Liehr: „Schlögl beschönigt katastrophale Finanzpolitik der SPÖ Purkersdorf“

Geld lernt bei der SPÖ fliegen

„Purkersdorf kann dank der SPÖ weder seine Schulden zurückzahlen, noch ein ausgeglichenes Budget ohne neue Kreditschulden erstellen. Dazu kommt, dass die Ausgaben der Gemeinde jährlich steigen – beispielsweise für DJ Ötzi am Hauptplatz – und die Schulden ebenso“, so der Stadtparteiobfrau-Stellvertreter der Volkspartei Purkersdorf Florian Liehr.

„Das ist unverantwortlich gegenüber den Purkersdorfer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Diese Schlögelsche Schuldenpolitik muss endlich ein Ende finden. Die Purkersdorfer haben genug von ständigen Gebührenerhöhungen, die nur den Sinn haben, die Budgetlöcher zu stopfen“, führt Liehr fort.

Budget nur durch Grundstückverkauf gerettet

Entgegen der Angaben der SPÖ-Purkersdorf sind die Einnahmen der Gemeinde um 0,86% gestiegen, die Ausgaben jedoch um 3,12%. Die Zuführung vom Ordentlichen an den Außerordentlichen Haushalt (Projektbudget) sinkt seit Jahren von 2005 – € 825.269,86 oder 5,87% des Ordentlichen Haushalts auf € 253.010,06 oder 1,65%. Projekte sind dadurch kaum mehr finanzierbar – wie sich auch kürzlich bei den Diskussionen um das Schlosspark Projekt herausgestellt hat. Der SPÖ-Finanzstadtrat konnte in den vergangenen Jahren die Bilanz nur durch Budgettricks retten – nämlich durch Grundstücksverkäufe, unter anderem an dieWIPUR, (Kindergarten) welche dann wieder von dieser zurück geleast werden müssen und dadurch den Ordentlichen Haushalt weiter schmälern.

Dazu Liehr: „Jetzt geht nichts mehr – der Gemeinde sind nämlich die Grundstücke ausgegangen. Anhand dieser Daten kann wirklich jeder sehen, dass die Finanzsituation in Purkersdorf mehr als angespannt ist. Entweder die SPÖverschweigt bewusst, wie die Situation tatsächlich ist, oder sie ist einfach nicht Herr der Lage und verzweifelt nun komplett.“

Schuldenstand bereits bei 27 Millionen Euro – steigend

Wie verzwickt die Situation ist, zeigt der aktuelle Schuldenstand Purkersdorfs: rund 27 Millionen Euro. Per 31. Dezember 2008 sind rund 19.816.685 Euro in Schweizer Frankenkredite aushaftend. Davon wurden für den überwiegenden Anteil – für unglaubliche 89% – nur die Zinsen in der Höhe von 544.542 Euro und keine Tilgung bezahlt! „Die Behauptung der SPÖ, dass Purkersdorf Schulden tilgen würde, ist also nur eine Halbwahrheit – wie so oft in Purkersdorf, wird den Bürgerinnen und Bürgern von der SPÖ kein reiner Wein eingeschenkt. Die Gemeinde zahlt ihre Schulden keineswegs zurück. Und das kann uns – wie die aktuelle Finanzkrise zeigt – schon sehr rasch auf den Kopf fallen“, betont Liehr.