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Kirnberger: Familienfeindliche Beitragserhöhung durch SPÖ-Purkersdorf

Alleinerziehende mit 2 Kindern müssen jetzt für Nachmittagsbetreuung 600 Euro mehr im Jahr zahlen – mittlerweile insgesamt über 2.200 Euro

Das neue Kindergartengesetz legt einen Mindestbetrag von 50 Euro fest, aber die SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat hat durch diese Hintertür auch gleich alle anderen Tarifstufen massiv erhöht – bspw. jene für 60 Stunden ist nun um 30 Euro teurer – und kostet im Monat 110 Euro! Das trifft im Besonderen Alleinerziehende und berufstätige Eltern.

“War schon die Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren aus unserer Sicht völlig unverständlich, so ist die massive Beitragsverteuerung bei der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten überhaupt nicht mehr zu verstehen. Zwar ist die Erhöhung des Betreuungsgeldes auf mindestens 50 Euro im Monat ein Landesgesetz, aber dort wird nicht normiert, dass die Gemeinde Purkersdorf alle Tarife im Durchschnitt um 40% in die Höhe schrauben muss.

Alleinerziehende oder Familien mit 2 Kindern müssen jetzt 600 Euro pro Jahr mehr zahlen.

Offenbar glaubt die SPÖ Purkersdorf, dass Familien mit Kindern finanziell auf die Butterseite des Lebens gefallen sind und das Geld für Alleinerzieher nur so auf der Straße liegt. Wir verlangen die Rücknahme dieses unsozialen Schrittes”, gibt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger bekannt, der sich damit einmal mehr für die Purkersdorfer Familien einsetzt.

“Wir fordern ein, dass auch die Förderrichtlinien für die sozialen Härtefälle vom zuständigen Ausschuss und der Stadträtin überarbeitet und neu festgelegt werden um Familien und Alleinerzieherinnen, die sich diese Betreuung nicht leisten können, zu unterstützen.”

Kirnberger: Jeder Haushalt zahlt rund 540 Euro zu viel pro Jahr

“Es ist skandalös, wie von roter Stadtregierungs-Seite versucht wird, die massive Gebührenerhöhung in unserer Stadt als ‘kleine Anpassung’ darzustellen. So erhöht sich bspw. der Bereitstellungbetrag für Wasser um ganze 66 Prozent! Zu oft wurden in Purkersdorf bereits die Gebühren erhöht und das immer sprungweise, anstatt in kleinen Schritten, die an die Inflation angepasst sind. Das trifft dann vor allem Pensionistinnen und Pensionisten besonders hart sowie die vielen Hausbesitzer. Dann auch noch in der Zeitung erklären, das seien moderate Anpassungen, verärgert die Gebührenzahler zu Recht”, stellt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger fest, bei dem sich viele Purkersdorferinnen und Purkersdorfer wegen der überhöhten Tarife gemeldet haben.

Es ist skandalös, wie von roter Stadtregierungs-Seite versucht wird, die massive Gebührenerhöhung in unserer Stadt als ‘kleine Anpassung’ darzustellen.
ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger

Sprunghafte Gebührenerhöhungen nicht zumutbar

Die Stadtpolitik hat schlecht gewirtschaftet und das bekommen jetzt alle zu spüren, die man offenbar aus SPÖ-Sicht noch “ausnehmen” kann: Hausbesitzer und Pensionisten. Florian Liehr, Klubobmann der ÖVP pflichtet Kirnberger bei: “Die Gemeindeaufsicht hat kritisiert, dass sich weder Finanzstadtrat noch Bürgermeister an die Gemeinderatsbeschlüsse halten. Der hat nämlich schon vor Jahren zu Recht festgestellt, dass sprunghafte Gebührenerhöhungen nicht zumutbar sind und daher jährliche Indexanpassungen – wenn notwendig – vorgenommen werden sollen. Das ist bei uns leider nicht passiert – vermutlich weil das vor den Gemeinde-Wahlen der SP-Stadtregierung ungelegen käme.”

Wir fordern ein: künftig nur Indexanpassungen

“Die Stadt macht ohnehin mehr als 2 Milionen Euro Überschuss aus den Kanal-, Müll- und Wassergebühren. Das bedeutet, jeder Haushalt zahlt heute rund 540 Euro zu viel an Gebühren. Irgendwann muss Schluss sein – wir fordern ein, dass sich Bürgermeister und Finanzstadtrat künftig an die Beschlüsse des Gemeinderates halten – so wie es auch die Gemeindeaufsicht kritisiert hat und somit Gebührenerhöhungen falls notwendig nur mehr als Indexierung vorgenommen werden”, so Kirnberger.

