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Kirnberger: Familienfeindliche Beitragserhöhung durch SPÖ-Purkersdorf

Alleinerziehende mit 2 Kindern müssen jetzt für Nachmittagsbetreuung 600 Euro mehr im Jahr zahlen – mittlerweile insgesamt über 2.200 Euro

Das neue Kindergartengesetz legt einen Mindestbetrag von 50 Euro fest, aber die SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat hat durch diese Hintertür auch gleich alle anderen Tarifstufen massiv erhöht – bspw. jene für 60 Stunden ist nun um 30 Euro teurer – und kostet im Monat 110 Euro! Das trifft im Besonderen Alleinerziehende und berufstätige Eltern.

“War schon die Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren aus unserer Sicht völlig unverständlich, so ist die massive Beitragsverteuerung bei der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten überhaupt nicht mehr zu verstehen. Zwar ist die Erhöhung des Betreuungsgeldes auf mindestens 50 Euro im Monat ein Landesgesetz, aber dort wird nicht normiert, dass die Gemeinde Purkersdorf alle Tarife im Durchschnitt um 40% in die Höhe schrauben muss.

Alleinerziehende oder Familien mit 2 Kindern müssen jetzt 600 Euro pro Jahr mehr zahlen.

Offenbar glaubt die SPÖ Purkersdorf, dass Familien mit Kindern finanziell auf die Butterseite des Lebens gefallen sind und das Geld für Alleinerzieher nur so auf der Straße liegt. Wir verlangen die Rücknahme dieses unsozialen Schrittes”, gibt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger bekannt, der sich damit einmal mehr für die Purkersdorfer Familien einsetzt.

“Wir fordern ein, dass auch die Förderrichtlinien für die sozialen Härtefälle vom zuständigen Ausschuss und der Stadträtin überarbeitet und neu festgelegt werden um Familien und Alleinerzieherinnen, die sich diese Betreuung nicht leisten können, zu unterstützen.”

Kirnberger: Jeder Haushalt zahlt rund 540 Euro zu viel pro Jahr

“Es ist skandalös, wie von roter Stadtregierungs-Seite versucht wird, die massive Gebührenerhöhung in unserer Stadt als ‘kleine Anpassung’ darzustellen. So erhöht sich bspw. der Bereitstellungbetrag für Wasser um ganze 66 Prozent! Zu oft wurden in Purkersdorf bereits die Gebühren erhöht und das immer sprungweise, anstatt in kleinen Schritten, die an die Inflation angepasst sind. Das trifft dann vor allem Pensionistinnen und Pensionisten besonders hart sowie die vielen Hausbesitzer. Dann auch noch in der Zeitung erklären, das seien moderate Anpassungen, verärgert die Gebührenzahler zu Recht”, stellt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger fest, bei dem sich viele Purkersdorferinnen und Purkersdorfer wegen der überhöhten Tarife gemeldet haben.

Es ist skandalös, wie von roter Stadtregierungs-Seite versucht wird, die massive Gebührenerhöhung in unserer Stadt als ‘kleine Anpassung’ darzustellen.
ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger

Sprunghafte Gebührenerhöhungen nicht zumutbar

Die Stadtpolitik hat schlecht gewirtschaftet und das bekommen jetzt alle zu spüren, die man offenbar aus SPÖ-Sicht noch “ausnehmen” kann: Hausbesitzer und Pensionisten. Florian Liehr, Klubobmann der ÖVP pflichtet Kirnberger bei: “Die Gemeindeaufsicht hat kritisiert, dass sich weder Finanzstadtrat noch Bürgermeister an die Gemeinderatsbeschlüsse halten. Der hat nämlich schon vor Jahren zu Recht festgestellt, dass sprunghafte Gebührenerhöhungen nicht zumutbar sind und daher jährliche Indexanpassungen – wenn notwendig – vorgenommen werden sollen. Das ist bei uns leider nicht passiert – vermutlich weil das vor den Gemeinde-Wahlen der SP-Stadtregierung ungelegen käme.”

