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Elisabeth Mayer: „Habe große Sorge um Purkersdorf“

Bei der Gemeinderatssitzung Ende September wurde der Prüfbericht des Landes zum Thema „Gebarung der Gemeinde Purkersdorf“ veröffentlicht. Ein Bericht, der dem zuständigen SP-Finanzstadtrat Rudolf Orthofer und SP-Bürgermeister Schlögl schon seit Mitte Juli bekannt war und bewusst verheimlicht wurde. Kein Wunder – zeichnet dieser Prüfbericht doch ein katastrophales Bild der finanziellen Zukunft Purkersdorfs.

Große Sorge um Purkersdorf

„Ich habe diesen Bericht gelesen und mache mir wirklich große Sorgen um Purkersdorf. Der Prüfbericht des Landes zeigt nüchtern-objektiv auf, wie in Purkersdorf schlecht gewirtschaftet wurde. Bereits heute zahlt Purkersdorf über 1,4 Millionen Euro jährlich an seine Gläubiger – alleine davon rund 700.000 Euro nur für Zinsen! Schon 2010 steigt dieser Betrag sprunghaft um zusätzliche 100.000 Euro an, 2012 nochmals um gigantische 701.200 Euro und 2015 um unvorstellbare 1,1 Millionen Euro zusätzlich!“, ist Familienstadträtin VP-Obfrau Elisabeth Mayer auf Grund dieser Tatsachen schockiert.

 

Originalzitat aus dem Landes-Prüfbericht:
Im Jahr 2012 steigt die zusätzliche jährliche Belastung des ordentlichen Haushaltes um 701.200 Euro. Im Jahr 2015 (um zusätzlich jährlich 1.101.200 Euro) und im Jahr 2017 (um zusätzlich jährlich 1.511.200 Euro) steigt die Belastung des ordentlichen Haushaltes durch die Tilgungen nochmals deutlich an.

 

Katastrophale Finanzpolitik – SPÖ kann nicht wirtschaften

Dazu VP-Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr: „Hier zeigt sich die katastrophale Wirtschaftspolitik der SP/Liste Schlögl. Die SPÖ kann nicht wirtschaften und hat Purkersdorfs Zukunft verspielt. Der Bewegungsspielraum ist gleich Null, wenn man jährlich 3 Millionen Euro Schulden und Zinsen zurückzahlen muss. In jeder normal geführten Gemeinde hätte der zuständige Finanzstadtrat bei einer solchen Misswirtschaft schon lange zurücktreten müssen. In Purkersdorf hingegen hält sich SP-Finanzstadtrat Orthofer an der Macht – mit der Unterstützung aller Gemeinderäte der Liste Schlögl. Ein wahres Trauerspiel, wenn man die Fakten betrachtet.“
„Schon jetzt sind die Schulden der Gemeinde kumuliert rund 41,4 Millionen Euro – 250% des Jahresbudgets. „Jeder einzelne Einwohner Purkersdorfs hat damit bereits heute einen Schuldenrucksack von 4.688 Euro umhängen – auch die Kinder und Jugendlichen. Das ist definitiv verantwortungslose, enkelfeindliche Politik – damit muss endlich Schluss sein“, so Liehr.

 Virtuelle Rücklagen werden kritisiert

Vor allem Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, der auch Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist, zeigt seit Jahren die katastrophale Schuldenpolitik der SP-geführten Gemeinde auf, die nun Purkersdorf auf den Kopf fällt. „Offenbar hat dieser Wahnsinn System. Schulden aufnehmen, um den laufenden Betrieb zu zahlen und Kredite für den Abbau von anderen Krediten. Das Land NÖ hat als Gemeindenaufsichtsorgan auch die ominöse – und unerlaubte – virtuelle Rücklagenbildung künftig verboten“, so Zöchinger.

Außerdem hat die SP-geführte Gemeinde ihre Schulden andauernd vor sich hergeschoben und Tilgung ausgesetzt, wodurch weitere Zinsen angefallen sind. Die Gemeindeaufsicht gibt zu bedenken, dass diese Vorgehensweise – O-Ton – der „Wirtschaftlichkeit widersprechen“.

