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Bericht aus dem Gemeinderat

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden einige Projekte wie die Sanierung des Wienerwaldbads und des Stadtsaales besprochen. Gleichzeitig hat die SPÖ die erst vor einem Jahr geschaffene Ansparung für Infrastruktursanierungen abgeschafft. Warum das so schlecht ist, legt unser Klubobmann, GR Florian Liehr, im folgenden dar:

Jeder Haushalt in Purkersdorf zahlt 500 Euro zu viel

Aus den Wasser-, Abwasser und Müllgebühren gibt es einen jährlichen Überschuss von rund 2 Millionen Euro. Pro Einwohner Purkersdorfs – vom Baby bis zum Pensionisten – ergibt das einen Betrag von 210 Euro, die bezahlt werden. Jeder Haushalt bezahlt mehr als 500 Euro alleine für den Überschuss!

Die Gesetzeslage sieht vor, dass Gemeinden Überschüsse aus Gebühren erwirtschaften dürfen, aber nur um diese Überschüsse für die Instandhaltung der Infrastruktur zu nutzen.
Bei uns in Purkersdorf passiert folgendes: wir erwirtschaften 2 Millionen Euro Überschuss aus den Gebühren – gezahlt von den Purkersdorfer Haushalten – und für die Instandsetzung der Infrastruktur werden jedes Jahr neue Kredite aufgenommen. Das hat auch die Aufsichtsbehörde massiv kritisiert: im letzten Prüfbericht heißt es, dass Purkersdorf im Monat rund 30.000 Euro ansparen müsste. Folgerichtig wurde letztes Jahr begonnen, monatlich Geld auf die Seite zu legen – zwar nur 12.000 Euro, aber besser als gar nichts.

2 Millionen Euro Überschuss aus den Gebühren – gezahlt von den Purkersdorfer Haushalten

Kein Geld für dringende Sanierungen?

Der Beschluss in der vergangenen Gemeinderatssitzung, wonach wir nicht einmal mehr die 12.000 Euro ansparen ist daher aus Sicht  der ÖVP die Bankrotterklärung der Finanzpolitik in Purkersdorf. Wenn wir es uns nicht einmal mehr leisten können, 12.000 Euro zu sparen (bei einem Budget von rund 24 Mio EUR jährlich), sagt das schon alles! Das ist auch der Grund, warum Investitionen immer schwieriger werden. Weder die dringende Bad-Sanierung noch die längst überfällige Sanierung des Stadtsaales sind leicht zu stemmen, weil dafür größere Investitionen notwendig sind und die Gemeinde finanziell ziemlich an der Wand steht – nach 20 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik.

Im Übrigen: wenn sich manche Politiker darüber echauffieren, warum wir darauf drängen, dass mehr aufs Budget geschaut wird – mit dem Verweis, die Stadt finanziert ja viele soziale Einrichtungen… Dazu möchte ich ganz klar festhalten: Ja, die Stadt finanziert teilweise den Kindergarten, den Hort, etc. Aber das sind ureigneste Aufgaben der Gemeinden. Dafür erhalten die Gemeinden Ertragsanteile – im Falle Purkersdorfs rund 8 Millionen Euro jährlich.

Was manche in der SPÖ noch nicht verstanden haben: das Budget ist kein Füllhorn, das im Himmel befüllt wird. Da bezahlen hart arbeitende Menschen ihre Steuern und Abgaben – und die sind in Purkersdorf schon sehr hoch (und wurden gerade erst vor ein paar Monaten erneut erhöht). Irgendwann ist Schluss: man kann die Steuerzahler nicht ewig ausnehmen – da braucht es wieder mehr Hausverstand und mehr Gerechtigkeit.

