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ÖVP-Kirnberger: “City-Maut in Wien ist klar abzulehnen”

“Der Vorschlag der grünen Wiener Vizebürgermeisterin ist ein Anschlag auf die Pendlerinnen und Pendler und daher ganz klar abzulehnen. Dieses Beispiel zeigt, dass sich die Grünen mittlerweile leider schon sehr weit weg von den Menschen bewegt haben. Wir in Purkersdorf forcieren ganz klar den Öffentlichen Verkehr, aber jene, die aufs Auto angewiesen sind, oder einfach auch gerne mit dem Auto fahren wollen, dürfen nicht bestraft und wie die Melkkuh der Nation behandelt werden”, hält der Purkersdorfer ÖVP-Chef, GR Andreas Kirnberger, fest.

Wien habe weit mehr als 70 Millionen Euro Mehreinnahmen alleine aus der Ausweitung der Kurzparkzonen als Körberlgeld für das Stadtbudget lukriert – und das nur auf Kosten der Autofahrer. Gleichzeitig gab es keine Gegenmaßnahmen wie beispielsweise den Ausbau von Wiener Park&Ride Anlagen. “Der Vorschlag einer weiteren Verschärfung – die Einführung einer City-Maut – ist polemisch und entspricht nicht der Lebensrealität der Pendlerinnen und Pendler. Daher ein klares Nein von unserer Seite”, erklärt GR Florian Liehr, Mobilitätsbeauftragter der Stadtgemeinde. “Wer tatsächlich über diesen Schritt nachdenkt, sollte sich bewusst sein, dass eine solche Maßnahme auch umgekehrt geht”, gibt Liehr zu bedenken.

 

Bericht aus dem Gemeinderat

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden einige Projekte wie die Sanierung des Wienerwaldbads und des Stadtsaales besprochen. Gleichzeitig hat die SPÖ die erst vor einem Jahr geschaffene Ansparung für Infrastruktursanierungen abgeschafft. Warum das so schlecht ist, legt unser Klubobmann, GR Florian Liehr, im folgenden dar:

Jeder Haushalt in Purkersdorf zahlt 500 Euro zu viel

Aus den Wasser-, Abwasser und Müllgebühren gibt es einen jährlichen Überschuss von rund 2 Millionen Euro. Pro Einwohner Purkersdorfs – vom Baby bis zum Pensionisten – ergibt das einen Betrag von 210 Euro, die bezahlt werden. Jeder Haushalt bezahlt mehr als 500 Euro alleine für den Überschuss!

Die Gesetzeslage sieht vor, dass Gemeinden Überschüsse aus Gebühren erwirtschaften dürfen, aber nur um diese Überschüsse für die Instandhaltung der Infrastruktur zu nutzen.
Bei uns in Purkersdorf passiert folgendes: wir erwirtschaften 2 Millionen Euro Überschuss aus den Gebühren – gezahlt von den Purkersdorfer Haushalten – und für die Instandsetzung der Infrastruktur werden jedes Jahr neue Kredite aufgenommen. Das hat auch die Aufsichtsbehörde massiv kritisiert: im letzten Prüfbericht heißt es, dass Purkersdorf im Monat rund 30.000 Euro ansparen müsste. Folgerichtig wurde letztes Jahr begonnen, monatlich Geld auf die Seite zu legen – zwar nur 12.000 Euro, aber besser als gar nichts.

2 Millionen Euro Überschuss aus den Gebühren – gezahlt von den Purkersdorfer Haushalten

Kein Geld für dringende Sanierungen?

Der Beschluss in der vergangenen Gemeinderatssitzung, wonach wir nicht einmal mehr die 12.000 Euro ansparen ist daher aus Sicht  der ÖVP die Bankrotterklärung der Finanzpolitik in Purkersdorf. Wenn wir es uns nicht einmal mehr leisten können, 12.000 Euro zu sparen (bei einem Budget von rund 24 Mio EUR jährlich), sagt das schon alles! Das ist auch der Grund, warum Investitionen immer schwieriger werden. Weder die dringende Bad-Sanierung noch die längst überfällige Sanierung des Stadtsaales sind leicht zu stemmen, weil dafür größere Investitionen notwendig sind und die Gemeinde finanziell ziemlich an der Wand steht – nach 20 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik.

