Klubobmann Florian Liehr und ÖVP-Chef Andreas Kirnberger mit dem SPÖ-Schuldensack vor dem Rathaus

Budget: Bürger zahlen 200 Euro zu viel an Gebühren

Im Westen nichts Neues – so, oder so ähnlich könnte man das Budget der Stadtgemeinde für 2016 beschreiben. Trotz der rund 40 Millionen Euro Schulden (Stadt- und WIPUR-Schulden, für beide muss die Gemeinde einstehen) lobt sich der Finanzstadtrat für das Budget 2016. Die Wahrheit sieht jedoch nicht so rosig aus.

“Von den 1,9 Millionen Euro Überschuss aus Müll-, Wasser- und Abwassergebühren werden 720.000 Euro zum Stopfen des Finanzloches bei den Fixkosten abgezweigt. Der Rest wird in das finanziell unter Wasser stehende Projektbudget der Stadt verschoben. Gleichzeitig müssen neue Schulden aufgenommen werden – und zwar in der Höhe von 880.000 Euro. Das sind neue Kredite, die auf den Schultern der heutigen Kinder unserer Stadt lasten”, legt der Klubomann der ÖVP Purkersdorf, GR Florian Liehr, schonungslos offen.

Gebührenüberschüsse sind zwar laut Gemeindeordnung zulässig, aber auch nur dann, wenn diese zweckgebunden für die Instandhaltung von Infrastruktur – sprich Kanal- und Wasserleitungen – verwendet werden. Als in den vergangenen Jahren einzelne Gemeinden diese Gebühren zweckfremd verwendeten, wurden sie vom Rechnungshof hart kritisiert. “Leider ist eine Rechnungshofprüfung in Purkersdorf gesetzlich noch nicht möglich. Ich bin mir sicher dass der Rechnungshof wenig schmeichelhaftes zum Budget zu sagen hätte. Besonders ärgerlich für die Purkersdorfer Gebührenzahler ist außerdem, dass trotz des saftigen Gebührenüberschusses erneut Kredite für die Kanal-Instandhaltung aufgenommen werden. Das ist ein falsches Spiel am Rücken der Gebührenzahler. Ich hätte mir hier mehr Ehrlichkeit vom neuen Finanzstadtrat erwartet”, so Liehr weiter.

Pro Kopf zahlen die Purkersdorferinnen und Purkersorfer also mindestens 200 Euro jährlich zu viel an die Gemeinde.

Lob hat Liehr indes für die Finanzverwaltung, die sich als sehr weitsichtig erwiesen hat. So habe der Finanzdirektor erstmals eine realistischere Budgetierung vorgenommen. “Jahrelang wurden Budgetposten absichtlich zu niedrig angesetzt und rutschen im Endeffekt zwangsläufig tief in die roten Zahlen. Dadurch mussten im Nachtragsvoranschlag wieder Kredite aufgenommen werden, um das Budgetloch zu stopfen. Im Budget 2016 sind diesbezüglich jedenfalls realistischere Vorgaben angenommen worden. Daher auch ein Danke an die Finanzverwaltung, die hier gute Arbeit geleistet hat”, erklärt der Klubobmann.

“Wie stehen in der Verantwortung die Stadtgemeinde in den nächsten Jahren auf gesunde finanzielle Beine zu stellen, und gleichzeitig längst fällige Projekte z.B. Hauptplatzgestaltung, Sanierungen etc. durchzuführen. Darum wird  es in  der Zukunft  besonders auf die Zusammenarbeit  aller Parteien im Gemeinderat und in der Stadtregierung darauf ankommen, die Budgetposten und Kreditaufnahmen kritisch zu hinterfragen und mittel- und langfristig zum Wohle unserer Stadt und der folgenden Generationen zu wirtschaften” ergänzt ÖVP Obmann Andreas Kirnberger