Beiträge

Prüfungsausschuss bestätigt VP-Kritik an SP-Vize Pleischl

„Der Prüfungsausschuss hat die Auftragsvergabe und den Gemeinderatsbeschluss zum Projekt ‚Blühendes Purkersdorf‘ genau unter die Lupe genommen und unsere Kritik inhaltlich voll bestätigt. Dass keine Purkersdorfer Wirtschaftstreibenden bei öffentlichen Auftragsvergaben der Stadtgemeinde gefragt werden ist wirklich skandalös“, bringt VP-Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr die öffentliche Meinung auf den Punkt.

Zwar kann der Prüfungsausschuss nur Empfehlungen aussprechen und hat damit leider keinen verbindlichen Charakter, jedoch wurde im Gemeinderat der Prüfungsbericht beschlossen.

 

Zitat aus dem Prüfbericht:

Der Ausschuss ersucht bei künftigen Auftragsvergaben die Vergabe in dem zuständigen Ausschuss zu bearbeiten und empfiehlt weiters eine namentliche Auftragsvergabe des Bestbieters in den Beschluss einzuarbeiten. Grundsätzlich sind die Purkersdorfer Gewerbetreibenden zur Anbotsabgabe auch einzuladen.“

 In Zukunft: auch Purkersdorfer Betriebe fragen!

Dazu Liehr: „Ich hoffe, dass sich auch die machtverwöhnte SPÖ in Zukunft an die einstimmige Empfehlung der Prüfer hält und auch Purkersdorfer Betriebe, die in unserer Stadt Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen, zu derartigen Vergaben einlädt. Vor allem für SP-Vize Pleischl sollte das ein starker Hinweis für ihren Umgang mit den Purkersdorfern sein.“ Ausdrücklich hebt Liehr GR Wolkerstorfer hervor, der nicht am entsprechenden Tagesordnungspunkt im Prüfungsausschuss teilgenommen habe, um damit absolut unbefangen zu agieren.

 Kommt VP-Forderung Stadtgärtner?

Darüber hinaus habe sich, so Liehr, aus dieser Thematik heraus ergeben, dass zwei Mitarbeiter des Bauhofes beim Land Nö für eine Schulung zur Blumenpflege angemeldet sind. „Vielleicht wird unsere Forderung nach einem eigenem Stadtgärtner für Purkersdorf endlich von der SP-Stadtregierung gehört werden. Gemeinsam können wir in Purkersdorf vieles bewegen und in Zukunft besser machen. Der Ablauf des Projekts ‚Blühendes Purkersdorf‘ war zwar nicht wünschenswert, allerdings konnten wir – abgesehen von der hübschen Befplanzung – doch noch etwas erreichen: Bewusstseinsbildung, damit die 2/3-Mehrheit der Liste Schlögl und SP-Vize Pleischl künftig nicht mehr über die Purkersdorfer Betriebe drüberfahren“, hofft Liehr im Sinne der Wirtschaftstreibenden.

Auftragsvergabe „Blühendes Purkersdorf“ wird geprüft

SPÖ unter die Lupe nehmen

Nach der Sommerpause ist es soweit: die offenen Fragen sowie die Auftragsvergabe ohne Beschluss zum Projekt „Blühendes Purkersdorf“ wird morgen, Mittwoch, im Prüfungsausschuss erstmals geprüft.

Sinnvolles Projekt – Auftragsvergabe hat Schieflage

„Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Blumenpracht einen Mehrwert für unsere Stadt bringt. Wir haben schon lange gefordert, dass endlich die Blumenringe neu bepflanzt werden. Allerdings gibt es im Rahmen dieses Projekts viele offene Fragen, die im Sinne der Steuerzahler geklärt werden müssen. So beispielsweise warum keine Purkersdorfer Betriebe gefragt worden sind und wieso der Auftrag eigenmächtig und ohne Beschluss erteilt wurde“, erklärt Florian Liehr, Stadtparteiobfrau-Stellvertreter, anlässlich der morgen startenden Prüfung.

 Was ist passiert?

