Beiträge

Kirnberger: “Danke im Namen unserer Stadt an Schlögl”

“Die Entscheidung Karl Schlögls, den Zeitpunkt seines Rückzuges aus dem Amt selbst zu bestimmen, ist zu akzeptieren. Ohne Frage hat Schlögl in den Jahren seiner Amtszeit in Purkersdorf Spuren hinterlassen und dabei danach gestrebt, eine moderne Stadt mit über 10.000 Einwohnern zu formen. Seine Popularität über die Parteigrenzen hinweg verdankte er dem Umstand, dass er immer wieder ein offenes Ohr für die unterschiedlichen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger hatte. Für seine verdiente Polit-Pension wünsche ich ihm alles erdenklich Gute und danke ihm im Namen unserer Stadt für seinen Einsatz”, wünscht ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger dem scheidenden Bürgermeister.

“Wir stehen nun vor der Situation, bis zur Gemeinderatswahl im Jahr 2020, bei dem die Bürgerinnen und Bürger am Wort sind und ihren neuen Stadtchef wählen, einen von der SPÖ eingesetzten Übergangs-Bürgermeister im Rathaus zu haben. Wir werden jedenfalls unser Bestes beitragen, um die Herausforderungen, vor die unsere Gemeinde nun steht, schnell gemeinsam zu lösen. Besonders die drückende Schuldenlast und die mitunter in die Jahre gekommene Infrastruktur sind Themen, die der Gemeinderat gemeinsam lösen muss”, stellt ÖVP-Klubobmann Florian Liehr fest.

SPÖ-Bilanz: Nix umgesetzt

Wir haben uns die Wahlversprechen von 2010 der mit 2/3-Mehrheit regierenden SPÖ angesehen. Hier folgt die ehrliche Auflistung inklusive Umsetzungsstatus. Daran können Sie selbst urteilen, wie sehr man auf das Wort der SPÖ in Purkersdorf vertrauen kann…

Fazit: von 18 Wahlversprechen wurden 11 gebrochen und nicht umgesetzt, 2 waren zum Zeitpunkt der Forderung bereits auf Schiene, 2 wurden erfüllt und 3 Wahlversprechen wurden nur halb umgesetzt.

Citybus einführen

Stündlich soll ein Kleinbus alle Siedlungen in Purkersdorf nach fixem Fahrplan bedienen, um die Mobilität zu verbessern.
Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Eine sehr gute Idee, wenngleich von der ÖVP abgekupfert. Die Umsetzung wäre dennoch wichtig, weil viele Siedlungsgebiete defakto keine Versorgung mit öffentlichem Verkehr haben (siehe Neu-Purkersdorf, Baunzen, Sagberg).

Bildungszentrum errichten

Ein gemeinsames Bildungszentrum für Musikschule, Bibliothek und Vereine soll errichtet werden.

Status:
bereits vor der Wahl 2010 paktiert

Unsere Meinung:
Das Bildungszentrum war eine wichtige Ergänzung für Purkersdorf, für das Bildungsstadträtin Elisabeth Mayer Landesförderungen an Land gezogen hat. Dass das Zentrum als Niedrigenergiehaus umgesetzt wurde, ist ÖVP-Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger zu verdanken. Allerdings war die Umsetzung und Finanzierung bereits vor der Wahlt 2010 paktiert.

Volksschule modernisieren

Status:
bereits vor der Wahl 2010 paktiert

Unsere Meinung:
Die Zukunft unserer Gesellschaft – unsere Kinder – braucht die bestmögliche Infrastruktur. Daher war es notwendig, die in die Jahre gekommene Volksschule zu modernisieren. Allerdings war das mit Landesförderungen finanzierte Projekt bereits vor der Wahl 2010 auf Schiene gebracht.

Gymnasium erweitern

Das Purkersdorf Gymnasium platzt mittlerweile aus allen Nähten – eine Erweiterung ist sinnvoll und notwendig.