Finanzprüfer des Landes stellen Stadtfinanzen schlechtes Zeugnis aus

“Die Finanzprüfer des Landes haben der Stadtgemeinde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Gesamtverfassung der Finanzen wird nur mit ‘Zufriedenstellend’ beurteilt – jedoch zugleich angemerkt, dass die derzeit noch positive Finanzspitze nur durch die überhöhten Gebühreneinnahmen zustande kommt”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger, der zugleich auch Prüfungsausschussvorsitzender ist, fest.

Die Liste der Kritikpunkte der Landesprüfer ist lang. Angefangen von der hohen Anzahl an Frankenkrediten, die im Budget nur mit dem Aufnahmekurs abgebildet sind. Das erwecke – so die Prüfer – den Eindruck, dass Purkersdorfs Schuldenstand geringer sei. In Wahrheit liegt er durch die Kursverluste aber um rund 6 Millionen Euro höher als ausgewiesen.

Purkersdorfer zahlen 190 Euro zu viel Gebühren pro Kopf

Ebenfalls ein großer Kritikpunkt sind die massiven Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll: “Die Stadt verrechnet den Bürgern jedes Jahr sagenhafte 1,76 Millionen Euro zu viel. Das heißt, die Gemeinde macht sich pro Kopf ein Körberlgeld von 190 Euro im Jahr. Für eine vierköpfige Familie macht das bereits 760 Euro Belastung im Jahr. Zugleich werden aber – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – keinerlei Rücklagen zur Sanierung dieser Infrastrukturen gebildet. Die Gemeinde müsste jedes Jahr mindestens 390.000 Euro ansparen, wie die Prüfer des Landes feststellen. So geht es sicher nicht weiter – der Finanzstadtrat muss handeln”, fordert Klubobmann Gemeinderat Florian Liehr ein.

Zwar habe der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, jedes Jahr 150.000 Euro anzusparen – eben als Rücklage für die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen. Jedoch sei das eindeutig zu wenig, so Liehr: “Die vergangenen Jahre wurden Null Euro angespart und jetzt will Finanzstadtrat Panosch nur knapp 40 Prozent des eigentlich vorgesehenen Betrages ansparen. Die Stadt hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie die Finanzprüfung ernst nimmt und nicht nur den Bürgern zu viel Geld abnimmt.”

Klubobmann Florian Liehr und ÖVP-Chef Andreas Kirnberger mit dem SPÖ-Schuldensack vor dem Rathaus

Budget: Bürger zahlen 200 Euro zu viel an Gebühren

Im Westen nichts Neues – so, oder so ähnlich könnte man das Budget der Stadtgemeinde für 2016 beschreiben. Trotz der rund 40 Millionen Euro Schulden (Stadt- und WIPUR-Schulden, für beide muss die Gemeinde einstehen) lobt sich der Finanzstadtrat für das Budget 2016. Die Wahrheit sieht jedoch nicht so rosig aus.

“Von den 1,9 Millionen Euro Überschuss aus Müll-, Wasser- und Abwassergebühren werden 720.000 Euro zum Stopfen des Finanzloches bei den Fixkosten abgezweigt. Der Rest wird in das finanziell unter Wasser stehende Projektbudget der Stadt verschoben. Gleichzeitig müssen neue Schulden aufgenommen werden – und zwar in der Höhe von 880.000 Euro. Das sind neue Kredite, die auf den Schultern der heutigen Kinder unserer Stadt lasten”, legt der Klubomann der ÖVP Purkersdorf, GR Florian Liehr, schonungslos offen.

Gebührenüberschüsse sind zwar laut Gemeindeordnung zulässig, aber auch nur dann, wenn diese zweckgebunden für die Instandhaltung von Infrastruktur – sprich Kanal- und Wasserleitungen – verwendet werden. Als in den vergangenen Jahren einzelne Gemeinden diese Gebühren zweckfremd verwendeten, wurden sie vom Rechnungshof hart kritisiert. “Leider ist eine Rechnungshofprüfung in Purkersdorf gesetzlich noch nicht möglich. Ich bin mir sicher dass der Rechnungshof wenig schmeichelhaftes zum Budget zu sagen hätte. Besonders ärgerlich für die Purkersdorfer Gebührenzahler ist außerdem, dass trotz des saftigen Gebührenüberschusses erneut Kredite für die Kanal-Instandhaltung aufgenommen werden. Das ist ein falsches Spiel am Rücken der Gebührenzahler. Ich hätte mir hier mehr Ehrlichkeit vom neuen Finanzstadtrat erwartet”, so Liehr weiter.

