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Kirnberger: “Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein!”

Unter dem Motto „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ führt die Volkspartei NÖ derzeit eine Informationskampagne zur Mindestsicherung durch. Zentraler Inhalt ist die notwendige Reform der Mindestsicherung, wobei es unter anderem um eine Deckelung der Leistungen auf 1.500 Euro im Monat geht.

„Es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen die Dummen sind“, stellt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger im Rahmen einer Pendleraktion am Purkersdorfer Bahnhof Zentrum fest. “Wir haben deshalb am Bahnhof Infoblätter zur Mindestsicherung verteilt und mit vielen Arbeitnehmern gesprochen, die unsere Meinung teilen. Oftmals erhalten Mindestsicherungs-Bezieher mehr Geld vom Staat, als Menschen, die arbeiten gehen. Das ist eine Schieflage, die beseitigt gehört und in ihrer derzeitigen Form unsozial ist”, so Kirnberger.

Die ÖVP Purkersdorf schließt sich daher der Forderung der ÖVP Niederösterreich an, bei 1.500 Euro pro Haushalt eine Deckelung einzuziehen. Die Kampagne ist ein Zeichen der Unterstützung für alle Leistungswilligen im Land. “Es ist ungerecht und unsozial, leistungswilligen und arbeitenden Menschen zu sagen, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt. Einerseits muss das Geld, das in den Transferleistungen steckt, erst einmal erarbeitet werden und andererseits kann es nicht so sein, dass einer Familie deren Vater voll berufstätig ist, weniger bleibt, als Transferleistungsbeziehern”, erklärt Klubobmann GR Florian Liehr, der in Purkersdorf auch Chef der Arbeitnehmervertretung, NÖAAB, ist, die Position.

„Bei der Mindestsicherung ist eines wichtig: Wir müssen jene unterstützen, die es brauchen und Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, gibt Kirnberger zu bedenken.

 

So viele Personen erhalten Mindestsicherung:

Im Vorjahr gab es 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit. Mehr als die Hälfte davon lebt in Wien, nämlich 141.000 Personen. In NÖ gab es 2015 insgesamt 26.551 Bezieher. Diese Zahl entspricht einer Steigerung zu 2014 in Höhe von 10 Prozent.

Diese Kosten verursacht die Mindestsicherung:

Seit 2013 sind die Kosten für die Mindestsicherung österreichweit um rund 28 Prozent gestiegen. Die Kosten betrugen 2013 noch 679,6 Millionen Euro und stiegen bis im vergangenen Jahr auf mitterlweile 870 Millionen Euro.

In NÖ gab es im gleichen Zeitraum eine Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro. In Wien stiegen die Kosten von 430 auf 544 Millionen Euro.

Das erhalten Mindestsicherungsbezieher in NÖ:

Alleinstehende & Alleinerzieher/innen: 837,76 Euro

(Ehe)Paar: 1256,64 Euro (jeweils 75% des Richtsatzes)

für minderjährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe: 192,68 Euro (23% des Richtsatzes)

für jede weitere erwachsene & unterhaltsberechtige Person im Haushalt: 418,88 Euro

für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche: 628,32 Euro

Einige Beispiele:

  • Ein Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher, wenn es um Familien geht) bekommt 1.642 Euro netto in der Mindestsicherung. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen,wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale, Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 389 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Im Extrembeispiel des Haushalts mit 9 Kindern gibt es Leistungen aus der Mindestsicherung in Höhe von 2.990,76 Euro netto. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen, wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale oder Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 2.149,20 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Ein Tischler-Geselle mit 30 Jahren und seiner Familie mit zwei Kindern geht arbeiten und verdient rund 2.200 Euro brutto, was 1.589 Euro netto entspricht. Er erhält keine zusätzlichen Begünstigungen. Auch diese Familie erhält 389 Euro an Familienbeihilfe und profitiert vom Kinderabsetzbetrag.

 

 

Ebner: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein

„Es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen die Dummen sind“, betonte VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner bei der Vorstellung einer Kampagne für die Leistungswilligen. „Die aktuelle Situation bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigt, dass die Kosten von Jahr zu Jahr ansteigen und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Für mich ist das nur eine Bestätigung, dass die Mindestsicherung in der jetzigen Form unsozial ist. Daher bleiben wir bei unserer Forderung, dass bei 1.500 Euro pro Haushalt ein Deckel eingezogen werden muss“, betont der Landesgeschäftsführer.

Die Kampagne ist ein Zeichen der Unterstützung für alle Leistungswilligen im Land. „Denn es ist äußerst ungerecht und unsozial, leistungswilligen und arbeitenden Menschen sagen zu müssen, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt“, betont Ebner. Am 3. Juni wird es seitens von der Volkspartei NÖ, unterstützt von allen Teilorganisationen, einen Aktionstag auf allen Ebenen geben, wo landesweit mit Verteil- und Pendlerkationen für die Forderung geworben wird. „Wir wollen mit dieser Kampagne auch ein Bewusstsein bei den SPÖ-Verantwortlichen schaffen, weil wir einfach überzeugt sind, dass wir hier am richtigen Weg sind und die Bevölkerung an unserer Seite haben“, so der Landesgeschäftsführer.

„In der Mindestsicherung ist eines wichtig. Wir müssen jene unterstützen, die es brauchen und Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, schließt Ebner.

Fakten:

Zur IST-Situation

Im Vorjahr 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit

  • mehr als die Hälfte davon lebt in Wien (141.000)
  • in NÖ 26.551 Bezieher
  • entspricht Steigerung zu 2014 um 10 Prozent

Seit 2013 sind Kosten für Mindestsicherung um rund 28 Prozent österreichweit gestiegen

  • 2013: 679,6 Millionen Euro
  • 2015: 870 Millionen Euro

In NÖ Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro

In Wien von 430 auf 544 Millionen Euro

Was bekommen Mindestsicherung-Bezieher in NÖ netto?