Status:
befindet sich im Bau

Unsere Meinung:
Purkersdorf ist beachtlich gewachsen – die Erweiterung daher richtig und obligatorisch. Der Bund finanziert den Zubau.

Friedhof sanieren

Die Anlagen am Friedhof sollen saniert werden, um eine würdige Ruhestätte zu ermöglichen.

Status:
ein Teil des Friedhofes wurde für Wohnungsbau verkauft

Unsere Meinung:
Mehr als 1.000 Purkersdorferinnen und Purkersdorfer haben sich schriftlich gegen den Verkauf des Friedhofes ausgesprochen und wurden von der 2/3-Mehrheit der SPÖ ignoriert. Eine große Fläche des Friedhofes wurde an private für Wohnungsbauten verkauft. Der Stadtverschönerungsverein hat daher den “Ort der Erinnerung” in Eigenregie verlegen müssen.

Stadtentwicklungsprojekt Unter-Purkersdorf gestalten

Die große frei werdende Fläche rund um den Bahnhof Unter-Purkersdorf soll für diverse Projekte genutzt werden.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Purkersdorf braucht unbedingt die großen Flächen, die demnächst von den ÖBB verkauft werden, um fehlende Infrastruktur zu errichten – bspw. eine Park&Ride Anlage. Leider ist diesbezüglich in den vergangenen 5 Jahren nichts passiert.

Neugestaltung der Bahnhöfe Unter-Purkersdorf, Purkersdorf-Zentrum

Sanierung der bestehenden Bahnhofsanlagen & architektonische Neugestaltung

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Ja, es wäre wichtig, die Bahnhöfe neu zu gestalten und auch behindertengerecht zu adaptieren. Leider ist nichts passiert.

Neuen Bahnhof Sagberg errichten

Um Neu-Purkersdorf besser mit öffentlichen Verkehr zu versorgen, soll eine Haltestelle beim Sagberg entstehen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Eine Haltestelle am Sagberg zu errichten ist eine langjährige ÖVP-Forderung. Ein zusätzlicher Halt in diesem großen Siedlungsgebiet wäre sinnvoll – parallel dazu müsste eine Verknüpfung mit den örtlichen Buslinien erfolgen sowie die Planung einer Park&Ride Anlage vor Ort. Leider wurde nichts umgesetzt.

Bauhof neu gestalten

Der Bauhof soll auf einer von der Gemeinde gekauften Fläche neu errichtet werden.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Der Bauhof ist wichtig, weil er einerseits Basis der Mitarbeiter der Straßenreinigung ist und andererseits als Altstoffsammelstelle dient. Die Flächen zu erweitern wäre wohl im Sinne aller Purkersdorferinnen und Purkersdorfer, ist jedoch leider nicht passiert.

Schwimmbad ausbauen

Der Kabinentrakt und das Buffet, inklusive Sauna soll neu errichtet werden.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Der Aus- und Umbau wäre prinzipiell eine gute Sache. Hat aber aus unserer Sicht keine Priorität. Jugendstadtrat Albrecht Oppitz hat jedoch mit dem Badfest und den mittlerweile 3 Beachvolleyballplätzen wichtige Inputs gebracht.

Hotel im Stadtzentrum errichten

Laut SPÖ-Wahlprogramm soll 2014 die Eröffnung eines 4 Sterne Hotels im Stadtkern erfolgen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Das Projekt war eine Forderung der SPÖ, die allerdings eine Umsetzung niemals verfolgt hat. Aus unserer Sicht wäre ein Hotel im Stadtzentrum wünschenswert, allerdings ist das kein Projekt, das die Gemeinde selbst verwirklichen kann. Aufgabe des Bürgermeisters wäre es allerdings, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Rathaus sanieren

Das Rathaus soll saniert und dabei Bürgerfreundlicher werden.

