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SPÖ verweigert weiterhin gemeinsamen Kassasturz

Für das Budget ist es bereits 5 vor 12.

„Eigentlich hatten wir durchaus damit gerechnet, dass die SPÖ-Purkersdorf einlenkt und der Finanzstadtrat zu einem gemeinsamen Kassasturz einlädt. Immerhin ist die finanzielle Situation Purkersdorfs seit Dezember nicht gerade besser geworden“, so Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger.

Während die Gemeinde wieder neue Schulden aufnimmt, wurde bisher noch immer kein innovativer mittelfristiger Finanzplan vorgelegt. Zöchinger: „Mir ist das Wegschieben dieser Probleme ein Rätsel, weil uns das sehr bald auf den Kopf fallen wird – und zwar allen Purkersdorferinnen und Purkersdorfern. Selbst Bürgermeister Schlögl hat angekündigt künftig eine rollende Finanzprüfung zu etablieren. Ganz offensichtlich wird er dabei allerdings von der SPÖ-Mehrheit blockiert.“

 250% mehr Schulden, als Jahresbudget

Derselben Meinung ist auch VP-Obfrau Stellvertreter Florian Liehr: „Die SPÖ-Purkersdorf verschuldet unsere schöne Stadt immer mehr. Woher soll denn bitte das Geld kommen, wenn wir schon jetzt nicht mehr genug haben, um die Infrastruktur an das Bevölkerungswachstum anzupassen – beispielsweise beim öffentlichen Verkehr oder dem Kanalnetz? Purkersdorf steht schon jetzt mit 250% seines Jahresbudgets in der Kreide.“ Auch vom Prüfbericht des Landes scheint sich der SP-Finanzstadtrat nicht beirren zu lassen. Seine Devise ist offenbar, weiter Kredite aufzunehmen, bis eben nichts mehr geht. „Hier ist rasch ein Umdenken erforderlich, weil wir sonst kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen haben. Alle SPÖ-Gemeinderäte sind gefragt, endlich den Weg frei zu machen, damit der Kassasturz wie gefordert stattfinden kann. Auch die SPÖ-Wähler werden es zu schätzen wissen, wenn die Lebensqualität auch in Zukunft bestehen bleibt“, appelliert Liehr in Richtung SPÖ.

Trotz Schuldenhöchststand: SPÖ-Finanzstadtrat Orthofer nimmt weitere Kredite auf

Budget der Stadtgemeinde wird immer knapper

Nach einem gründlichen Studium des Budget-Voranschlags, der von SP-Finanzstadtrat Rudolf Orthofer erstellt wurde, ist klar, dass die SPÖ-Purkersdorf die angespannte finanzielle Lage nicht ernst nimmt und weitere Kredite aufnehmen will.

SPÖ verspielt Zukunft Purkersdorfs

„Es ist weder im ordentlichen noch im außerordentlichen Haushalt ein Spargedanke erkennbar. Obwohl die Einnahmen aufgrund der Wirtschaftslage schrumpfen, werden die Ausgaben wie in der Vergangenheit fortgeschrieben und deshalb müssen wichtige Projekte mit Krediten finanziert werden. Damit wird der geringe Handlungsspielraum noch kleiner. Die SPÖ verspielt die Zukunft Purkersdorfs“, so Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger nach eingehendem Studium des Budget-Voranschlags für 2010.

 Rasches Handeln nötig

Die VP-Purkersdorf hat wiederholt schon vor Jahren auf die bedrohliche Finanzgebarung hingewiesen, die zu Lasten der kommenden Generationen prestigeträchtige Erfolge erzielen will. Es kann nicht sein, dass Kredite aufgenommen werden, deren Laufzeit länger als die Lebensdauer der Investition ist. „Die SPÖ-Stadtregierung manövriert unsere Gemeinde finanziell an die Wand. Orthofer muss endlich vernünftig handeln und kann doch angesichts der katastrophalen Finanzen nicht weitere Kredite aufnehmen“, betont Zöchinger entsetzt und stellt klar: „Investitionen in die Infrastruktur auf Kredit sind vertretbar, allerdings werdenmittlerweile viele Basisaufgaben der Gemeindetätigkeit per Kredit finanziert, wie auch der Landesprüfungsbericht aufzeigt. Das ist eine enkelfeindliche Finanzpolitik, die ihresgleichen sucht. Die Orthofer-Schuldenpolitik finanziert sich auf Kosten der Jugend und unserer Kinder – schon in ein paar Jahren haben wir kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen.“

 

„Das ist eine enkelfeindliche Finanzpolitik, die ihresgleichen sucht. Die Orthofer-Schuldenpolitik finanziert sich auf Kosten der Jugend und unserer Kinder – schon in ein paar Jahren haben wir kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen.“

Leopold Zöchinger, Prüfungsausschussvorsitzender

 Landesprüfbericht zeigt Schuldenberg auf

 Auch der Prüfungsbericht des Landes Niederösterreich zeigt, dass Purkersdorf im Jahr 2015 rund 3,5 Millionen Euro Schuldendienst leisten muss – das sind 25% des gesamten Budgets. Durch den Finanzausgleich erhält die Stadt nun mehr Geld vom Bund – aber selbst mit diesem Plus kann der SP-Finanzstadtrat nicht wirtschaften.

 Brauchen Kassasturz

 Auf Grund der neuerlichen Verschuldung ist nun rasches Handeln angesagt, erklärt Familienstadträtin VP-Purkersdorf Obfrau Elisabeth Mayer: „Aus unserer Verantwortung gegenüber den Menschen konnten wir diesen Voranschlag nicht mittragen – das wäre gewissenlos. Ich habe mich bereits an Bürgermeister Schlögl und den Finanzstadtrat Orthofer gewandt, denn Purkersdorf braucht jetzt dringend einen echten Kassasturz. Wir müssen reinen Tisch machen und überlegen, wie wir von diesen Schulden wieder runterkommen. Wenn ein Kredit aufgenommen wird, müssen wir wissen, wie wir diesen zurückzahlen. Auf gut Glück wie im Casino das Geld zu verzocken kommt für mich nicht in Frage!“