Pro Kopf zahlen die Purkersdorferinnen und Purkersorfer also mindestens 200 Euro jährlich zu viel an die Gemeinde.

Lob hat Liehr indes für die Finanzverwaltung, die sich als sehr weitsichtig erwiesen hat. So habe der Finanzdirektor erstmals eine realistischere Budgetierung vorgenommen. “Jahrelang wurden Budgetposten absichtlich zu niedrig angesetzt und rutschen im Endeffekt zwangsläufig tief in die roten Zahlen. Dadurch mussten im Nachtragsvoranschlag wieder Kredite aufgenommen werden, um das Budgetloch zu stopfen. Im Budget 2016 sind diesbezüglich jedenfalls realistischere Vorgaben angenommen worden. Daher auch ein Danke an die Finanzverwaltung, die hier gute Arbeit geleistet hat”, erklärt der Klubobmann.

“Wie stehen in der Verantwortung die Stadtgemeinde in den nächsten Jahren auf gesunde finanzielle Beine zu stellen, und gleichzeitig längst fällige Projekte z.B. Hauptplatzgestaltung, Sanierungen etc. durchzuführen. Darum wird  es in  der Zukunft  besonders auf die Zusammenarbeit  aller Parteien im Gemeinderat und in der Stadtregierung darauf ankommen, die Budgetposten und Kreditaufnahmen kritisch zu hinterfragen und mittel- und langfristig zum Wohle unserer Stadt und der folgenden Generationen zu wirtschaften” ergänzt ÖVP Obmann Andreas Kirnberger

Gebührenerhöhung durch SPÖ trotz saftigem Überschuss

SPÖ erhöht zum dritten mal innerhalb von drei Jahren die Kanalgebühren

 Seit der Gemeinderatswahl 2010 wurden bereits zwei mal sämtliche Gebühren in der Gemeinde kräftig erhöht. Dem nicht genug, beschloss die SPÖ im Alleingang nun die 3. Erhöhung der Kanalgebühren um weitere vier Prozent. Ist die Erhöhung notwendig? Nein! Und hier die Details warum.

Bereits heute: 1 Million Euro Gewinn durch Kanalgebühren

 „Die SPÖ hat bislang immer gesagt, die Gemeinde muss einen Überschuss aus den Kanalgebühren erwirtschaften, um das Kanalnetz in Stand zu halten bzw. auszubauen. Und Purkersdorf macht tatsächlich jährlich einen Überschuss von rd. 1 Million Euro aus den Kanalgebühren. Dieser Überschuss ist zweckgebunden für das Kanalnetz zu verwenden – laut Gemeindeordnung, laut Verfassungsgerichtshof und laut Rechnungshof“, erklärt ÖVP Gemeinderat Florian Liehr.

 In den vergangenen 10 Jahren hat die Stadtgemeinde mit den Kanalgebühren also rund 10 Millionen Euro Gewinn gemacht. Dieser sollte eigentlich für die Sanierung und Instandhaltung des Kanalnetzes aufgewendet oder angespart werden. „Wieso beschließt dann die SPÖ eine neuerliche Kreditaufnahme von exakt 309.700 Euro für die Sanierung des Kanalnetzes? Damit hat sich die SPÖ selbst enttarnt und zeigt, dass die bisherigen Beteuerungen falsch sind. Die Kanalgebühren wurden und werden zweckentfremdet ausgegeben. Das ist nun ein Faktum“, hält Liehr fest.

Rechnungshof kritisiert den Bürger-Nepp!

