Bericht aus dem Gemeinderat

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden einige Projekte wie die Sanierung des Wienerwaldbads und des Stadtsaales besprochen. Gleichzeitig hat die SPÖ die erst vor einem Jahr geschaffene Ansparung für Infrastruktursanierungen abgeschafft. Warum das so schlecht ist, legt unser Klubobmann, GR Florian Liehr, im folgenden dar:

Jeder Haushalt in Purkersdorf zahlt 500 Euro zu viel

Aus den Wasser-, Abwasser und Müllgebühren gibt es einen jährlichen Überschuss von rund 2 Millionen Euro. Pro Einwohner Purkersdorfs – vom Baby bis zum Pensionisten – ergibt das einen Betrag von 210 Euro, die bezahlt werden. Jeder Haushalt bezahlt mehr als 500 Euro alleine für den Überschuss!

Die Gesetzeslage sieht vor, dass Gemeinden Überschüsse aus Gebühren erwirtschaften dürfen, aber nur um diese Überschüsse für die Instandhaltung der Infrastruktur zu nutzen.
Bei uns in Purkersdorf passiert folgendes: wir erwirtschaften 2 Millionen Euro Überschuss aus den Gebühren – gezahlt von den Purkersdorfer Haushalten – und für die Instandsetzung der Infrastruktur werden jedes Jahr neue Kredite aufgenommen. Das hat auch die Aufsichtsbehörde massiv kritisiert: im letzten Prüfbericht heißt es, dass Purkersdorf im Monat rund 30.000 Euro ansparen müsste. Folgerichtig wurde letztes Jahr begonnen, monatlich Geld auf die Seite zu legen – zwar nur 12.000 Euro, aber besser als gar nichts.

2 Millionen Euro Überschuss aus den Gebühren – gezahlt von den Purkersdorfer Haushalten

Kein Geld für dringende Sanierungen?

Der Beschluss in der vergangenen Gemeinderatssitzung, wonach wir nicht einmal mehr die 12.000 Euro ansparen ist daher aus Sicht  der ÖVP die Bankrotterklärung der Finanzpolitik in Purkersdorf. Wenn wir es uns nicht einmal mehr leisten können, 12.000 Euro zu sparen (bei einem Budget von rund 24 Mio EUR jährlich), sagt das schon alles! Das ist auch der Grund, warum Investitionen immer schwieriger werden. Weder die dringende Bad-Sanierung noch die längst überfällige Sanierung des Stadtsaales sind leicht zu stemmen, weil dafür größere Investitionen notwendig sind und die Gemeinde finanziell ziemlich an der Wand steht – nach 20 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik.

Im Übrigen: wenn sich manche Politiker darüber echauffieren, warum wir darauf drängen, dass mehr aufs Budget geschaut wird – mit dem Verweis, die Stadt finanziert ja viele soziale Einrichtungen… Dazu möchte ich ganz klar festhalten: Ja, die Stadt finanziert teilweise den Kindergarten, den Hort, etc. Aber das sind ureigneste Aufgaben der Gemeinden. Dafür erhalten die Gemeinden Ertragsanteile – im Falle Purkersdorfs rund 8 Millionen Euro jährlich.

Was manche in der SPÖ noch nicht verstanden haben: das Budget ist kein Füllhorn, das im Himmel befüllt wird. Da bezahlen hart arbeitende Menschen ihre Steuern und Abgaben – und die sind in Purkersdorf schon sehr hoch (und wurden gerade erst vor ein paar Monaten erneut erhöht). Irgendwann ist Schluss: man kann die Steuerzahler nicht ewig ausnehmen – da braucht es wieder mehr Hausverstand und mehr Gerechtigkeit.