Status:
umgesetzt

Unsere Meinung:
Die Sanierung war längst notwendig, um für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein modernes, den Bedürfnissen angepasstes Arbeitsumfeld zu ermöglichen. Aus unserer Sicht wäre sogar eine Erweiterung der bestehenden Flächen nötig gewesen. Derzeit droht die Gefahr, dass man in wenigen Jahren einen Zubau planen muss.

Nachhaltige Arbeitsplätze schaffen

Die Schaffung lokaler Arbeitsplätze und die Ansiedlung von Betrieben wäre das Ziel gewesen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, aber die Rahmenbedinungen, damit Unternehmen sich ansiedeln. In den vergangenen fünf Jahren ist jedoch beides nicht passiert – im Gegenteil: viele Unternehmen sind abgesiedelt auf Grund zu teurer Mieten und fehlender Infrastruktur. Auch zentrumsnahe Wirte mussten zusperren, wodurch weitere Arbeitsplätze verloren gingen.

Infrastruktur weiter ausbauen

Teile des bestehenden Kanal- und Wasserleitungsnetzes sollen erneuert und zahlreiche Straßen saniert werden.

Status:
teilweise umgesetzt

Unsere Meinung:
Die Purkersdorfer Gebührenzahler zahlen jedes Jahr zu viel: die Gemeinde macht über 1 Million Euro Überschuss aus den Gebühren. Diese sollten eigentlich für Kanalsanierungsmaßnahmen verwendet werden. Stattdessen werden neue Kredite aufgenommen. Die Infrastruktur wurde nur teilweise erneuert – da reicht ein Blick auf den Zustand der Straßen.

Unsere Vereine unterstützen

Purkersdorf hat mehr als 80 Vereine – diese sollen weiter unterstützt werden.

Status:
Jein

Unsere Meinung:
Vereine werden grundsätzlich zwar schon unterstützt, allerdings ging in den vergangenen Jahren jährlich die Summe der Vereinssubventionen zurück. Im Fußballclub Purkersdorf (FCP) hingegen gibt es große Herausforderungen zu lösen.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik fortsetzen

Die SPÖ möchte Schulden reduzieren und die “verantwortungsvolle Finanzpolitik” fortsetzen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Wenn die SPÖ so etwas ankündigt grenzt das an “gefährliche Drohung”. Fakt ist: die Schulden sind in den vergangenen 15 Jahren SPÖ-Alleinherrschaft explodiert. Zu den rd 24 Millionen Euro Schulden der Stadt kommen weitere 16 Millionen Euro der WIPUR hinzu (für die die Stadt haftet). Das heißt, die Gemeinde ist mit 190 Prozent ihres Budgets verschuldet.

Purkersdorf noch sicherer machen

Als ehemaliger Innenminister will der Bürgermeister Purkersdorf noch sicherer machen.

Status:
Jein

Unsere Meinung:
Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit, die Polizistinnen und Polizisten sind tagtäglich im Einsatz. Dass dennoch immer wieder Einbrüche vorkommen, wird man jedoch nie ganz ausschließen können.

Aktive Umweltpolitik betreiben

Als Biosphärenparkt-Gemeinde soll Purkersdorf auch in Zukunft Vorbild für hohe Umweltstandards sein.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Aktive Umweltpolitik ist für den Bürgermeister leider nur ein politisches Schlagwort. So wollte die SPÖ bei den Kindergarten-Neubauten auf Gas-Heizungen setzen. ÖVP-Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger konnte erreichen, dass umweltfreundliche Technologien Verwendung finden. Dieselbe Problematik trat bei zahlreichen Bauprojekten auf.

Nachlese: Das Programm von Karl Schlögl aus dem Jahr 2010

Das Programm 2010

Gebührenerhöhung durch SPÖ trotz saftigem Überschuss

SPÖ erhöht zum dritten mal innerhalb von drei Jahren die Kanalgebühren

 Seit der Gemeinderatswahl 2010 wurden bereits zwei mal sämtliche Gebühren in der Gemeinde kräftig erhöht. Dem nicht genug, beschloss die SPÖ im Alleingang nun die 3. Erhöhung der Kanalgebühren um weitere vier Prozent. Ist die Erhöhung notwendig? Nein! Und hier die Details warum.