Im Fall von zwei anderen niederösterreichischen Gemeinden hat der Rechnungshof erst kürzlich – unter Verweis auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes – die Zweckentfremdung von Kanalgebühren scharf kritisiert. Dazu Liehr: „Die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer zahlen zu viel. Beim Kindergartenessen konnten wir eine Gebührenreduzierung erreichen. Bei den Kanalgebühren war das mit der SPÖ nicht möglich. Der Rechnungshof nennt das Einheben von überhöhten Gebühren in dieser Form eine ‚Steuereinnahme ohne rechtliche Grundlage‘. Und auch SPÖ-Finanzstadtrat Orthofer hat im Gemeinderat selbst gesagt, dass der Gewinn aus den Kanalgebühren anderen Projekten zugeführt wird.“

 Das Budget 2014 – inklusive Kanalgebührenüberschuss von 1 Mio. Euro, der 4%-igen Erhöhung der Gebühren und der neuerlichen Kreditaufnahme – wurde im Gemeinderat mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ gegen die Stimmen der Purkersdorfer Volkspartei beschlossen.

Friedhof-Infos aus dem Gemeinderat: 1.000 Bürgereinwendungen ignoriert

1.000 Bürgereinwendungen wurden von der SPÖ ignoriert

In der vergangenen Gemeinderatssitzung waren der Verkauf der Friedhofwiese und das Budget für 2011 die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte. Beide Punkte wurden mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ vom Bürgermeister durchgeboxt. Seitens der ÖVP konnten wir nicht zustimmen, weil 1. sämtliche Bürgereinwendungen gegen den Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert wurden und das Budget auch für 2011 ein Minus von 400.000 Euro sowie eine erneute Verschuldung vorsieht.

Jedes Jahr neue Schulden

Beim Budget für das kommende Jahr wurde im Vorfeld unsere Anregung mind. 5% einzusparen zwar aufgenommen, aber in der Endversion nicht umgesetzt. Unser Finanzexperte GR Leopold Zöchinger hat in anschaulicher Weise die Situation erörtert und auf den Punkt gebracht. In den vergangenen Jahren gab es keine Änderungen im Verhalten der SPÖ bei der Erstellung des Voranschlages. Jedes Jahr werden mehr Schulden gemacht, die Rückzahlungen werden geschoben und jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt der Stadtgemeinde verkauft.

 1 Million Euro Gewinn aus zu hoher Gebührenbelastung

Gleichzeitig macht die Gemeinde jedoch einen Überschuss von rund einer Million Euro aus Gebühren im Jahr. Wenn Purkersdorf keine Schulden hätte, würde dieses Geld nicht zur Bezahlung von Zinsen benutzt werden müssen. Allein kommendes Jahr bezahlt Purkersdorf rund 400.000 Euro nur an Zinsen für Kredite. Im Übrigen bräuchte jeder einzelne Purkersdorfer 144 Euro weniger im Jahr an die Gemeinde abliefern, wenn es keine Schulden gäbe.

 Kahlschlag bei Jugend: Budget um 66% gekürzt

Im Bereich von Stadtrat Oppitz (Ressort für Jugend und Sport) wurden – ohne Rücksprache – 66 Prozent des Budgets gestrichen. Das entspricht einem massiven Kahlschlag in der Jugendpolitik, den wir nicht mittragen konnten. Stadtrat Oppitz muss jetzt im kommenden Jahr mit einem Projektbudget von 5000 Euro auskommen. Dafür wurde in keinem anderen Bereich gespart.
Diese Vorgangsweise ist enkelfeindlich und wir können diesem verantwortungslosen Treiben nicht zustimmen. Hier zeigt sich einmal mehr:Schulden fressen Zukunft auf. Die SPÖ hat unsere Stadt finanziell an die Wand gefahren.

 1000 Bürgereinwendungen gegen Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert

Insgesamt sind rund 1.000 Einwendungen (Unterschriften) gegen die Umwidmung, den Verkauf und die Bebauung der Friedhofwiese bei der Stadtgemeinde Purkersdorf eingelangt. Die Umwidmung und letztendlich der Verkauf der Friedhofwiese (3.250m²) wurde mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ beschlossen und die Willensäußerung der BürgerInnen (10% der Wahlberechtigten) in keinster Weise berücksichtigt. Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist zu den Einwendungen nur nachzulesen, diese seinen „irrelevant“. Die Anträge der Oppositionsparteien auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und auf Beibehaltung der derzeitigen Widmung wurden ohne Kommentar niedergestimmt.

 Wo steckt Geld aus Friedhofsverkauf drin?

Wo steckt nun das Geld aus dem Friedhofsverkauf drin? Das ist ganz einfach im Budget ablesbar. Erlöse aus dem Friedhofswiesenverkauf finden sich nun unter anderem in:
Öffentlichkeitsarbeit, Open Air Sommer und dem Eislaufplatz (aber nur für 2011 – danach ist das Geld aus dem Verkauf verbraucht).