Wir fordern ein: künftig nur Indexanpassungen

“Die Stadt macht ohnehin mehr als 2 Milionen Euro Überschuss aus den Kanal-, Müll- und Wassergebühren. Das bedeutet, jeder Haushalt zahlt heute rund 540 Euro zu viel an Gebühren. Irgendwann muss Schluss sein – wir fordern ein, dass sich Bürgermeister und Finanzstadtrat künftig an die Beschlüsse des Gemeinderates halten – so wie es auch die Gemeindeaufsicht kritisiert hat und somit Gebührenerhöhungen falls notwendig nur mehr als Indexierung vorgenommen werden”, so Kirnberger.

Mandl Oebb

Familien-Tarife: „Den ÖBB ist ein grober Schnitzer passiert“

„Entschieden abzulehnen ist die Schlechterstellung von Familien mit mehr als zwei Kindern!“ Eine auf Initiative des Landtagsabgeordneten Lukas Mandl beschlossene Resolution der ÖVP Niederösterreich lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die ÖBB fahren seit Jahresbeginn mit Tarifen, die Mehrkindfamilien benachteiligen.

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatten mit Jahresbeginn neue Tarife in Kraft gesetzt. Diese neuen Tarife benachteiligen Familien mit drei oder mehr Kindern. Denn mit der kostenpflichtigen ÖBB-Familienkarte war es in der Vergangenheit möglich, dass die Eltern zum Halbpreis unterwegs sind und die Kinder kostenlos mitfahren. Nun ist trotz ÖBB-Familienkarte bei zwei Kindern Schluss. Mehr Kinder dürfen nicht kostenlos mitfahren.

„Ich behaupte nicht, dass die ÖBB bewusst Mehrkindfamilien benachteiligen wollten. Aber den ÖBB ist hier ein grober Schnitzer passiert. Dieser muss schleunigst korrigiert werden“, erklärt Landtagsabgeordneter Lukas Mandl. Auf seine Initiative hat die Klausur aller Abgeordneten der ÖVP Niederösterreich in Land und Bund eine Resolution an die ÖBB-Führung beschlossen, in der deutlich um Korrektur der Regelung ersucht wird.

„Jedes Kind ist förderungswürdig“

Konkret heißt es in der Resolution des ÖVP-Landtagsklubs: „Dass die mitreisende erwachsene Person nicht mehr unbedingt ein Elternteil sein muss, ist zu begrüßen. Aber dass die Familienkarte nun nicht mehr ermöglicht, dass beide Eltern zum Halbpreis mitreisen, ist abzulehnen. Es widerspricht auch dem anerkannten Ziel, dass sowohl Mütter als auch Väter die Verantwortung für ihre Kinder leben.

Besonders entschieden abzulehnen ist aber die Schlechterstellung von Familien mit mehr als zwei Kindern. Es ist nicht einzusehen, dass ein drittes Kind und jedes weitere Kind weniger förderungswürdig sein sollten als die beiden ersten Kinder. Genau diese Haltung wird von den ÖBB aber praktiziert. Das kann nicht gewollt sein. Und es bringt bedeutende Nachteile für Mehrkindfamilien mit sich. Jedes Kind ist förderungswürdig. Alle Kinder sollten mit der Familienkarte mitreisen dürfen.“

 „Der Fehler kann und muss korrigiert werden“

„Ich danke unserem Klubobmann Klaus Schneeberger, der sofort bereit war, hier offensiv zu werden. Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss der Resolution. Jetzt sind die ÖBB am Zug. Ich bin sicher, der Fehler ist passiert, weil man die Familienkarte auch für andere Erwachsene als die Eltern öffnen wollte. Das ist ja auch gut so. Aber eine Obergrenze bei den eigenen Kindern ist Unsinn. Der Fehler kann und muss korrigiert werden“, so Mandl.