Im Übrigen: wenn sich manche Politiker darüber echauffieren, warum wir darauf drängen, dass mehr aufs Budget geschaut wird – mit dem Verweis, die Stadt finanziert ja viele soziale Einrichtungen… Dazu möchte ich ganz klar festhalten: Ja, die Stadt finanziert teilweise den Kindergarten, den Hort, etc. Aber das sind ureigneste Aufgaben der Gemeinden. Dafür erhalten die Gemeinden Ertragsanteile – im Falle Purkersdorfs rund 8 Millionen Euro jährlich.

Was manche in der SPÖ noch nicht verstanden haben: das Budget ist kein Füllhorn, das im Himmel befüllt wird. Da bezahlen hart arbeitende Menschen ihre Steuern und Abgaben – und die sind in Purkersdorf schon sehr hoch (und wurden gerade erst vor ein paar Monaten erneut erhöht). Irgendwann ist Schluss: man kann die Steuerzahler nicht ewig ausnehmen – da braucht es wieder mehr Hausverstand und mehr Gerechtigkeit.

Kirnberger: “ÖVP unterstützt Bürgeranliegen”

Bürgerinitiative will Durchgang zwischen Wintergasse und AHS öffnen

“Zwischen Wintergasse und der AHS existiert bereits seit vielen Jahren ein gewidmeter öffentlicher Durchgang, der jedoch bislang nie zur Benutzung freigegeben wurde. Jetzt fordert eine Bürgerinitiative im Sinne der Sicherheit vor allem für Schulkinder die Freigabe dieses Durchgangs. Wir als ÖVP unterstützen dieses Anliegen, weil uns wichtig ist, dass Fußgänger und Schulkinder sicherer unterwegs sind”, gibt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger bekannt.

Vor allem Morgens und nach Schulschluss sei die Situation in der Herrengasse sehr angespannt. Viele LKW-Transporte vom Holzverladeplatz beschwören brenzlige Situationen gerade herauf. “Jeder kann sich selbst davon überzeugen: sobald ein LKW Gegenverkehr in der Herrengasse hat, muss er defakto auf den Gehsteig ausweichen. Ich will mir gar nicht ausmalen, was passiert, wenn hier gleichzeitig Schulkinder mit Roller unterwegs sind und nicht mehr rechtzeitig bremsen können, weil der LKW sie schlicht und ergreifend nicht sieht”, ist Kirnberger besorgt.

Seitens der Gemeinde werden jetzt Informationen von den Grundeigentümern sowie eine Beurteilung der Abteilung Raumordnung des Landes NÖ eingeholt. Wenn alles am Tisch liegt, wird das Thema in der Gemeinde besprochen.

“Die Verkehrssituation in der Herrengasse ist schon seit langem nicht mehr haltbar. Seitdem die Wintergasse – immerhin leider noch immer eine Sackgasse – immer stärker verbaut wird und die Gemeinde auch noch beinahe am Ende der Straße einen Kindergarten gebaut hat, hat der Verkehr in der schmalen Herrengasse immer mehr zugenommen. Täglich kommt es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und ganz besonders für Kinder. Der Durchgang zwischen Wintergasse und AHS ist für uns daher ein adäquater Weg diesen Zustand zu beenden”, erklärt ÖVP-Klubobmann und Verkehrssprecher GR Florian Liehr.

Kirnberger: Familienfeindliche Beitragserhöhung durch SPÖ-Purkersdorf

Alleinerziehende mit 2 Kindern müssen jetzt für Nachmittagsbetreuung 600 Euro mehr im Jahr zahlen – mittlerweile insgesamt über 2.200 Euro

Das neue Kindergartengesetz legt einen Mindestbetrag von 50 Euro fest, aber die SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat hat durch diese Hintertür auch gleich alle anderen Tarifstufen massiv erhöht – bspw. jene für 60 Stunden ist nun um 30 Euro teurer – und kostet im Monat 110 Euro! Das trifft im Besonderen Alleinerziehende und berufstätige Eltern.