Wir – die Gemeinderäte der ÖVP Purkersdorf – sprechen uns ganz klar gegen diese Art der Politik aus. Purkersdorf braucht mehr Weitsicht!

SPÖ verweigert weiterhin gemeinsamen Kassasturz

Für das Budget ist es bereits 5 vor 12.

„Eigentlich hatten wir durchaus damit gerechnet, dass die SPÖ-Purkersdorf einlenkt und der Finanzstadtrat zu einem gemeinsamen Kassasturz einlädt. Immerhin ist die finanzielle Situation Purkersdorfs seit Dezember nicht gerade besser geworden“, so Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger.

Während die Gemeinde wieder neue Schulden aufnimmt, wurde bisher noch immer kein innovativer mittelfristiger Finanzplan vorgelegt. Zöchinger: „Mir ist das Wegschieben dieser Probleme ein Rätsel, weil uns das sehr bald auf den Kopf fallen wird – und zwar allen Purkersdorferinnen und Purkersdorfern. Selbst Bürgermeister Schlögl hat angekündigt künftig eine rollende Finanzprüfung zu etablieren. Ganz offensichtlich wird er dabei allerdings von der SPÖ-Mehrheit blockiert.“

 250% mehr Schulden, als Jahresbudget

Derselben Meinung ist auch VP-Obfrau Stellvertreter Florian Liehr: „Die SPÖ-Purkersdorf verschuldet unsere schöne Stadt immer mehr. Woher soll denn bitte das Geld kommen, wenn wir schon jetzt nicht mehr genug haben, um die Infrastruktur an das Bevölkerungswachstum anzupassen – beispielsweise beim öffentlichen Verkehr oder dem Kanalnetz? Purkersdorf steht schon jetzt mit 250% seines Jahresbudgets in der Kreide.“ Auch vom Prüfbericht des Landes scheint sich der SP-Finanzstadtrat nicht beirren zu lassen. Seine Devise ist offenbar, weiter Kredite aufzunehmen, bis eben nichts mehr geht. „Hier ist rasch ein Umdenken erforderlich, weil wir sonst kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen haben. Alle SPÖ-Gemeinderäte sind gefragt, endlich den Weg frei zu machen, damit der Kassasturz wie gefordert stattfinden kann. Auch die SPÖ-Wähler werden es zu schätzen wissen, wenn die Lebensqualität auch in Zukunft bestehen bleibt“, appelliert Liehr in Richtung SPÖ.

Trotz Schuldenhöchststand: SPÖ-Finanzstadtrat Orthofer nimmt weitere Kredite auf

Budget der Stadtgemeinde wird immer knapper

Nach einem gründlichen Studium des Budget-Voranschlags, der von SP-Finanzstadtrat Rudolf Orthofer erstellt wurde, ist klar, dass die SPÖ-Purkersdorf die angespannte finanzielle Lage nicht ernst nimmt und weitere Kredite aufnehmen will.

SPÖ verspielt Zukunft Purkersdorfs

„Es ist weder im ordentlichen noch im außerordentlichen Haushalt ein Spargedanke erkennbar. Obwohl die Einnahmen aufgrund der Wirtschaftslage schrumpfen, werden die Ausgaben wie in der Vergangenheit fortgeschrieben und deshalb müssen wichtige Projekte mit Krediten finanziert werden. Damit wird der geringe Handlungsspielraum noch kleiner. Die SPÖ verspielt die Zukunft Purkersdorfs“, so Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger nach eingehendem Studium des Budget-Voranschlags für 2010.

 Rasches Handeln nötig

Die VP-Purkersdorf hat wiederholt schon vor Jahren auf die bedrohliche Finanzgebarung hingewiesen, die zu Lasten der kommenden Generationen prestigeträchtige Erfolge erzielen will. Es kann nicht sein, dass Kredite aufgenommen werden, deren Laufzeit länger als die Lebensdauer der Investition ist. „Die SPÖ-Stadtregierung manövriert unsere Gemeinde finanziell an die Wand. Orthofer muss endlich vernünftig handeln und kann doch angesichts der katastrophalen Finanzen nicht weitere Kredite aufnehmen“, betont Zöchinger entsetzt und stellt klar: „Investitionen in die Infrastruktur auf Kredit sind vertretbar, allerdings werdenmittlerweile viele Basisaufgaben der Gemeindetätigkeit per Kredit finanziert, wie auch der Landesprüfungsbericht aufzeigt. Das ist eine enkelfeindliche Finanzpolitik, die ihresgleichen sucht. Die Orthofer-Schuldenpolitik finanziert sich auf Kosten der Jugend und unserer Kinder – schon in ein paar Jahren haben wir kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen.“

