Wir packen‘s an.

Macht braucht Kontrolle.

Die SPÖ hat in Purkersdorf die Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat. Diese Mehrheit setzt sie vor allem dann ein, wenn es darum geht, für sie unliebsame Diskussionen im Gemeinderat abzuwürgen. In den vergangenen 5 Jahren war es vor allem Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger, der das Gewissen der Gemeinde war und zahlreiche Missstände aufgedeckt hat.

Budget und Haushalt

Während die Gemeinde rund 21 Millionen Euro jährlich einnimmt, hat sie (inklusive WIPUR) jedoch rd 40 Millionen Euro Schulden. Dieser Schuldenberg ist bislang nicht gesunken – bis auf jene Schulden, die der Bund bei der WIPUR für den AHS-Neubau gezahlt hat. Damit stehen auch jährlich nur mehr 1 Million Euro für Projektfinanzierungen zur Verfügung – das ist auch der Grund, warum in Purkersdorf für jede Maßnahme ein Kredit aufgenommen werden muss. Diese katastrophale Entwicklung haben wir mehrfach aufgezeigt. Im Übrigen ist Purkersdorf die einzige Gemeinde im Bezirk, die nicht der Initiative Offener Haushalt ¬(www.¬offenerhaushalt.at) beigetreten ist.

Gebühren-Abzockerei: 280 Euro zu viel

Kanal-, Müll-, und Wassergebühren – überall müssen die Purkersdorfer zahlen. Und zwar zu viel. Alleine mit den Kanal- und Abwassergebühren macht die Stadt ein jährliches “Körbergeld” von 1,2 Millionen Euro. Das bedeutet: jeder Purkersdorfer Haushalt bezahlt im Schnitt 280 Euro zu viel an die Gemeinde. Der Clou ist: die Gemeinde darf einen Überschuss erwirtschaften, um die Kanal-Infrastruktur in Schuss zu halten. Das Problem: trotz Gebühren-Überschuss wird für jede Kanal-Sanierung trotzdem ein neuer Kredit aufgenommen. Warum? Weil der Überschuss zweckentfremdet wird und zur Stopfung des Budgetlochs heranzgezogen wird.

Causa Halbe Miete

Auch das Bekanntwerden in jener Causa, wo einem Purkersdorfer Restaurant zu wenig Miete berechnet wurde, geht darauf zurück, dass Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger dieses Thema auf die Tagesordnung zur Prüfung setzte. Das Ergebnis: rund 33.000 Euro zu wenig bezahlte Miete musste an die Gemeinde zurückgezahlt werden. Nun muss noch die politische Aufarbeitung dieser Vorgänge erfolgen. Aber auch hier macht sich die ⅔-Mehrheit der SPÖ bemerkbar, die im vergangenen Prüfungsausschuss erstmals in der Geschichte dagegen gestimmt hat, dass weiter geprüft werden soll. Auch hier werden wir natürlich weiter prüfen.

Friedhofs-Verkauf

Ganz massiv sind wir gegen den Verkauf des Purkersdorfer Friedhofes aufgetreten. Auch alle anderen Oppositionsparteien haben sich an unserer Aktion beteiligt. Insgesamt wurden über 1.000 Unterschriften besorgter Purkersdorferinnen und Purkersdorfer gesammelt, die sich gegen den Friedhofs-Verkauf ausgesprochen haben. Diese 1.000 Stimmen wurden von der SPÖ ignoriert und der Verkauf im Gemeinderat trotzdem beschlossen.

Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass es eine starke ÖVP in der Gemeinde braucht, um Kontrolle und Transparenz sicherzustellen. Wir haben in den vergangenen Jahren trotz schwieriger politischer Bedingungen (Stichwort: ⅔-Mehrheit der SPÖ) konsequent Transparenz eingefordert und kontrolliert. Bei der Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 geht es daher auch darum, uns als einzige Kontrollkraft im Gemeinderat zu stärken.

Leopold Zöchinger

Prüfungsausschuss-Vorsitzender