 Schuldenberg für Purkersdorfer Kinder

Orthofer hinterlässt den Kindern unserer Gemeinde einen riesigen Schuldenberg. Wir verlangen jetzt einen ehrlichen, mittelfristigen Finanzplan, der ohne neuerliche Schulden aus dieser von der SPÖ verursachten Gemeinde-Finanzkrise führt. Wenn Orthofer nicht bald handelt, werden wir einen Misstrauensantrag stellen müssen, dennes braucht hier echte Profis, um den Schuldenberg abzuackern. Ich hoffe, er wird seinen Plan nicht wahrmachen und gegen Ende des Jahres weitere Schulden aufnehmen“, betont der Prüfungsausschussvorsitzende.

ÖVP-Liehr: „Energieeffizienz statt SPÖ-Inkompetenz!“

Energieeffizienz statt SPÖ-Inkompetenz

„Die SPÖ-Purkersdorf befindet sich noch immer Dauer-Winter-Tiefschlaf! Großmundig kündigt der SPÖ-Bürgermeister über das Bezirksblatt ein energieautarkes Purkersdorf an – hinter den Kulissen wird allerdings weiterhin auf fossile Energieformen gesetzt. Nichts als Lippenbekenntnisse und leere Worthülsen aus der Stadtregierung“, ärgert sich der Stadtparteiobfrau-Stellvertreter der Volkspartei Purkersdorf, Florian Liehr.

Alternative Energie, anstatt Lippenbekenntnisse

Die von der WIPUR errichtete Reihenhausanlage Wintergasse 48 – für die laut Gemeinderat-Bericht bislang kaum Interessenten gefunden werden konnte – wird mit Gasheizung gebaut. Die ÖVP Purkersdorf hat bereits mehrmals auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und alternative Energieformen für diese Neubauten gefordert. Dazu Liehr: „Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt geeignet und richtig? Mitten in der Energiekrise und nach der Energie-Ankündigung, schaufelt der SPÖ-Bürgermeister auch weiterhin das Energiegrab für Purkersdorf. Wann wacht die SP-Purkersdorf endlich auf und erkennt, dass Lippenbekenntnisse alleine nicht reichen? Wir wollen für Purkersdorf Energieeffizienz statt SPÖ-Inkompetenz!“

Bereits im März 2008 hat die Volkspartei Purkersdorf einen Antrag im Sinne des Klima- und Umweltschutzes in den Gemeinderat eingebracht. Inhalt war, dass in sämtlichen öffentlichen Neubauten oder Komplettsanierungen ausschließlich erneuerbare CO² neutrale Energieträger bzw. sonstige umweltneutrale Alternativen Verwendung finden dürfen. „Bereits damals hat die SP-Purkersdorf unseren Antrag mit ihrer 2/3-Mehrheit einfach niedergestimmt. Auch beim Kindergarten-Neubau wurde erst nach massivem Protest der Volkspartei auf eine umweltverträglichere Heizmethode gesetzt. Nun folgt das Déjà-vu bei den WIPUR-Wohnbauten, wo wir in der Vergangenheit mehrmals auf die Gasheizung aufmerksam gemacht haben“, betont Stadtrat ÖVP-Fraktionsobmann Hans-Jürgen Gaugl.

 Klima- und Umweltschutz mehr als nur moralische Verpflichtung

„Für uns sind Klima- und Umweltschutz nicht nur moralische Verpflichtung, sondern auch wirtschaftliche Vernunft. Nach der Ankündigung durch Bürgermeister Schlögl, werden wir ihn beim Wort nehmen und unseren Antrag im Gemeinderat neu einbringen. Außerdem werden wir nochmals einfordern, eine nachhaltige Energieform in die Reihenhausanlage Wintergasse 48 zu integrieren“, so Familienstadträtin ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer abschließend.