 

„Das ist eine enkelfeindliche Finanzpolitik, die ihresgleichen sucht. Die Orthofer-Schuldenpolitik finanziert sich auf Kosten der Jugend und unserer Kinder – schon in ein paar Jahren haben wir kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen.“

Leopold Zöchinger, Prüfungsausschussvorsitzender

 Landesprüfbericht zeigt Schuldenberg auf

 Auch der Prüfungsbericht des Landes Niederösterreich zeigt, dass Purkersdorf im Jahr 2015 rund 3,5 Millionen Euro Schuldendienst leisten muss – das sind 25% des gesamten Budgets. Durch den Finanzausgleich erhält die Stadt nun mehr Geld vom Bund – aber selbst mit diesem Plus kann der SP-Finanzstadtrat nicht wirtschaften.

 Brauchen Kassasturz

 Auf Grund der neuerlichen Verschuldung ist nun rasches Handeln angesagt, erklärt Familienstadträtin VP-Purkersdorf Obfrau Elisabeth Mayer: „Aus unserer Verantwortung gegenüber den Menschen konnten wir diesen Voranschlag nicht mittragen – das wäre gewissenlos. Ich habe mich bereits an Bürgermeister Schlögl und den Finanzstadtrat Orthofer gewandt, denn Purkersdorf braucht jetzt dringend einen echten Kassasturz. Wir müssen reinen Tisch machen und überlegen, wie wir von diesen Schulden wieder runterkommen. Wenn ein Kredit aufgenommen wird, müssen wir wissen, wie wir diesen zurückzahlen. Auf gut Glück wie im Casino das Geld zu verzocken kommt für mich nicht in Frage!“

Elisabeth Mayer: „Habe große Sorge um Purkersdorf“

Bei der Gemeinderatssitzung Ende September wurde der Prüfbericht des Landes zum Thema „Gebarung der Gemeinde Purkersdorf“ veröffentlicht. Ein Bericht, der dem zuständigen SP-Finanzstadtrat Rudolf Orthofer und SP-Bürgermeister Schlögl schon seit Mitte Juli bekannt war und bewusst verheimlicht wurde. Kein Wunder – zeichnet dieser Prüfbericht doch ein katastrophales Bild der finanziellen Zukunft Purkersdorfs.

Große Sorge um Purkersdorf

„Ich habe diesen Bericht gelesen und mache mir wirklich große Sorgen um Purkersdorf. Der Prüfbericht des Landes zeigt nüchtern-objektiv auf, wie in Purkersdorf schlecht gewirtschaftet wurde. Bereits heute zahlt Purkersdorf über 1,4 Millionen Euro jährlich an seine Gläubiger – alleine davon rund 700.000 Euro nur für Zinsen! Schon 2010 steigt dieser Betrag sprunghaft um zusätzliche 100.000 Euro an, 2012 nochmals um gigantische 701.200 Euro und 2015 um unvorstellbare 1,1 Millionen Euro zusätzlich!“, ist Familienstadträtin VP-Obfrau Elisabeth Mayer auf Grund dieser Tatsachen schockiert.

 

Originalzitat aus dem Landes-Prüfbericht:
Im Jahr 2012 steigt die zusätzliche jährliche Belastung des ordentlichen Haushaltes um 701.200 Euro. Im Jahr 2015 (um zusätzlich jährlich 1.101.200 Euro) und im Jahr 2017 (um zusätzlich jährlich 1.511.200 Euro) steigt die Belastung des ordentlichen Haushaltes durch die Tilgungen nochmals deutlich an.