Gebührenerhöhung durch SPÖ trotz saftigem Überschuss

SPÖ erhöht zum dritten mal innerhalb von drei Jahren die Kanalgebühren

 Seit der Gemeinderatswahl 2010 wurden bereits zwei mal sämtliche Gebühren in der Gemeinde kräftig erhöht. Dem nicht genug, beschloss die SPÖ im Alleingang nun die 3. Erhöhung der Kanalgebühren um weitere vier Prozent. Ist die Erhöhung notwendig? Nein! Und hier die Details warum.

Bereits heute: 1 Million Euro Gewinn durch Kanalgebühren

 „Die SPÖ hat bislang immer gesagt, die Gemeinde muss einen Überschuss aus den Kanalgebühren erwirtschaften, um das Kanalnetz in Stand zu halten bzw. auszubauen. Und Purkersdorf macht tatsächlich jährlich einen Überschuss von rd. 1 Million Euro aus den Kanalgebühren. Dieser Überschuss ist zweckgebunden für das Kanalnetz zu verwenden – laut Gemeindeordnung, laut Verfassungsgerichtshof und laut Rechnungshof“, erklärt ÖVP Gemeinderat Florian Liehr.

 In den vergangenen 10 Jahren hat die Stadtgemeinde mit den Kanalgebühren also rund 10 Millionen Euro Gewinn gemacht. Dieser sollte eigentlich für die Sanierung und Instandhaltung des Kanalnetzes aufgewendet oder angespart werden. „Wieso beschließt dann die SPÖ eine neuerliche Kreditaufnahme von exakt 309.700 Euro für die Sanierung des Kanalnetzes? Damit hat sich die SPÖ selbst enttarnt und zeigt, dass die bisherigen Beteuerungen falsch sind. Die Kanalgebühren wurden und werden zweckentfremdet ausgegeben. Das ist nun ein Faktum“, hält Liehr fest.

Rechnungshof kritisiert den Bürger-Nepp!

Im Fall von zwei anderen niederösterreichischen Gemeinden hat der Rechnungshof erst kürzlich – unter Verweis auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes – die Zweckentfremdung von Kanalgebühren scharf kritisiert. Dazu Liehr: „Die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer zahlen zu viel. Beim Kindergartenessen konnten wir eine Gebührenreduzierung erreichen. Bei den Kanalgebühren war das mit der SPÖ nicht möglich. Der Rechnungshof nennt das Einheben von überhöhten Gebühren in dieser Form eine ‚Steuereinnahme ohne rechtliche Grundlage‘. Und auch SPÖ-Finanzstadtrat Orthofer hat im Gemeinderat selbst gesagt, dass der Gewinn aus den Kanalgebühren anderen Projekten zugeführt wird.“

 Das Budget 2014 – inklusive Kanalgebührenüberschuss von 1 Mio. Euro, der 4%-igen Erhöhung der Gebühren und der neuerlichen Kreditaufnahme – wurde im Gemeinderat mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ gegen die Stimmen der Purkersdorfer Volkspartei beschlossen.

Friedhof-Infos aus dem Gemeinderat: 1.000 Bürgereinwendungen ignoriert

1.000 Bürgereinwendungen wurden von der SPÖ ignoriert

In der vergangenen Gemeinderatssitzung waren der Verkauf der Friedhofwiese und das Budget für 2011 die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte. Beide Punkte wurden mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ vom Bürgermeister durchgeboxt. Seitens der ÖVP konnten wir nicht zustimmen, weil 1. sämtliche Bürgereinwendungen gegen den Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert wurden und das Budget auch für 2011 ein Minus von 400.000 Euro sowie eine erneute Verschuldung vorsieht.