Kirnberger: Jeder Haushalt zahlt rund 540 Euro zu viel pro Jahr

“Es ist skandalös, wie von roter Stadtregierungs-Seite versucht wird, die massive Gebührenerhöhung in unserer Stadt als ‘kleine Anpassung’ darzustellen. So erhöht sich bspw. der Bereitstellungbetrag für Wasser um ganze 66 Prozent! Zu oft wurden in Purkersdorf bereits die Gebühren erhöht und das immer sprungweise, anstatt in kleinen Schritten, die an die Inflation angepasst sind. Das trifft dann vor allem Pensionistinnen und Pensionisten besonders hart sowie die vielen Hausbesitzer. Dann auch noch in der Zeitung erklären, das seien moderate Anpassungen, verärgert die Gebührenzahler zu Recht”, stellt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger fest, bei dem sich viele Purkersdorferinnen und Purkersdorfer wegen der überhöhten Tarife gemeldet haben.

Es ist skandalös, wie von roter Stadtregierungs-Seite versucht wird, die massive Gebührenerhöhung in unserer Stadt als ‘kleine Anpassung’ darzustellen.
ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger

Sprunghafte Gebührenerhöhungen nicht zumutbar

Die Stadtpolitik hat schlecht gewirtschaftet und das bekommen jetzt alle zu spüren, die man offenbar aus SPÖ-Sicht noch “ausnehmen” kann: Hausbesitzer und Pensionisten. Florian Liehr, Klubobmann der ÖVP pflichtet Kirnberger bei: “Die Gemeindeaufsicht hat kritisiert, dass sich weder Finanzstadtrat noch Bürgermeister an die Gemeinderatsbeschlüsse halten. Der hat nämlich schon vor Jahren zu Recht festgestellt, dass sprunghafte Gebührenerhöhungen nicht zumutbar sind und daher jährliche Indexanpassungen – wenn notwendig – vorgenommen werden sollen. Das ist bei uns leider nicht passiert – vermutlich weil das vor den Gemeinde-Wahlen der SP-Stadtregierung ungelegen käme.”

Wir fordern ein: künftig nur Indexanpassungen

“Die Stadt macht ohnehin mehr als 2 Milionen Euro Überschuss aus den Kanal-, Müll- und Wassergebühren. Das bedeutet, jeder Haushalt zahlt heute rund 540 Euro zu viel an Gebühren. Irgendwann muss Schluss sein – wir fordern ein, dass sich Bürgermeister und Finanzstadtrat künftig an die Beschlüsse des Gemeinderates halten – so wie es auch die Gemeindeaufsicht kritisiert hat und somit Gebührenerhöhungen falls notwendig nur mehr als Indexierung vorgenommen werden”, so Kirnberger.

Finanzprüfer des Landes stellen Stadtfinanzen schlechtes Zeugnis aus

“Die Finanzprüfer des Landes haben der Stadtgemeinde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Gesamtverfassung der Finanzen wird nur mit ‘Zufriedenstellend’ beurteilt – jedoch zugleich angemerkt, dass die derzeit noch positive Finanzspitze nur durch die überhöhten Gebühreneinnahmen zustande kommt”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger, der zugleich auch Prüfungsausschussvorsitzender ist, fest.

Die Liste der Kritikpunkte der Landesprüfer ist lang. Angefangen von der hohen Anzahl an Frankenkrediten, die im Budget nur mit dem Aufnahmekurs abgebildet sind. Das erwecke – so die Prüfer – den Eindruck, dass Purkersdorfs Schuldenstand geringer sei. In Wahrheit liegt er durch die Kursverluste aber um rund 6 Millionen Euro höher als ausgewiesen.

Purkersdorfer zahlen 190 Euro zu viel Gebühren pro Kopf

Ebenfalls ein großer Kritikpunkt sind die massiven Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll: “Die Stadt verrechnet den Bürgern jedes Jahr sagenhafte 1,76 Millionen Euro zu viel. Das heißt, die Gemeinde macht sich pro Kopf ein Körberlgeld von 190 Euro im Jahr. Für eine vierköpfige Familie macht das bereits 760 Euro Belastung im Jahr. Zugleich werden aber – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – keinerlei Rücklagen zur Sanierung dieser Infrastrukturen gebildet. Die Gemeinde müsste jedes Jahr mindestens 390.000 Euro ansparen, wie die Prüfer des Landes feststellen. So geht es sicher nicht weiter – der Finanzstadtrat muss handeln”, fordert Klubobmann Gemeinderat Florian Liehr ein.