Bereits heute: 1 Million Euro Gewinn durch Kanalgebühren

 „Die SPÖ hat bislang immer gesagt, die Gemeinde muss einen Überschuss aus den Kanalgebühren erwirtschaften, um das Kanalnetz in Stand zu halten bzw. auszubauen. Und Purkersdorf macht tatsächlich jährlich einen Überschuss von rd. 1 Million Euro aus den Kanalgebühren. Dieser Überschuss ist zweckgebunden für das Kanalnetz zu verwenden – laut Gemeindeordnung, laut Verfassungsgerichtshof und laut Rechnungshof“, erklärt ÖVP Gemeinderat Florian Liehr.

 In den vergangenen 10 Jahren hat die Stadtgemeinde mit den Kanalgebühren also rund 10 Millionen Euro Gewinn gemacht. Dieser sollte eigentlich für die Sanierung und Instandhaltung des Kanalnetzes aufgewendet oder angespart werden. „Wieso beschließt dann die SPÖ eine neuerliche Kreditaufnahme von exakt 309.700 Euro für die Sanierung des Kanalnetzes? Damit hat sich die SPÖ selbst enttarnt und zeigt, dass die bisherigen Beteuerungen falsch sind. Die Kanalgebühren wurden und werden zweckentfremdet ausgegeben. Das ist nun ein Faktum“, hält Liehr fest.

Rechnungshof kritisiert den Bürger-Nepp!

Im Fall von zwei anderen niederösterreichischen Gemeinden hat der Rechnungshof erst kürzlich – unter Verweis auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes – die Zweckentfremdung von Kanalgebühren scharf kritisiert. Dazu Liehr: „Die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer zahlen zu viel. Beim Kindergartenessen konnten wir eine Gebührenreduzierung erreichen. Bei den Kanalgebühren war das mit der SPÖ nicht möglich. Der Rechnungshof nennt das Einheben von überhöhten Gebühren in dieser Form eine ‚Steuereinnahme ohne rechtliche Grundlage‘. Und auch SPÖ-Finanzstadtrat Orthofer hat im Gemeinderat selbst gesagt, dass der Gewinn aus den Kanalgebühren anderen Projekten zugeführt wird.“

 Das Budget 2014 – inklusive Kanalgebührenüberschuss von 1 Mio. Euro, der 4%-igen Erhöhung der Gebühren und der neuerlichen Kreditaufnahme – wurde im Gemeinderat mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ gegen die Stimmen der Purkersdorfer Volkspartei beschlossen.

Fairer Wahlkampf? Offenbar nicht in Purkersdorf!

Kein fairer Wahlkampf in Purkersdorf

Offenbar ist es nicht weit her mit fairem Wahlkampf in Purkersdorf. Mehrere ÖVP Plakatständer wurden von unbekannten Tätern in den Wienfluss geschmissen. In einer ersten Reaktion zeigte sich Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer bestürtzt.

Plakatständern im Wienfluss

Wie die Bilder beweisen, wurden Plakatständer derÖVP Purkersdorf mutwillig beschädigt und in den Wienfluss geworfen. Offenbar ist in Purkersdorf fairer Wahlkampf nicht möglich. Wenn politische Gegner zu solchen Mitteln greifen müssen, ist das ein Armutszeugnis. In einer ersten Reaktion zeigte sich Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer bestürtzt: „So ein Verhalten ist wirklich unverständlich. Wer macht denn so etwas? Wenn das ein Vorgeschmack auf die Gemeinderatswahlen 2010 sein soll, muss sich die Purkersdorfer Opposition offenbar warm anziehen.“

SP-Bürgermeister will Opposition auf Kosten betreuter Kinder mundtot machen!