Jedes Jahr neue Schulden

Beim Budget für das kommende Jahr wurde im Vorfeld unsere Anregung mind. 5% einzusparen zwar aufgenommen, aber in der Endversion nicht umgesetzt. Unser Finanzexperte GR Leopold Zöchinger hat in anschaulicher Weise die Situation erörtert und auf den Punkt gebracht. In den vergangenen Jahren gab es keine Änderungen im Verhalten der SPÖ bei der Erstellung des Voranschlages. Jedes Jahr werden mehr Schulden gemacht, die Rückzahlungen werden geschoben und jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt der Stadtgemeinde verkauft.

 1 Million Euro Gewinn aus zu hoher Gebührenbelastung

Gleichzeitig macht die Gemeinde jedoch einen Überschuss von rund einer Million Euro aus Gebühren im Jahr. Wenn Purkersdorf keine Schulden hätte, würde dieses Geld nicht zur Bezahlung von Zinsen benutzt werden müssen. Allein kommendes Jahr bezahlt Purkersdorf rund 400.000 Euro nur an Zinsen für Kredite. Im Übrigen bräuchte jeder einzelne Purkersdorfer 144 Euro weniger im Jahr an die Gemeinde abliefern, wenn es keine Schulden gäbe.

 Kahlschlag bei Jugend: Budget um 66% gekürzt

Im Bereich von Stadtrat Oppitz (Ressort für Jugend und Sport) wurden – ohne Rücksprache – 66 Prozent des Budgets gestrichen. Das entspricht einem massiven Kahlschlag in der Jugendpolitik, den wir nicht mittragen konnten. Stadtrat Oppitz muss jetzt im kommenden Jahr mit einem Projektbudget von 5000 Euro auskommen. Dafür wurde in keinem anderen Bereich gespart.
Diese Vorgangsweise ist enkelfeindlich und wir können diesem verantwortungslosen Treiben nicht zustimmen. Hier zeigt sich einmal mehr:Schulden fressen Zukunft auf. Die SPÖ hat unsere Stadt finanziell an die Wand gefahren.

 1000 Bürgereinwendungen gegen Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert

Insgesamt sind rund 1.000 Einwendungen (Unterschriften) gegen die Umwidmung, den Verkauf und die Bebauung der Friedhofwiese bei der Stadtgemeinde Purkersdorf eingelangt. Die Umwidmung und letztendlich der Verkauf der Friedhofwiese (3.250m²) wurde mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ beschlossen und die Willensäußerung der BürgerInnen (10% der Wahlberechtigten) in keinster Weise berücksichtigt. Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist zu den Einwendungen nur nachzulesen, diese seinen „irrelevant“. Die Anträge der Oppositionsparteien auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und auf Beibehaltung der derzeitigen Widmung wurden ohne Kommentar niedergestimmt.

 Wo steckt Geld aus Friedhofsverkauf drin?

Wo steckt nun das Geld aus dem Friedhofsverkauf drin? Das ist ganz einfach im Budget ablesbar. Erlöse aus dem Friedhofswiesenverkauf finden sich nun unter anderem in:
Öffentlichkeitsarbeit, Open Air Sommer und dem Eislaufplatz (aber nur für 2011 – danach ist das Geld aus dem Verkauf verbraucht).

Wir – die Gemeinderäte der ÖVP Purkersdorf – sprechen uns ganz klar gegen diese Art der Politik aus. Purkersdorf braucht mehr Weitsicht!

Besser-Unterwegs: „Ticketpreiserhöhung der ÖBB ist unverschämt!“

Vehrkehrsbund Ostregion (VOR) verteuert auch Monats- und Jahreskarten

ÖBB erhöht Preise schon wieder um 5% – Pendler sollen Defizit bezahlen, Schienenersatzverkehr ist zusätzliches Ärgernis

Beispiel an deutscher Bahn nehmen

„Die Preiserhöhung der ÖBB um ganze 5% ist einfach unverschämt“, so Florian Liehr, Sprecher der Intiative Besser-Unterwegs im Wienerwald, anlässlich der kräftigen Ticketpreiserhöhung der Bahn. „Bei den ÖBBherrschen strukturelle Defizite, die jährlich ein Riesenminus verursachen. Preiserhöhungen auf dem Rücken der Arbeitnehmer darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ich verstehe nicht, wieso Infrastrukturministerin Bures das zulässt. Viel eher sollte sich die Bahn ein Beispiel an der erfolgreichen und vor allem serviceorientierten Deutschen Bahn nehmen“, bekräft Liehr.