“War schon die Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren aus unserer Sicht völlig unverständlich, so ist die massive Beitragsverteuerung bei der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten überhaupt nicht mehr zu verstehen. Zwar ist die Erhöhung des Betreuungsgeldes auf mindestens 50 Euro im Monat ein Landesgesetz, aber dort wird nicht normiert, dass die Gemeinde Purkersdorf alle Tarife im Durchschnitt um 40% in die Höhe schrauben muss.

Alleinerziehende oder Familien mit 2 Kindern müssen jetzt 600 Euro pro Jahr mehr zahlen.

Offenbar glaubt die SPÖ Purkersdorf, dass Familien mit Kindern finanziell auf die Butterseite des Lebens gefallen sind und das Geld für Alleinerzieher nur so auf der Straße liegt. Wir verlangen die Rücknahme dieses unsozialen Schrittes”, gibt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger bekannt, der sich damit einmal mehr für die Purkersdorfer Familien einsetzt.

“Wir fordern ein, dass auch die Förderrichtlinien für die sozialen Härtefälle vom zuständigen Ausschuss und der Stadträtin überarbeitet und neu festgelegt werden um Familien und Alleinerzieherinnen, die sich diese Betreuung nicht leisten können, zu unterstützen.”

Kirnberger: Jeder Haushalt zahlt rund 540 Euro zu viel pro Jahr

“Es ist skandalös, wie von roter Stadtregierungs-Seite versucht wird, die massive Gebührenerhöhung in unserer Stadt als ‘kleine Anpassung’ darzustellen. So erhöht sich bspw. der Bereitstellungbetrag für Wasser um ganze 66 Prozent! Zu oft wurden in Purkersdorf bereits die Gebühren erhöht und das immer sprungweise, anstatt in kleinen Schritten, die an die Inflation angepasst sind. Das trifft dann vor allem Pensionistinnen und Pensionisten besonders hart sowie die vielen Hausbesitzer. Dann auch noch in der Zeitung erklären, das seien moderate Anpassungen, verärgert die Gebührenzahler zu Recht”, stellt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger fest, bei dem sich viele Purkersdorferinnen und Purkersdorfer wegen der überhöhten Tarife gemeldet haben.

Es ist skandalös, wie von roter Stadtregierungs-Seite versucht wird, die massive Gebührenerhöhung in unserer Stadt als ‘kleine Anpassung’ darzustellen.
ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger

Sprunghafte Gebührenerhöhungen nicht zumutbar

Die Stadtpolitik hat schlecht gewirtschaftet und das bekommen jetzt alle zu spüren, die man offenbar aus SPÖ-Sicht noch “ausnehmen” kann: Hausbesitzer und Pensionisten. Florian Liehr, Klubobmann der ÖVP pflichtet Kirnberger bei: “Die Gemeindeaufsicht hat kritisiert, dass sich weder Finanzstadtrat noch Bürgermeister an die Gemeinderatsbeschlüsse halten. Der hat nämlich schon vor Jahren zu Recht festgestellt, dass sprunghafte Gebührenerhöhungen nicht zumutbar sind und daher jährliche Indexanpassungen – wenn notwendig – vorgenommen werden sollen. Das ist bei uns leider nicht passiert – vermutlich weil das vor den Gemeinde-Wahlen der SP-Stadtregierung ungelegen käme.”

Wir fordern ein: künftig nur Indexanpassungen

“Die Stadt macht ohnehin mehr als 2 Milionen Euro Überschuss aus den Kanal-, Müll- und Wassergebühren. Das bedeutet, jeder Haushalt zahlt heute rund 540 Euro zu viel an Gebühren. Irgendwann muss Schluss sein – wir fordern ein, dass sich Bürgermeister und Finanzstadtrat künftig an die Beschlüsse des Gemeinderates halten – so wie es auch die Gemeindeaufsicht kritisiert hat und somit Gebührenerhöhungen falls notwendig nur mehr als Indexierung vorgenommen werden”, so Kirnberger.