Zöchinger: „WIPUR erfüllt ÖVP-Forderung – Purkersdorf profitiert“

Obwohl Klimabündnisgemeinde: Stadtregierung ist Umweltschutz egal

„Der Kindergarten Neubau wird wie von der ÖVP gefordert umweltfreundlich gebaut. Das ist ein großartiger Erfolg für die ÖVP und vor allem für die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer“, freut sich Stadträtin und Obfrau der Volkspartei Purkersdorf Elisabeth Mayer.

Kindergarten wird umweltfreundlich gebaut – bei Bildungszentrum noch alles offen

Wie auch schon die NÖN in ihrer letzten Ausgabe berichtete, schwenkt nun spät aber doch die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GmbH(WIPUR) auf den ÖVP Vorschlag um. Dazu Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger (VP): „Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Obwohl dieSPÖ-Gemeinderegierung einen Antrag auf nachhaltiges Bauen für öffentliche Einrichtungen in Purkersdorf mit ihrer 2/3-Mehrheit abgelehnt hat, scheint zumindest WIPUR-Geschäftsführer Prochaska auf unsere Linie aufzuspringen.“

Tatsächlich werden trotz anfänglicher schwerer Versäumnisse der WIPUR und des SP-Bürgermeisters bei der Ausschreibung des Kindergartenneubaus, alle Forderungen der ÖVP Purkersdorf erfüllt. Sowohl eine Luftwärmepumpe, als auch CO2-neutrales Bauen sollen verwirklicht werden.

„Die ÖVP Purkersdorf fordert CO2-neutrales Bauen bei allen öffentlichen Bauvorhaben und Restaurierungen der Stadt Purkersdorf“, so Zöchinger. Diese Forderung wurde auch per Antrag in den Gemeinderat eingebracht, jedoch von derSPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit abgeschmettert. Zöchinger: „Die Stadtgemeinde soll hier Vorbildwirkung für ihre Bürgerinnen und Bürger, sowie auch für Nachbargemeinden haben. Bei der Masse an Bauvorhaben in Purkersdorf ist dringend ein Umdenken bei Klima- und Umweltschutz notwendig.“

Mayer zeigt sich jedoch bezüglich zukünftiger Gemeindebauten besorgt: „Auch beim neuen Bildungszentrum könnte Purkersdorf durch ein umweltfreundliches nachhaltiges Baukonzept profitieren. Obwohl die SPÖ unseren dementsprechenden Umwelt-Antrag schon einmal abgelehnt hat, habe ich große Hoffnung, dass der Bürgermeister und seine SPÖ zu Besinnung kommen und ein Herz für Umwelt- und Klimaschutz zeigen.“

Skandalös: Finanzloch kaum zu stopfen

Purkersdorfs Budget hat ein Loch!

„Mit den Purkersdorfer Finanzen steht es leider nicht zum Besten“, zeigt sich ÖVP-Gemeinderat Leopold Zöchinger nach einer Finanzprüfung besorgt. 

Zöchinger stellte fest, das Vermögen der Gemeinde hat wegen ständiger Verkäufe von Gründen durch den Gemeinderat mit 2/3 SPÖ-Mehrheit seit 2004 bis Ende 2007 von knapp 33 Mio. € um 2 Mio. auf rund 31 Mio. € abgenommen. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Darlehensrest nur marginal von rund 25,8 Mio. € um 1,15 Mio. auf ca. 24,6 Mio. €. Fremdwährungskredite „Beim großen Teil der Fremdwährungskredite wurde noch nicht einmal mit der Tilgung (Rückzahlung) der Darlehen begonnen. Es werden vom Bürgermeister lediglich die anfallenden Zinsen bezahlt!“ kritisiert Zöchinger. Die freie Finanzspitze, also der Spielraum einer Gemeinde um Investitionen tätigen zu können, ging im selben Vergleichszeitraum von 5,20 % des ordentlichen Finanzetats auf 3,80 % zurück. Wenn mit der Tilgung der Frankendarlehen begonnen wird, ist es mit dem finanziellen Spielraum vorbei. Die Schlögl – SP kann nicht wirtschaften

 

„Die Prinzipien des ordentlichen Kaufmanns haben sich bis in das rote Rathaus noch nicht durchgesprochen. Die Rechnung für diese katastrophale rote Finanzpolitik hat jeder einzelne Purkersdorfer Bürger über höhere Gemeindeabgaben zu bezahlen!“, so Zöchinger abschließend.