 Schienenersatzverkehr angleichen

Besonders der Umstand, dass die Fahrkarten sowie Monats- und Jahreskarten gerade zu Beginn des Schienenersatzverkehrs verteuert werden, ist ein Ärgernis. „Zusätzliches Service der Bahn? Keine Spur. Verspätungen stehen auf der Tagesordnung! Wenn ein Zug einmal pünktlich kommt, ist das die Ausnahme. Wenn man seine im Zug eine Karte kaufen möchte, muss man hohe Aufpreise zahlen, die durch nichts argumentierbar sind. Und außerdem kommt mit der Verteuerung – quasi als Geschenk – ein wochenlanger Schienenersatzverkehr, der Berufstätigen den letzten Nerv raubt, da auch die U4 zwischen Hütteldorf und Hietzing als Schienenersatz geführt wird“, erklärt Liehr die Verärgerung der Pendlerinnen und Pendler. Das mindeste sei wohl die zeitliche Versetzung der beiden Bauarbeiten, sodass nicht gleichzeitig der Verkehr stillsteht.

 Preiserhöhung rückerstatten!

„Wir fordern Verkehrsministerin Bures auf, die Ticketpreisverteuerung zurückzunehmen. Weiters fordern wir die zeitliche Abstimmung, falls Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden, damit die Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit nicht fünf mal von einem Schienenersatzverkehr in den Nächsten umsteigen müssen. Jetzt sind dieÖBB gefragt, den Pendlerinnen und Pendlern zumindest die Preiserhöhung für die Zeit des Schienenersatzverkehres zurückzuerstatten“, so Liehr. Langfristig dürfe es jedenfalls nicht mehr vorkommen, dass die ÖBB Geld zum Fenster hinaus werfe und sich bei den Arbeitnehmern – die ohnehin massiv Steuergeld beischießen – über höhere Preise refinanzieren.

SP-Purkersdorf kurbelt Teuerung weiter kräftig an: Mittagessen in Kindergarten und Hort wird teurer

SPÖ-Purkersdorf kurbelt Preise fürs Essen in Hort und Kindergarten kräftig an

Während die SPÖ im Nationalratswahlkampf nicht müde wird, den Menschen zum Thema Inflationsbekämpfung das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen zeigt sie in Purkersdorf ihr wahres Gesicht.

Während die ÖVP Familien gerade zu Schulbeginn besonders tatkräftig unterstützt – sei das die 13. Familienbeihilfe oder auch das Schulstartgeld des Landes Niederösterreich für Erstklassler in Familien mit mindestens zwei Kindern – ist es der Purkersdorfer SPÖ nicht zu blöd, die Familien beim Essen in Hort und Kindergarten noch stärker abzuzocken. Beginnend mit dem neuen Schuljahr greifen die örtlichen Sozialdemokraten nämlich noch tiefer als bisher ins Geldbörsel unserer Familien.

„Es ist einfach unbegreiflich, weshalb in Zeiten, in welchen jeder Verantwortungsträger in Österreich darüber nachzudenken hat, wie wir die Inflation wieder in den Griff bekommen können, die Stadtgemeinde Purkersdorf ihre Gebühren weiter steigert. Das ist eine Verhöhnung jener, denen soziale Politik wichtig ist, und ein Schlag ins Gesicht der Familien, die bei jedem Einkauf unter der Last der Inflation stöhnen!“, so Florian Liehr dazu.