Aktion Schutzengel: Das Schulviertel sicherer machen

“Das Schulviertel in Purkersdorf ist wesentlich verkehrssicherer als noch vor ein paar Jahren. Das liegt an unseren Vorschlägen, die wir jahrelang eingebracht haben und die von der Gemeinde Dank unserer Beharrlichkeit 1:1 umgesetzt wurden: Durchfahrtverbot in der Schwarzhubergasse, Kiss&Go Zonen vor der Haupt- und bei der Volksschule, erhöhter Kreuzungsbereich Alois Mayer-Gasse Ecke Pummergasse und die Schülerlotsen, die durch unsere Senioren gestellt werden. All diese Maßnahmen waren unsere Vorschläge und tragen wesentlich zu mehr Sicherheit für die Kleinsten unserer Gesellschaft bei”, legt GR Andreas Kirnberger eine beeindruckte Bilanz über die Aktion Schutzengel in den vergangenen Jahren.

Neue Begegnungszone

“Aber unsere Arbeit ist noch nicht vorbei. Es gibt immer den einen oder anderen Vorschlag, um eine weitere Verbesserung herbeizuführen”, führt Kirnberger aus. So ist beispielsweise der Bereich der Pummergasse zwischen den beiden Bahnunterführungen in der Früh ein absolutes Chaos. “Das ist verständlich, weil hier viele Kinder die Straßen queren, um zum Bahnhof und den Schulen zu kommen. Zeitgleich bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Das erzeugt immer wieder gefährliche Situationen. Darüber hinaus ist der Gehweg dort viel zu schmal. Wir fordern daher ein, auch dort eine Begegnungszone zu errichten, damit alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind und jeder entsprechend auf den anderen aufpassen muss”, so Kirnberger.

Begehbare Schwelle zur Busstation

Ein weiterer Verbesserungsvorschlag kommt von Mobilitätsbeauftragtem GR Florian Liehr: “An der Ecke Schwarzhubergasse und Pummergasse ist jetzt nach unseren Vorschlägen die Busstation für die Volksschule stationiert worden. Dort müssen die Kinder aber derzeit ungeschützt die Straße queren. Unser ursprünglicher Vorschlag enthielt an dieser Stelle eine begehbare Schwelle, damit die Kinder niveaugleich die Straße queren können und die Autofahrer angehalten sind, dort besonders vorsichtig vorbeizufahren. Das wäre auch im Hinblick darauf wichtig, dass die Schwarzhubergasse an der Stelle nicht gut einsehbar ist und Kinder zur Busstation laufen könnten, um dort auf den Bus zu warten. Diese Stelle zu entschärfen wäre wichtig!”

Kirnberger: Ab 7. Juli 175 Euro Ersparnis für Purkersdorf

“Was wir bereits vor ein paar Wochen für Purkersdorf bekannt gegeben haben, ist jetzt offiziell! Ab 7. Juli werden die Öffis nach Wien massiv günstiger – die Pendlerinnen und Pendler ersparen sich künftig 175 Euro im Jahr. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der ÖVP Purkersdorf, die über Jahre hinweg vom Verkehrsverbund eine Abdämpfung des Zonensprungs eingefordert hat. Ich freue mich, dass der VOR mit seiner Tarifreform unserer Forderung nachgekommen ist”, erklärt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger.

 

Die künftigen Tarife

  • Jahreskarte für Wien und Purkersdorf: 605 EUR (bisher: 780 EUR)
  • Monatskarte für Wien und Purkersdorf: 72,20 EUR (bisher: 89,70 EUR)
  • Einzelticket für Purkersdorf inkl. Wien: 3,90 EUR (bisher: 4,40 EUR)
  • Einzelticket für Purkersdorf: 1,70 EUR (bisher: 2,20 EUR)

 

“Die neuen Tarife mildern den Zonensprung nach Wien stark ab. Damit wird der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel für den Arbeitsweg nach Wien sehr attraktiv. Durch die neuen Tarife können wir ein Riesenstück Forderung, der wir jahrelang nachgelaufen sind abhacken. Der Erfolg zeigt, dass man hartnäckig bleiben muss, wenn man etwas umsetzen will. Mein nächstes Ziel ist es daher, das Abendangebot im öffentlichen Verkehr auszubauen. In den Hauptverkehrszeiten haben wir bereits ein sehr gutes Zugangebot – aber in den Randzeiten, vor allem Abends, wäre eine Nachschärfung notwendig”, stellt ÖVP Klubobmann GR Florian Liehr fest.