Die Gemeinde bin ICH!

Politskandal in Purkersdorf: Schlögl macht Druck auf ÖVP-Obfrau über deren Arbeitgeber

Die Opposition soll schweigen, denn sie ist in Purkersdorf scheinbar nicht erwünscht. Dass dieses Ziel aber auf Kosten der Kinder vom Betreuungsprojekt „Schmetterling“ erreicht werden soll, ist unerhört. Der sozialdemokratische Bürgermeister missbraucht hier sein Amt um unliebsame Gegner auszubooten und tritt als unsoziales Stadtoberhaupt auf.

 Im Ernst Herr Bürgermeister? Was ist es, das Sie stört? Etwa die Aufgabe der ÖVP als Oppositionsfraktion? Was kommt als nächstes?

Nachdem SP-Bürgermeister Schlögl zwei Jahrzehnte seine Macht in Purkersdorf uneingeschränkt entfalten konnte, hat die ÖVP Purkersdorf mit Stadträtin Elisabeth Mayer als neuer Obfrau begonnen Paroli zu bieten. Sowohl beim Verkehrsproblem Wintergasse, als auch bei der Planung eines neuen Stadtviertels in Purkersdorf, hat die ÖVP die aktive Einbeziehung der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer gefordert. Auch dem Budget der Gemeinde hat die ÖVP nicht mehr zugestimmt – es werden weder der Verkauf von Grünflächen noch ein tief verschuldetes Budget mitgetragen.

 Machterhalt des SP-Bürgermeisters um jeden Preis?

Obwohl die SPÖ mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet ist und somit sämtliche Beschlüsse im Alleingang vorbei an der Opposition beschließen kann – das passiert defacto auch andauernd – scheint SP-Bürgermeister Schlögl nicht damit klarzukommen, dass sich eine Kraft gebildet hat, die nicht zu allem „Ja“ sagt. Anstatt sich wie ein anständiger Politiker zu verhalten, greift er lieber schon zwei Jahre vor der nächsten Wahl in die unterste aller Schubladen.

 Welche Methoden sind einem langjährigen Amtsinhaber zur Erhaltung der Macht erlaubt ?

Offenbar schafft es Schlögl – oder sein Ego – mitsamt seiner Zweidrittelmehrheit nicht der ÖVP-Opposition entgegenzutreten. Aber da wäre ja noch die Stadtgemeinde Purkersdorf.

Die Gemeinde hat mit dem Arbeitgeber von Privatperson Elisabeth Mayer einen Vertrag über die Betreuungsgruppe „Schmetterling“. Diese Betreuung wird in Purkersdorf stark genutzt und die Stadtgemeinde hat im vergangenen Jahr viel Geld für die Pflegestätte investiert. SP-Bürgermeister Schlögl hat dem Arbeitgeber von Stadträtin Mayer gedroht diesen Vertrag nicht weiter zu verlängern, da sich Mayer ihm gegenüber nicht korrekt verhielte. Sein Kalkül ist klar: ihm sind soziale Einrichtungen weitgehendst egal – wichtiger ist ihm der Machterhalt. So will er über den Arbeitgeber von Privatperson Mayer Druck auf die ÖVP-Obfrau Mayer ausüben.

 

Offenbar soll sie Schlögls Garant dafür sein, dass die ÖVP Purkersdorf schweigt und kuscht und sich nur auf dessen ausdrücklichen Wunsch zu Wort meldet.

Es gibt ein Minimum an politischer Moral. Die Art und Weise wie der SP-Bürgermeister hier vorgegangen ist, spottet jeder Beschreibung. Das unterste Niveau – tiefer geht es nicht mehr – ist ihm gerade recht.

Die VP Purkersdorf wird sich nicht auf dieses Niveau herunter begeben, noch wird sie sich mundtot machen lassen! Die ÖVP arbeitet FÜR die Bürgerinnen und Bürger – auch wenn das dem Bürgermeister NICHT passt !!