Die VP Purkersdorf fordert daher von der SPÖ, diese Preissteigerung umgehend zurückzunehmen.

Dass darüber hinaus beim Essen in Hort und Kindergarten auch die Abrechnungsgerechtigkeit und die Qualität dringend verbessert werden müssen ist sowohl für Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer wie auch für viele Purkersdorfer Familien schon lange ein wichtiges Anliegen. VP-Familienstadträtin Elisabeth Mayer hat dazu erste konkrete Erfolge zu vermelden. Auf ihre Initiative hin wurde bereits in der Stadtratssitzung im Juni 08 der Beschluss zur Optimierung der derzeitigen Mittagsverpflegung gefasst und folgende Verbesserung für die Kinder und Eltern erreicht:

  • Die bestehende Mittagsverpflegung wurde im Hinblick auf die ernährungsphysiologischen Erfordernisse der verschiedenen Altersgruppen ausgerichtet.
  • Mit fachlicher Unterstützung wurde ein Speiseplan erstellt, bei dem vermehrt regionale Produkte berücksichtigt werden und die Getreideprodukte einen Vollkornanteil von 50% aufweisen. Alle mit BIO gekennzeichneten Produkte stammen aus biologischer Landwirtschaft.
  • Der ernährungsphysiologisch ausgewogene Wochenspeiseplan wird enthalten:
    1x Fleischgericht
    1x vegetarisches Gericht
    1x Fleischmischgericht (Auflauf, Eintopf)
    1x Fischgericht oder vegetarisch
    1x Lieblingsspeise der Woche (ein Wunschgericht süß od. pikant)
    dazu mind. 3x Salat und mind. 3x Obst- oder Obstdessert

„Die Eltern brauchen die Gewissheit, dass Ihre Kinder ein ausgewogenes, gesundes und schmackhaftes Mittagessen erhalten. Herzlichen Dank an die Betreuerinnen, die Allgemeine Verwaltung und die Lieferfirma für die konstruktive Zusammenarbeit und rasche Umsetzung des Projektes. Mit ist wichtig, einen nachhaltig Beitrag für die Gesundheit unserer Kinder zu leisten“ so VP-Familienstadträtin Elisabeth Mayer und abschließend. „Diese Qualitätssteigerung verursacht KEINE Mehrkosten und ich verstehe daher nicht, warum das Essen schon wieder teurer werden muss.“

Zuerst SPÖ-Gebührenlawine – dann Buchinger-Armutshunderter

SPÖ Abzocker

Ganz sachlich hier eine Aufstellung der SPÖ – verursachten Belastungen der letzten Monate

  • Die SPÖ hat mit Hilfe der Grünen die ORF-Gebühren am 02.02.2008 um rund 10% erhöht.
  • Die SPÖ Wien (Stichwort: „Soziales Wien“) hat die Wiener Strompreiserhöhung um 20,8% zu und die Erhöhung des Gaspreises um 24,7% zu verantworten.
  • Die SPÖ Wien hat die Kosten für das Parkpickerl um 28,1% erhöht. Das trifft natürlich auch uns Purkersdorfer.
  • Die SPÖ Wien hat die Kindergartengebühren um 15,4% erhöht. In  sind die Kindergartenplätze dank Erwin Pröll und der ÖVP vormittags gratis !
  • Die SPÖ Salzburg hat die Salzburger Strompreiserhöhung um 2 Euro pro Monat zu verantworten.
  • Die SPÖ Steiermark hat eine doppelte Strompreiserhöhung um insgesamt 12% zu verantworten.