 

Kirnberger: “Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein!”

Unter dem Motto „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ führt die Volkspartei NÖ derzeit eine Informationskampagne zur Mindestsicherung durch. Zentraler Inhalt ist die notwendige Reform der Mindestsicherung, wobei es unter anderem um eine Deckelung der Leistungen auf 1.500 Euro im Monat geht.

„Es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen die Dummen sind“, stellt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger im Rahmen einer Pendleraktion am Purkersdorfer Bahnhof Zentrum fest. “Wir haben deshalb am Bahnhof Infoblätter zur Mindestsicherung verteilt und mit vielen Arbeitnehmern gesprochen, die unsere Meinung teilen. Oftmals erhalten Mindestsicherungs-Bezieher mehr Geld vom Staat, als Menschen, die arbeiten gehen. Das ist eine Schieflage, die beseitigt gehört und in ihrer derzeitigen Form unsozial ist”, so Kirnberger.

Die ÖVP Purkersdorf schließt sich daher der Forderung der ÖVP Niederösterreich an, bei 1.500 Euro pro Haushalt eine Deckelung einzuziehen. Die Kampagne ist ein Zeichen der Unterstützung für alle Leistungswilligen im Land. “Es ist ungerecht und unsozial, leistungswilligen und arbeitenden Menschen zu sagen, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt. Einerseits muss das Geld, das in den Transferleistungen steckt, erst einmal erarbeitet werden und andererseits kann es nicht so sein, dass einer Familie deren Vater voll berufstätig ist, weniger bleibt, als Transferleistungsbeziehern”, erklärt Klubobmann GR Florian Liehr, der in Purkersdorf auch Chef der Arbeitnehmervertretung, NÖAAB, ist, die Position.

„Bei der Mindestsicherung ist eines wichtig: Wir müssen jene unterstützen, die es brauchen und Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, gibt Kirnberger zu bedenken.

 

So viele Personen erhalten Mindestsicherung:

Im Vorjahr gab es 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit. Mehr als die Hälfte davon lebt in Wien, nämlich 141.000 Personen. In NÖ gab es 2015 insgesamt 26.551 Bezieher. Diese Zahl entspricht einer Steigerung zu 2014 in Höhe von 10 Prozent.

Diese Kosten verursacht die Mindestsicherung:

Seit 2013 sind die Kosten für die Mindestsicherung österreichweit um rund 28 Prozent gestiegen. Die Kosten betrugen 2013 noch 679,6 Millionen Euro und stiegen bis im vergangenen Jahr auf mitterlweile 870 Millionen Euro.

In NÖ gab es im gleichen Zeitraum eine Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro. In Wien stiegen die Kosten von 430 auf 544 Millionen Euro.

Das erhalten Mindestsicherungsbezieher in NÖ:

Alleinstehende & Alleinerzieher/innen: 837,76 Euro

(Ehe)Paar: 1256,64 Euro (jeweils 75% des Richtsatzes)

für minderjährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe: 192,68 Euro (23% des Richtsatzes)

für jede weitere erwachsene & unterhaltsberechtige Person im Haushalt: 418,88 Euro

für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche: 628,32 Euro

Einige Beispiele:

  • Ein Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher, wenn es um Familien geht) bekommt 1.642 Euro netto in der Mindestsicherung. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen,wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale, Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 389 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Im Extrembeispiel des Haushalts mit 9 Kindern gibt es Leistungen aus der Mindestsicherung in Höhe von 2.990,76 Euro netto. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen, wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale oder Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 2.149,20 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Ein Tischler-Geselle mit 30 Jahren und seiner Familie mit zwei Kindern geht arbeiten und verdient rund 2.200 Euro brutto, was 1.589 Euro netto entspricht. Er erhält keine zusätzlichen Begünstigungen. Auch diese Familie erhält 389 Euro an Familienbeihilfe und profitiert vom Kinderabsetzbetrag.

 

 

Kirnberger: “Günstigere S-Bahn nach Wien ist Entlastung für Pendler!”