Anstatt einen Purkersdorfer Betrieb – wie beispielsweise greenTEC – zur Bepflanzung zu beauftragen, hat die zuständige SP-Vizebürgermeisterin Pleischl den Zehntausende Euro teuren Auftrag an ein Unternehmen ausserhalb von Purkersdorf vergeben – und das ohne Beschluss. Wie mittlerweile von mehreren Medien berichtet wurde, ist der Gewerbetreibende SP-Mitglied oder zumindest der SP nahestehend. Diese Art der Auftragsvergabe ist undurchsichtig und ein Affront gegenüber den hart arbeitenden Gewerbetreibenden in Purkersdorf, die hier an die Gemeinde Steuern abliefern.

 SPÖ unter die Lupe nehmen

„Ich bin schon sehr gespannt, wie die Frau Vizebürgermeisterin erklären möchte, dass sie ohne Beschluss handelt. So etwas darf einfach nicht mehr passieren. Zumindest anfragen sollte man schon bei Purkersdorfer Betrieben – auch wenn man diese offensichtlich nicht schätzt, denn anders kann ich mir diese Vorgehensweise nicht erklären“, so Liehr und weiter: „Dieser Vollfall zeigt, wie notwendig es ist: wir dieseSP-Stadtregierung auch weiterhin genau unter die Lupe nehmen.“

Für ein schöneres Purkersdorf

Wunderschöner Blumenschmuck in Pottenbrunn

Endlich wurden die Betonringe in unserer Stadt verschönert und damit so mancher Schandfleck ist verschwunden. An dieser Stelle bedanke ich mich gleich bei den vielen – teils anonymen – Zuschriften zum Projekt „Blühendes Purkersdorf“. Ja, Sie haben recht, wenn Sie der Meinung sind, dass der Blumenschmuck zwar ausgesprochen hübsch ist, aber SP-Fraktionschef Harald Wolkerstorfer offensichtlich unverschämt gegen konstruktive Mitarbeit hetzt, obwohl er ebenfalls in die Auftragsvergabe verstrickt ist.

Engagement der Bürgerinnen und Bürger

Es ist dem tatkräftigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger – allen voran den Mitgliedern des Verschönerungsverein – zu verdanken, dass unsere Gemeinde gepflegt und begrünt wird. Ohne diese Bereitschaft, Freizeit zu investieren und Bepflanzungen noch weiter zu verschönern, würde Purkersdorf teilweise doch recht trostlos aussehen. Schade, dass dieses Engagement zu wenig wertgeschätzt wird, denn ich bin der Meinung, dass die Gemeinde gerade jene Menschen vor den Vorhang holen sollte.

 Für ein schöneres Purkersdorf

Eine Blumenschale in Pottenbrunn…

Dennoch könnte Purkersdorf mehr. Ein Blick nach Pottenbrunn bei St. Pölten zeigt, wie viel mehr möglich wäre. Die Bepflanzung im Bild ist üppig und hat bei weitem nicht so viel gekostet, wie das Pendant in Purkersdorf. Vielleicht wäre es doch an der Zeit, einen echten Stadtgärtner zu engagieren, dessen Aufgabe die aktive und liebevolle Pflege der Pflanzen, Bäume und Blumen unserer Stadt ist. Selbstverständlich könnte das auch die Gemeinde selbst erledigen – man muss ja nicht immer Leistungen zukaufen. Wichtig ist nur, dass unser Purkersdorf hübsch bleibt, oder vielleicht in Zukunft noch schöner wird.

 Auftragsvergabe wird jetzt offiziell geprüft

Dass die Auftragsvergabe des Projekts „Blühendes Purkersdorf“ äußerst fragwürdig verlaufen ist, wurde mittlerweile mehrmals durch die Medien berichtet. Es wurden keine vergleichbaren Angebote

.. und im Vergleich: Purkersdorf

eingeholt, die Purkersdorfer Wirtschaft wurde überhaupt nicht gefragt und den Auftrag kassierte schließlich ein guter „Bekannter“ von SP-Fraktionschef Harry Wolkerstorfer. Genauso interessant mutet es an, dass nun gerade Wolkerstorfer unaufhörlich gegen die Opposition hetzt, Zeitungsartikel zu diesem Thema schreibt und die Kontrolle der Auftragsvergabe möglicherweise beeinflussen wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass die SPÖ-Purkersdorf zu jenem Zeitpunkt, wo das Projekt „Blühendes Purkersdorf“ kontrolliert werden soll, Wolkerstorfer in den Prüfungsausschuss nominiert. Wenn man bedenkt, dass die SPÖ eine 2/3-Mehrheit hat, erzeugt das mehr als nur eine schiefe Optik.