 

Nun plant die SPÖ weitere Belastungen:

  • Gusenbauer „Kurier“, 15.01.2008: „Gusenbauer ist für höhere Steuern auf Energie und eine progressive Besteuerung von Vermögenszuwächsen.“
  • Gusenbauer, „Österreich“, 16.01.2008: „Gusenbauer trat im noblen Wiener Zigarrenklub für neue Steuern auf Energie und Kapitaleinkünfte ein.“
  • Gusenbauer-Berater Schleicher, „Österreich“, 25.01.2008: „Er könne sich vor allem eine höhere Mineralölsteuer sowie noch strengere Tempolimits vorstellen.“
  • Gusenbauer-Beauftragter Wabl, „APA“, 28.01.2008: Er legte nahe, mit einer höheren Steuer die Benzinkäufe von Ausländern in der Alpenrepublik zu entmutigen.
  • Buchinger, „Die Presse“, 03.12.2007: „Ich habe immer gesagt,
    ich präferiere die zweckgebundene Vermögenssteuer.“
  • Buchinger, „Format“, 14.12.2007: „Eine zweckgebundene Vermögenssteuer wäre ein entsprechendes Instrument.“

 

„Teuerung“ ist das Schlagwort der SPÖ

Damit will sie sich – wie es scheint – aus dem internen Tief ziehen. Die ÖVP glaubt fest an das G’spür der Leute – sie merken, ob es die SPÖ ernst mit ihnen meint oder nur „billige Punkte“ machen will. Steuern und Gebühren sind inflationstreibend – das hängt direkt zusammen!  Und die SPÖ sitzt in der Klubklausur zusammen und denkt sich neue Steuererhöhungen aus. Und jetzt fordert sie 100 Euro als Einmalzahlung – die ja wieder diejenigen zahlen müssen, die heute schon belastet sind! Die SPÖ vergisst dabei (absichtlich?) wichtige Dinge: Damit bleibt das Leben trotzdem teurer, damit wird kein Problem gelöst! Und zweitens: Die wenigsten Menschen wollen Almosen, sondern Lösungen, die langfristig halten!

ÖVP gegen ORF-Gebührenerhöhung

ORF erhöht Gebühren

Für ÖVP-Mediensprecher Franz Morak ist nach Ankündigung einer Gebührenerhöhung das neue Motto des ORF klar: Weniger Seher, dafür höhere Gebühren.

Schlechteres Programm; Höhere Gebühren

Der ORF 1 hat den öffentlich-rechtlichen Auftrag hinter sich gelassen, der ORF 2 hat die Programmreform fast zur Gänze zurück genommen. Dafür werden jetzt die treuen Gebührenzahler unter dem Motto „Wir machen die Fehler, und Ihr zahlt sie uns“ zur Kasse gebeten. Für die zuständige Medienministerin Bures ist eine zehn prozentige Erhöhung durchaus vertretbar. Sie plädierte nach einer Nationalratssitzung sogar für eine ständige Gebührenanpassung – also für eine Erhöhung in Permanenz.

 

Halbwertszeit von SPÖ-Ankündigungen und Meinungen immer kürzer

Noch im Sommer dieses Jahres hat Bundeskanzler Gusenbauer keinen Anlass für eine Gebührenerhöhung gesehen. Gusenbauer meinte außerdem, dass man viel eher schauen muss, dass das Produkt stimmt. Morak betont, dass die Halbwertszeit vonSPÖ-Ankündigungen und Meinungen immer kürzer wird: Das ist inakzeptabel.

 

Morak zum ORFZu der ganzen Situation passt auch gut, dass der Leiter des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat eine Gebührenerhöhung nicht ausgeschlossen hat. Schließlich ist vom Sparen keine Rede mehr. Wozu auch? Die SPÖ-Stiftungsratsmitglieder bekennen sich schließlich zu einerGebührenerhöhung. Offenbar soll der Gebührenzahler wissen, warum er so heißt: er muss zahlen – für das schlechte ORF-Programm, die misslungenen Reformen. Dass damit gerade die Senioren, die die treuesten Zuseher sind und die Mehrheit des ORF-Publikums stellen, zur Kasse gebeten werden, ist unglaublich.