“Lange Zeit hat Purkersdorf darauf warten müssen, günstig nach Wien zu fahren. ÖVP-Lösungsvorschläge für die Zonengrenze im öffentlichen Verkehr wie die Öffi-Card wurden von der Gemeinde nicht umgesetzt. Umso mehr freut es mich, dass nun nach langer Zeit seitens des Verkehrsverbund Ost-Region eine maßgebliche Vergünstigung für die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer erreicht werden kann. Künftig soll die Jahreskarte für die Außenzone in Purkersdorf um ganze 180 Euro günstiger sein als bisher. Damit entsteht erstmals ein gemeinsamer Mobilitätsraum für alle”, gibt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger bekannt.

Durch den lang erwarteten Zusammenschluss von VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) und VVNB (Verkehrsverbund Niederösterreich und Burgenland) soll auch das Tarifsystem adaptiert werden. “Für uns in Purkersdorf soll die Jahreskarte von Purkersdorf nach Wien – inklusive Zone 100 – statt 780 Euro künftig nur mehr 605 Euro kosten soll. Das ist eine große Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler aus Purkersdorf und wird den öffentlichen Verkehr weiter attraktivieren. Möglich wird das durch die Verkleinerung der bisherigen Zone, die sich künftig an der Gemeindegrenze orientieren soll. Wer schon bisher in Purkersdorf-Sanatorium eingestiegen ist, kann auch weiterhin nur mit der Zone 100 unterwegs sein. Die Umsetzung soll noch im Sommer erfolgen”, ergänzt GR Florian Liehr.

Noch rechtzeitig vor dem Sommer sollen die Jahreskartenbesitzer Informationen zu den günstigeren Tarifen seitens des VOR kontaktiert werden.

Haben Sie Fragen? Sie können uns gerne kontaktieren!

 

Finanzprüfer des Landes stellen Stadtfinanzen schlechtes Zeugnis aus

“Die Finanzprüfer des Landes haben der Stadtgemeinde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Gesamtverfassung der Finanzen wird nur mit ‘Zufriedenstellend’ beurteilt – jedoch zugleich angemerkt, dass die derzeit noch positive Finanzspitze nur durch die überhöhten Gebühreneinnahmen zustande kommt”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger, der zugleich auch Prüfungsausschussvorsitzender ist, fest.

Die Liste der Kritikpunkte der Landesprüfer ist lang. Angefangen von der hohen Anzahl an Frankenkrediten, die im Budget nur mit dem Aufnahmekurs abgebildet sind. Das erwecke – so die Prüfer – den Eindruck, dass Purkersdorfs Schuldenstand geringer sei. In Wahrheit liegt er durch die Kursverluste aber um rund 6 Millionen Euro höher als ausgewiesen.

Purkersdorfer zahlen 190 Euro zu viel Gebühren pro Kopf

Ebenfalls ein großer Kritikpunkt sind die massiven Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll: “Die Stadt verrechnet den Bürgern jedes Jahr sagenhafte 1,76 Millionen Euro zu viel. Das heißt, die Gemeinde macht sich pro Kopf ein Körberlgeld von 190 Euro im Jahr. Für eine vierköpfige Familie macht das bereits 760 Euro Belastung im Jahr. Zugleich werden aber – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – keinerlei Rücklagen zur Sanierung dieser Infrastrukturen gebildet. Die Gemeinde müsste jedes Jahr mindestens 390.000 Euro ansparen, wie die Prüfer des Landes feststellen. So geht es sicher nicht weiter – der Finanzstadtrat muss handeln”, fordert Klubobmann Gemeinderat Florian Liehr ein.

Zwar habe der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, jedes Jahr 150.000 Euro anzusparen – eben als Rücklage für die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen. Jedoch sei das eindeutig zu wenig, so Liehr: “Die vergangenen Jahre wurden Null Euro angespart und jetzt will Finanzstadtrat Panosch nur knapp 40 Prozent des eigentlich vorgesehenen Betrages ansparen. Die Stadt hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie die Finanzprüfung ernst nimmt und nicht nur den Bürgern zu viel Geld abnimmt.”