Zwar habe der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, jedes Jahr 150.000 Euro anzusparen – eben als Rücklage für die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen. Jedoch sei das eindeutig zu wenig, so Liehr: “Die vergangenen Jahre wurden Null Euro angespart und jetzt will Finanzstadtrat Panosch nur knapp 40 Prozent des eigentlich vorgesehenen Betrages ansparen. Die Stadt hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie die Finanzprüfung ernst nimmt und nicht nur den Bürgern zu viel Geld abnimmt.”

Klubobmann Florian Liehr und ÖVP-Chef Andreas Kirnberger mit dem SPÖ-Schuldensack vor dem Rathaus

Budget: Bürger zahlen 200 Euro zu viel an Gebühren

Im Westen nichts Neues – so, oder so ähnlich könnte man das Budget der Stadtgemeinde für 2016 beschreiben. Trotz der rund 40 Millionen Euro Schulden (Stadt- und WIPUR-Schulden, für beide muss die Gemeinde einstehen) lobt sich der Finanzstadtrat für das Budget 2016. Die Wahrheit sieht jedoch nicht so rosig aus.

“Von den 1,9 Millionen Euro Überschuss aus Müll-, Wasser- und Abwassergebühren werden 720.000 Euro zum Stopfen des Finanzloches bei den Fixkosten abgezweigt. Der Rest wird in das finanziell unter Wasser stehende Projektbudget der Stadt verschoben. Gleichzeitig müssen neue Schulden aufgenommen werden – und zwar in der Höhe von 880.000 Euro. Das sind neue Kredite, die auf den Schultern der heutigen Kinder unserer Stadt lasten”, legt der Klubomann der ÖVP Purkersdorf, GR Florian Liehr, schonungslos offen.

Gebührenüberschüsse sind zwar laut Gemeindeordnung zulässig, aber auch nur dann, wenn diese zweckgebunden für die Instandhaltung von Infrastruktur – sprich Kanal- und Wasserleitungen – verwendet werden. Als in den vergangenen Jahren einzelne Gemeinden diese Gebühren zweckfremd verwendeten, wurden sie vom Rechnungshof hart kritisiert. “Leider ist eine Rechnungshofprüfung in Purkersdorf gesetzlich noch nicht möglich. Ich bin mir sicher dass der Rechnungshof wenig schmeichelhaftes zum Budget zu sagen hätte. Besonders ärgerlich für die Purkersdorfer Gebührenzahler ist außerdem, dass trotz des saftigen Gebührenüberschusses erneut Kredite für die Kanal-Instandhaltung aufgenommen werden. Das ist ein falsches Spiel am Rücken der Gebührenzahler. Ich hätte mir hier mehr Ehrlichkeit vom neuen Finanzstadtrat erwartet”, so Liehr weiter.

Pro Kopf zahlen die Purkersdorferinnen und Purkersorfer also mindestens 200 Euro jährlich zu viel an die Gemeinde.

Lob hat Liehr indes für die Finanzverwaltung, die sich als sehr weitsichtig erwiesen hat. So habe der Finanzdirektor erstmals eine realistischere Budgetierung vorgenommen. “Jahrelang wurden Budgetposten absichtlich zu niedrig angesetzt und rutschen im Endeffekt zwangsläufig tief in die roten Zahlen. Dadurch mussten im Nachtragsvoranschlag wieder Kredite aufgenommen werden, um das Budgetloch zu stopfen. Im Budget 2016 sind diesbezüglich jedenfalls realistischere Vorgaben angenommen worden. Daher auch ein Danke an die Finanzverwaltung, die hier gute Arbeit geleistet hat”, erklärt der Klubobmann.

