bevölkerung und Land verkraften können. Dafür werde es auch dringend notwendig sein, die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu novellieren.

 

NÖ Landesregierung

Pröll: NÖ Wirtschaftsleistung hat 50 Milliarden Euro-Marke überschritten

Unter dem Motto „Kraft. Nähe. Niederösterreich“ stellte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute, Mittwoch, im Zuge einer Pressekonferenz in Altlengbach eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor. Neben dem Landeshauptmann informierten dabei auch der Wirtschaftsexperte Dr. Christian Helmenstein und Wirtschafts-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav.

Zur Ausgangssituation ging Landeshauptmann Pröll zunächst auf die „angespannte Situation am Arbeitsmarkt“ mit einem Anstieg von 3,4 Prozent im Dezember 2015 ein. Gleichzeitig habe man im Vorjahr aber auch erstmals in der Zweiten Republik die Marke von 600.000 unselbstständig Beschäftigten erreichen können, so Pröll. Ebenso habe man 2015 im Export ein Volumen von 20 Milliarden Euro überschritten. Als „zwei weitere wesentliche Meilensteine“ nannte der Landeshauptmann: „Die niederösterreichische Wirtschaftsleistung hat erstmals die 50 Milliarden Euro-Marke überschritten. Als eigene Volkswirtschaft wäre Niederösterreich damit auf dem 70. Platz unter 196 Staaten weltweit. Dazu kommt, dass Niederösterreich 2015 erstmals die Marke von 700.000 Haushalten durchbrochen hat.“ Verbunden mit der Prognose von 1,9 Prozent für das niederösterreichische Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 sei dies „ein Rückenwind, den wir durch wirtschaftspolitische Maßnahmen entsprechend nutzen wollen“.

So erwarte man sich zum einen durch die Steuerreform, die mehr Kaufkraft und eine Senkung der Lohnnebenkosten bringe, positive Effekte, skizzierte der Landeshauptmann. Zum anderen wolle man auch die Internationalisierung der niederösterreichischen Wirtschaft fortsetzen: „Eine Milliarde im Export sichert rund 11.000 Arbeitsplätze im Inland. Schon in der Vergangenheit haben wir Märkte wie Russland, Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate gezielt bearbeitet. Im Vorjahr haben wir mit den Märkten in Großbritannien und den USA begonnen. Heuer setzen wir den nächsten Schritt mit dem Export-Schwerpunkt Iran.“ Hier würden sich durch die Aufhebung bzw. Lockerung der Wirtschaftssanktionen neue Perspektiven bieten, so Pröll, der Chancen für niederösterreichische Unternehmen vor allem in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Pharmazeutische Erzeugnisse sowie in Umweltschutz, Wassertechnologie und Luftreinhaltung ortete. Ziel sei eine Verdoppelung des Exportvolumens bis 2021 von 50 auf 100 Millionen Euro.

Ein weiterer Schwerpunkt werde im Bereich der Unternehmensgründungen gesetzt, kündigte der Landeshauptmann an. So habe man in den vergangenen Jahren rund 700 Millionen in Wissenschaft und Forschung investiert, mittlerweile habe sich im Bundesland eine intensive Forschungstätigkeit entwickelt. Pröll: „Jetzt erreichen wir die nächste Entwicklungsstufe, in der wir durch spin offs die niederösterreichische Unternehmensstruktur verbreitern und erweitern wollen.“ Dadurch seien auch entsprechende Effekte für den Arbeitsmarkt zu erwarten. Landesrätin Bohuslav  habe daher den Auftrag übernommen, eine „spin off-Strategie“ für Niederösterreich zu erarbeiten, im Zuge derer etwa Fördermöglichkeiten ausgearbeitet werden sollen.

Eine Standortaufwertung bringe auch die Breitband-Initiative mit sich, ging der Landeshauptmann auf einen weiteren Schwerpunkt ein. Noch diese Woche starteten die ersten Glasfaser-Anschlüsse, informierte Pröll: 100 Privathaushalte in der Gemeinde Kautzen und 20 Firmen-Anschlüsse in Heidenreichstein. Bis Ende des Jahres erwarte man rund 10.000 neue Breitband-Anschlüsse.

Der Wohnbau sei ein wichtiger Konjunkturmotor, betonte Pröll, und kündigte in diesem Bereich Investitionen von rund 500 Millionen Euro an. Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka haben den Auftrag übernommen, einen Maßnahmenplan für leistbares Wohnen zu erstellen, so der Landeshauptmann.

Fortgeführt werden auch gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für betroffene Gruppen wie ältere Arbeitssuchende, gering ausgebildete Arbeitssuchende oder auch Langzeitarbeitslose. Dafür stehen heuer insgesamt 255 Millionen Euro im Rahmen des territorialen Beschäftigungspaktes zur Verfügung, informierte Pröll.

Dass Niederösterreich die Marke von 50 Milliarden Euro an regionalem BIP überschritten habe, ordnete Wirtschaftsforscher Helmenstein in einen globalen Zusammenhang ein: „Damit liegt Niederösterreich in einer globalen Rangfolge auf Platz 70. Luxemburg liegt auf Rang 75, auch Länder wie Uruguay, Kroatien und Slowenien liegen dahinter.“ Der Durchschnitt der Bundesländer liege bei 36 Milliarden Euro, seit 2009 habe das niederösterreichische regionale BIP um sechs Milliarden Euro zugelegt, brachte er einige weitere Vergleichszahlen.

Landesrätin Bohuslav ging in ihrer Stellungnahme auf das Thema Industrie 4.0 näher ein: „Die Digitalisierung bringt für unsere Unternehmen Chancen und Herausforderungen.“ Ziel  sei es, „die Innovationskraft, die in unseren Klein- und Mittelunternehmen steckt, zu fördern“, betonte sie. Sie habe daher den Auftrag übernommen, einen ressortübergreifenden Masterplan zu entwickeln, der z. B. auch in den Bereiche Bildung und Arbeitsmarkt reicht. „Industrie 4.0 spielt in alle gesellschaftspolitischen Bereiche hinein“, so Bohuslav.