Ich versichere Ihnen, wir werden uns auch in Zukunft für ein schöneres Purkersdorf einsetzen und das ganz ohne Freunderlwirtschaft.

Gemeinde vergibt ohne Beschluss Auftrag an Betrieb ohne Gewerbeschein

Raimund Boltz, Elisabeth Mayer und Albrecht Oppitz vor einem von der Gemeinde ungepflegten Betonring

SPÖ schädigt Purkersdorfer Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze

„Eigentlich ein Grund zur Freude: die Stadtgemeinde kommt endlich unserer Forderung nach und bepflanzt die dafür vorgesehen Betonringe neu. Kein Grund zur Freude ist jedoch die Vorgehensweise der SP-geführten Stadtregierung. Anstatt den Auftrag an einen Purkersdorfer Betrieb, wie beispielsweise greenTEC oder Gärtnerei Tulach, zu vergeben, wird ein Gablitzer Betrieb ohne Gewerbeschein beauftragt“, istVP-Obfrau Stadträtin Elisabeth Mayer enttäuscht.

Grundsätzlich hatte die Gemeinde erst kürzlich das Projekt „Blühendes Purkersdorf“ im Rahmen der Dorf- und Stadterneuerung, d.h.: gefördert durch Mittel des Landes Niederösterreich, in der Höhe von 30.000 Euro beschlossen. Jedoch wurde nur ein Grundsatzbeschluss getroffen, ohne Auftragsvergabe. Dazu VP-Obfrau Stellvertreter Florian Liehr: „Es stellen sich hier einige Fragen, die von SP-Vizebürgermeisterin Pleischl zu beantworten sind. Beispielsweise weshalb ohne Einbindung des Gemeindevorstandes (das Gremium Stadtrat) eine Auftragsvergabe im Geheimen unter der Hand erfolgte. Und das vor allem an einen Betrieb, der gar nicht dazu berechtigt ist, die Bepflanzung der Grünanlagen durchzuführen!“

Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ob hier überhaupt irgendwelche objektiven Kriterien zur Vergabe herangezogen wurden. Laut unseren Recherchen wissen die Bediensteten der Gemeinde jedenfalls nichts von der Auftragsvergabe. Liehr: „Es drängt sich hier fast die Frage auf, ob es sich um ‚Freunderlwirtschaft‘ handelt oder eventuell Inserate in einer Zeitung geschalten werden. Diese Fragen sind rasch auszuräumen, da sonst die Glaubwürdigkeit der gesamten Gemeinde leidet.“

„Dieser neuerliche schwere Patzer der SPÖ ist wirklich ungeheuerlich. Purkersdorf ist nicht das Eigentum der SPÖ – und schon gar nicht das Steuergeld der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer. Weder der Bürgermeister noch seine SPÖ dürfen regieren, wie es ihnen beliebt. Immerhin werden durch solche unlauteren Vorgehensweisen Purkersdorfer Betriebe wirtschaftlich geschädigt, die in der Region Arbeitsplätze schaffen und sichern sowie ihre Abgaben an die Gemeinde liefern. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, die in Purkersdorf harter Arbeit nachgehen“, ist Liehr verärgert. „Die SP-Stadtregierung muss diese Vergabepraxis einstellen und zumindest ein Unternehmen mit ausreichendem Gewerbeschein beauftragen“, fordert Liehr von der SPÖ ein.

Stadträtin Mayer hofft, dass es jedenfalls noch zu einer rechtlich korrekten Auftragsvergabe an ein Purkersdorfer Unternehmen kommt. „Besonders in schwierigen Zeiten, sollten wir die Unternehmen, die in Purkersdorf ansässig sind unterstützen. Damit fördern wir nicht nur unsere Wirtschaft, sondern sichern auch wichtige Arbeitsplätze in unserer Gemeinde“, so Mayer abschließend.