Fairer Wahlkampf? Offenbar nicht in Purkersdorf!

Kein fairer Wahlkampf in Purkersdorf

Offenbar ist es nicht weit her mit fairem Wahlkampf in Purkersdorf. Mehrere ÖVP Plakatständer wurden von unbekannten Tätern in den Wienfluss geschmissen. In einer ersten Reaktion zeigte sich Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer bestürtzt.

Plakatständern im Wienfluss

Wie die Bilder beweisen, wurden Plakatständer derÖVP Purkersdorf mutwillig beschädigt und in den Wienfluss geworfen. Offenbar ist in Purkersdorf fairer Wahlkampf nicht möglich. Wenn politische Gegner zu solchen Mitteln greifen müssen, ist das ein Armutszeugnis. In einer ersten Reaktion zeigte sich Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer bestürtzt: „So ein Verhalten ist wirklich unverständlich. Wer macht denn so etwas? Wenn das ein Vorgeschmack auf die Gemeinderatswahlen 2010 sein soll, muss sich die Purkersdorfer Opposition offenbar warm anziehen.“

Verkehrshölle Wintergasse made by SPÖ

So sieht es in der Wintergasse bald aus

Neubau des Kindergartens Schwarzhubergasse erforderlich – statt Standorte zu prüfen läutet die 2/3 Bauwutpartei SPÖ den Untergang der Wintergasse im Verkehrschaos ein und stimmt ÖVP und Grüne nieder.

Alle im Rathaus vertretenen Parteien sind sich über den erforderlichen Neubau für den bisherigen Kindergarten Schwarzhubergasse einig. Es soll auch zu keinen unnötigen Verzögerungen kommen.

Doch gehen in der Standortfrage die Meinungen weit auseinander. Favorisiert die SPÖ das ÖBB-Gelände in der Wintergasse, hat sich die ÖVP in der letzten Gemeinderatssitzung für eine Standortprüfung auch für die Kellerwiese (Holzverladeplatz) ausgesprochen.

Kellerwiese in Zentrumsnähe mit bester Verkehrsanbindung

Die Vorteile für den Standort Kellerwiese liegen auf der Hand: In Zentrumsnähe, bleiben die kleinen Menschen weiterhin mitten im gesellschaftlichen Leben Purkersdorfs und werden nicht nach dem Willen der SPÖ an den Rand der Siedlung und somit auch an den Rand der Gesellschaft abgedrängt. Hinzu kommt, dass der Standort Kellerwiese über eine ausgezeichnete Verkehrsanbindung zu Öffis und dem Park and Ride – Platz verfügt.

SPÖ setzt Rathausmehrheit brutal gegen die Bewohner der Wintergasse ein

In der letzten Gemeinderatssitzung lieferte die SPÖ einen Beweis über ihren Zugang zum Demokratieverständnis und zeigte eine einzigartige Machtdemonstration zu Lasten eines ganzen Stadtteils und seiner Bevölkerung – es wurde keine Diskussion im Gemeinderat zugelassen, keine Stellungnahmen – und drückte ihren Vorschlag mit dem Strandort Wintergasse brutal durch.

Verkehrshölle, enorme Lärmbelastung und Schadstoffanstieg für Wintergasse droht

Da bis zu 100 Fahrzeuge viermal diese Straßenzüge pro Tag frequentieren werden, droht en Bewohnern in der Wintergasse, aber auch in der Herrengasse eine Verkehrshölle ohnegleichen und ein enormer Anstieg des Lärmpegels und der Schadstoffbelastung.

Rasches Einlenken der SPÖ könnte drohende Beeinträchtigung der Lebensqualität verhindern

Liebe Bürgerinnen und Bürger. Es ist noch nicht zu spät. Die SPÖ hat es noch immer in der Hand sich dem ÖVP-Vorschlag mit dem Standort Kellerwiese auch anzuschließen und die aufgezeigten Belastungen dem Stadtteil Wintergasse und seinen Bewohnern zu ersparen!