 

Katastrophale Finanzpolitik – SPÖ kann nicht wirtschaften

Dazu VP-Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr: „Hier zeigt sich die katastrophale Wirtschaftspolitik der SP/Liste Schlögl. Die SPÖ kann nicht wirtschaften und hat Purkersdorfs Zukunft verspielt. Der Bewegungsspielraum ist gleich Null, wenn man jährlich 3 Millionen Euro Schulden und Zinsen zurückzahlen muss. In jeder normal geführten Gemeinde hätte der zuständige Finanzstadtrat bei einer solchen Misswirtschaft schon lange zurücktreten müssen. In Purkersdorf hingegen hält sich SP-Finanzstadtrat Orthofer an der Macht – mit der Unterstützung aller Gemeinderäte der Liste Schlögl. Ein wahres Trauerspiel, wenn man die Fakten betrachtet.“
„Schon jetzt sind die Schulden der Gemeinde kumuliert rund 41,4 Millionen Euro – 250% des Jahresbudgets. „Jeder einzelne Einwohner Purkersdorfs hat damit bereits heute einen Schuldenrucksack von 4.688 Euro umhängen – auch die Kinder und Jugendlichen. Das ist definitiv verantwortungslose, enkelfeindliche Politik – damit muss endlich Schluss sein“, so Liehr.

 Virtuelle Rücklagen werden kritisiert

Vor allem Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, der auch Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist, zeigt seit Jahren die katastrophale Schuldenpolitik der SP-geführten Gemeinde auf, die nun Purkersdorf auf den Kopf fällt. „Offenbar hat dieser Wahnsinn System. Schulden aufnehmen, um den laufenden Betrieb zu zahlen und Kredite für den Abbau von anderen Krediten. Das Land NÖ hat als Gemeindenaufsichtsorgan auch die ominöse – und unerlaubte – virtuelle Rücklagenbildung künftig verboten“, so Zöchinger.

Außerdem hat die SP-geführte Gemeinde ihre Schulden andauernd vor sich hergeschoben und Tilgung ausgesetzt, wodurch weitere Zinsen angefallen sind. Die Gemeindeaufsicht gibt zu bedenken, dass diese Vorgehensweise – O-Ton – der „Wirtschaftlichkeit widersprechen“.

 Schuldenberg für Purkersdorfer Kinder

Orthofer hinterlässt den Kindern unserer Gemeinde einen riesigen Schuldenberg. Wir verlangen jetzt einen ehrlichen, mittelfristigen Finanzplan, der ohne neuerliche Schulden aus dieser von der SPÖ verursachten Gemeinde-Finanzkrise führt. Wenn Orthofer nicht bald handelt, werden wir einen Misstrauensantrag stellen müssen, dennes braucht hier echte Profis, um den Schuldenberg abzuackern. Ich hoffe, er wird seinen Plan nicht wahrmachen und gegen Ende des Jahres weitere Schulden aufnehmen“, betont der Prüfungsausschussvorsitzende.

Skandalös: Finanzloch kaum zu stopfen

Purkersdorfs Budget hat ein Loch!

„Mit den Purkersdorfer Finanzen steht es leider nicht zum Besten“, zeigt sich ÖVP-Gemeinderat Leopold Zöchinger nach einer Finanzprüfung besorgt. 

Zöchinger stellte fest, das Vermögen der Gemeinde hat wegen ständiger Verkäufe von Gründen durch den Gemeinderat mit 2/3 SPÖ-Mehrheit seit 2004 bis Ende 2007 von knapp 33 Mio. € um 2 Mio. auf rund 31 Mio. € abgenommen. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Darlehensrest nur marginal von rund 25,8 Mio. € um 1,15 Mio. auf ca. 24,6 Mio. €. Fremdwährungskredite „Beim großen Teil der Fremdwährungskredite wurde noch nicht einmal mit der Tilgung (Rückzahlung) der Darlehen begonnen. Es werden vom Bürgermeister lediglich die anfallenden Zinsen bezahlt!“ kritisiert Zöchinger. Die freie Finanzspitze, also der Spielraum einer Gemeinde um Investitionen tätigen zu können, ging im selben Vergleichszeitraum von 5,20 % des ordentlichen Finanzetats auf 3,80 % zurück. Wenn mit der Tilgung der Frankendarlehen begonnen wird, ist es mit dem finanziellen Spielraum vorbei. Die Schlögl – SP kann nicht wirtschaften

 

„Die Prinzipien des ordentlichen Kaufmanns haben sich bis in das rote Rathaus noch nicht durchgesprochen. Die Rechnung für diese katastrophale rote Finanzpolitik hat jeder einzelne Purkersdorfer Bürger über höhere Gemeindeabgaben zu bezahlen!“, so Zöchinger abschließend.