“Wie stehen in der Verantwortung die Stadtgemeinde in den nächsten Jahren auf gesunde finanzielle Beine zu stellen, und gleichzeitig längst fällige Projekte z.B. Hauptplatzgestaltung, Sanierungen etc. durchzuführen. Darum wird  es in  der Zukunft  besonders auf die Zusammenarbeit  aller Parteien im Gemeinderat und in der Stadtregierung darauf ankommen, die Budgetposten und Kreditaufnahmen kritisch zu hinterfragen und mittel- und langfristig zum Wohle unserer Stadt und der folgenden Generationen zu wirtschaften” ergänzt ÖVP Obmann Andreas Kirnberger

Gebührenerhöhung durch SPÖ trotz saftigem Überschuss

SPÖ erhöht zum dritten mal innerhalb von drei Jahren die Kanalgebühren

 Seit der Gemeinderatswahl 2010 wurden bereits zwei mal sämtliche Gebühren in der Gemeinde kräftig erhöht. Dem nicht genug, beschloss die SPÖ im Alleingang nun die 3. Erhöhung der Kanalgebühren um weitere vier Prozent. Ist die Erhöhung notwendig? Nein! Und hier die Details warum.

Bereits heute: 1 Million Euro Gewinn durch Kanalgebühren

 „Die SPÖ hat bislang immer gesagt, die Gemeinde muss einen Überschuss aus den Kanalgebühren erwirtschaften, um das Kanalnetz in Stand zu halten bzw. auszubauen. Und Purkersdorf macht tatsächlich jährlich einen Überschuss von rd. 1 Million Euro aus den Kanalgebühren. Dieser Überschuss ist zweckgebunden für das Kanalnetz zu verwenden – laut Gemeindeordnung, laut Verfassungsgerichtshof und laut Rechnungshof“, erklärt ÖVP Gemeinderat Florian Liehr.

 In den vergangenen 10 Jahren hat die Stadtgemeinde mit den Kanalgebühren also rund 10 Millionen Euro Gewinn gemacht. Dieser sollte eigentlich für die Sanierung und Instandhaltung des Kanalnetzes aufgewendet oder angespart werden. „Wieso beschließt dann die SPÖ eine neuerliche Kreditaufnahme von exakt 309.700 Euro für die Sanierung des Kanalnetzes? Damit hat sich die SPÖ selbst enttarnt und zeigt, dass die bisherigen Beteuerungen falsch sind. Die Kanalgebühren wurden und werden zweckentfremdet ausgegeben. Das ist nun ein Faktum“, hält Liehr fest.

Rechnungshof kritisiert den Bürger-Nepp!

Im Fall von zwei anderen niederösterreichischen Gemeinden hat der Rechnungshof erst kürzlich – unter Verweis auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes – die Zweckentfremdung von Kanalgebühren scharf kritisiert. Dazu Liehr: „Die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer zahlen zu viel. Beim Kindergartenessen konnten wir eine Gebührenreduzierung erreichen. Bei den Kanalgebühren war das mit der SPÖ nicht möglich. Der Rechnungshof nennt das Einheben von überhöhten Gebühren in dieser Form eine ‚Steuereinnahme ohne rechtliche Grundlage‘. Und auch SPÖ-Finanzstadtrat Orthofer hat im Gemeinderat selbst gesagt, dass der Gewinn aus den Kanalgebühren anderen Projekten zugeführt wird.“

 Das Budget 2014 – inklusive Kanalgebührenüberschuss von 1 Mio. Euro, der 4%-igen Erhöhung der Gebühren und der neuerlichen Kreditaufnahme – wurde im Gemeinderat mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ gegen die Stimmen der Purkersdorfer Volkspartei beschlossen.