Alleinstehende & Alleinerzieher/innen: 837,76 Euro
(Ehe)Paar: 1256,64 Euro (jeweils 75% des Richtsatzes)
für minderjährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe: 192,68 Euro (23% des Richtsatzes)
für jede weitere erwachsene & unterhaltsberechtige Person im Haushalt: 418,88 Euro
für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche: 628,32 Euro

drei Beispiele nach derzeitiger Rechtslage in NÖ:

a) Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher)

  • bekommt 1.642 Euro netto in der Mindestsicherung
  • zusätzlich zahlreiche Begünstigungen
  • Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale, Fernsprechentgelte
  • Familienbeihilfe noch nicht hinzugezählt
  • 389 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

b) Extrembeispiel von Haushalt mit 9 Kindern

  • erhält 2.990,76 Euro netto in der Mindestsicherung
  • zusätzlich zahlreiche Begünstigungen
  • Familienbeihilfe noch nicht hinzugezählt
  • 2149,20 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

c) Tischler-Geselle mit 30 Jahren, Familie mit zwei Kindern:

  • geht arbeiten und verdient rund 2200 Euro brutto
  • entspricht 1589 Euro netto
  • keine zusätzlichen Begünstigungen
  • Familienbeihilfe noch nicht hinzugezählt
  • 389 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

Regierungsspitze besucht Purkersdorf

Am 1. Mai – in Niederösterreich der Tag der Ehrenamtlichkeit – besuchte die Regierungsspitze Purkersdorf. Empfangen wurden Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenminister Wolfgang Sobotka und Generalsekretär Peter McDonald durch ÖVP-Chef Andreas Kirnberger und seinem Team. Nach der Besichtigung der Polizeidienststelle, kamen Mitterlehner und McDonald zum Tag der offenen Tür der Purkersdorfer Feuerwehr. Inhaltlich legten Mitterlehner und Sobotka am Tag der Arbeit fest, dass sich Leistung wieder lohnen müsse.

Die ÖVP nimmt den 1. Mai zum Anlass, um jene Menschen vor den Vorhang zu holen, die tagtäglich für Österreich im Einsatz sind, sei es durch ihre berufliche Tätigkeit oder ihr ehrenamtliches Engagement. „Wir danken den Blaulichtorganisationen und den unzähligen Freiwilligen, die auch an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst für unser Land leisten. Es geht um Leistung, Einsatz und Sicherheit. Wir wollen die Bürgergesellschaft im Land stärken“, betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der heute gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka und ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald die Polizeiinspektion und die Freiwillige Feuerwehr im niederösterreichischen Purkersdorf besucht.

„Leistung muss sich wieder lohnen und muss die richtige Wertigkeit in einer Gesellschaft haben“, bekräftigt Mitterlehner. Zusätzlich zur Steuerreform ist hier für die ÖVP auch die Reform der Mindestsicherung wesentlich. „Das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Sozialtransfers muss wieder ins rechte Lot kommen. Eine Differenz von 25 Prozent wäre hier optimal. Mit der Reform der Mindestsicherung wollen wir Fairness für diejenigen schaffen, die unser Sozialsystem am Laufen halten“, erklärt Mitterlehner, und stellt klar: „Man muss zuerst Gelder erarbeiten, bevor man sie verteilen kann.“ Peter McDonald stellt klar: „Arbeit muss sich bezahlt machen, Leistung muss sich wieder lohnen.“

Der Tag der Arbeit müsse auch zum Anlass genommen werden, um daran zu erinnern, dass „Arbeitnehmer und Unternehmer in einem Boot sitzen“, erklärt Mitterlehner. „Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten können wir als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft nur gemeinsam erfolgreich sein.“

Im Einsatz für Österreich

Stellvertretend für alle Polizeiinspektionen in Österreich bedankt sich Innenminister Sobotka für den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in Purkersdorf. „Sicherheit ist ein hohes Gut. Mit ihrer tagtäglichen Arbeit sorgen unsere Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit in Österreich“, betont Sobotka. Viele Polizistinnen und Polizisten seien auch in ihrer Freizeit engagiert. „Damit legen sie ein vorbildliches staatsbürgerliches Bewusstsein an den Tag. Ich danke ihnen vielmals dafür“, so der Innenminister.

Um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, wird das Budget der Polizei bis 2020 um mehr als eine Milliarde Euro aufgestockt. Die Aufnahmeoffensive wird konsequent fortgesetzt. „Mit dem Bundesfinanzrahmen ermöglichen wir konkrete Verbesserungen. Damit werden Investitionen in die Zukunft getätigt“, hält Mitterlehner fest. „Die Blaulichtorganisationen sind tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz. Ihre Leistung wollen wir heute sichtbar machen“, so Generalsekretär McDonald.

Freiwilligenarbeit in Österreich

„In Österreich ist bereits jeder zweite in den verschiedensten Bereichen freiwillig engagiert. Und die Freiwilligenquote steigt stetig an. Mit ihrem freiwilligen Engagement leisten sie wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft und stärken das Miteinander in Österreich“, unterstreicht Reinhold Mitterlehner. Um das ehrenamtliche Engagement in Österreich besser sichtbar zu machen, soll ein Zertifikat für Freiwilligenarbeit nach dem Beispiel des steirischen Zertifikates für Kinder- und Jugendarbeit „ehren.wert.voll“ eingeführt werden.