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Friedhof-Infos aus dem Gemeinderat: 1.000 Bürgereinwendungen ignoriert

1.000 Bürgereinwendungen wurden von der SPÖ ignoriert

In der vergangenen Gemeinderatssitzung waren der Verkauf der Friedhofwiese und das Budget für 2011 die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte. Beide Punkte wurden mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ vom Bürgermeister durchgeboxt. Seitens der ÖVP konnten wir nicht zustimmen, weil 1. sämtliche Bürgereinwendungen gegen den Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert wurden und das Budget auch für 2011 ein Minus von 400.000 Euro sowie eine erneute Verschuldung vorsieht.

Jedes Jahr neue Schulden

Beim Budget für das kommende Jahr wurde im Vorfeld unsere Anregung mind. 5% einzusparen zwar aufgenommen, aber in der Endversion nicht umgesetzt. Unser Finanzexperte GR Leopold Zöchinger hat in anschaulicher Weise die Situation erörtert und auf den Punkt gebracht. In den vergangenen Jahren gab es keine Änderungen im Verhalten der SPÖ bei der Erstellung des Voranschlages. Jedes Jahr werden mehr Schulden gemacht, die Rückzahlungen werden geschoben und jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt der Stadtgemeinde verkauft.

 1 Million Euro Gewinn aus zu hoher Gebührenbelastung

Gleichzeitig macht die Gemeinde jedoch einen Überschuss von rund einer Million Euro aus Gebühren im Jahr. Wenn Purkersdorf keine Schulden hätte, würde dieses Geld nicht zur Bezahlung von Zinsen benutzt werden müssen. Allein kommendes Jahr bezahlt Purkersdorf rund 400.000 Euro nur an Zinsen für Kredite. Im Übrigen bräuchte jeder einzelne Purkersdorfer 144 Euro weniger im Jahr an die Gemeinde abliefern, wenn es keine Schulden gäbe.

 Kahlschlag bei Jugend: Budget um 66% gekürzt

Im Bereich von Stadtrat Oppitz (Ressort für Jugend und Sport) wurden – ohne Rücksprache – 66 Prozent des Budgets gestrichen. Das entspricht einem massiven Kahlschlag in der Jugendpolitik, den wir nicht mittragen konnten. Stadtrat Oppitz muss jetzt im kommenden Jahr mit einem Projektbudget von 5000 Euro auskommen. Dafür wurde in keinem anderen Bereich gespart.
Diese Vorgangsweise ist enkelfeindlich und wir können diesem verantwortungslosen Treiben nicht zustimmen. Hier zeigt sich einmal mehr:Schulden fressen Zukunft auf. Die SPÖ hat unsere Stadt finanziell an die Wand gefahren.

 1000 Bürgereinwendungen gegen Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert

Insgesamt sind rund 1.000 Einwendungen (Unterschriften) gegen die Umwidmung, den Verkauf und die Bebauung der Friedhofwiese bei der Stadtgemeinde Purkersdorf eingelangt. Die Umwidmung und letztendlich der Verkauf der Friedhofwiese (3.250m²) wurde mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ beschlossen und die Willensäußerung der BürgerInnen (10% der Wahlberechtigten) in keinster Weise berücksichtigt. Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist zu den Einwendungen nur nachzulesen, diese seinen „irrelevant“. Die Anträge der Oppositionsparteien auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und auf Beibehaltung der derzeitigen Widmung wurden ohne Kommentar niedergestimmt.

 Wo steckt Geld aus Friedhofsverkauf drin?

Wo steckt nun das Geld aus dem Friedhofsverkauf drin? Das ist ganz einfach im Budget ablesbar. Erlöse aus dem Friedhofswiesenverkauf finden sich nun unter anderem in:
Öffentlichkeitsarbeit, Open Air Sommer und dem Eislaufplatz (aber nur für 2011 – danach ist das Geld aus dem Verkauf verbraucht).

Wir – die Gemeinderäte der ÖVP Purkersdorf – sprechen uns ganz klar gegen diese Art der Politik aus. Purkersdorf braucht mehr Weitsicht!

Purkersdorf schreit auf: Verkauf des Friedhofs stoppen

PUL-Chef Manfred Cambruzzi, ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer und LIB-Frontfrau Sabine Aicher

Vor kurzem hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit im Gemeinderat gegen den Willen der Anrainer und Bürger begonnen, ein 3300 m² großes Areal am Friedhof von Grün- in Bauland umzuwidmen. Gleichzeitig wurde bereits der SPÖ-Bürgermeister von seiner Mehrheitsfraktion beauftragt, diese Fläche zu veräußern. Nun regt sich massiver Widerstand der Oppositionsparteien sowie engagierter Bürger, die verhindern wollen, dass Purkersdorf weiter zubetoniert wird.

Verantwortung gegenüber künftigen Generationen

Neben einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP, LIB und PUL wurde eine großangelegte Unterschriftenaktion gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit des Einspruches gegen die Umwidmung in Bauland zu geben. Dazu ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer: „Der Erlös aus dem Friedhofsverkauf wird verwendet um das Budgetloch zu stopfen – es wird nichts für zukünftige Investitionen bleiben. Jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt verkauft, um ein neues klaffendes Loch im Budget zu stopfen. Um Purkersdorf zukunftsfit zu machen und investitionsfähig zu bleiben, müssen wir strukturell sparen, nicht das Familiensilber verkaufen! Wir dürfen die Lasten nicht länger auf unsere Kinder schieben, denn wir haben eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“

 Schulterschluss der Opposition

Liste Baum & Grüne Frontfrau Sabine Aicher erklärt: „Das örtliche Raumordnungsprogramm – 11. Änderung liegt derzeit zur Einschau auf. Es besteht daher nun die Möglichkeit die Umwidmung zu stoppen! Jede Bürgerin, jeder Bürger kann diese Änderung beeinspruchen. Wir – die Oppositionsparteien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – werden gegen diese Umwidmung alle rechtlichen Mittel einsetzten, denn das Land NÖ muss zuerst noch genehmigen. Wir starten jedenfalls mit den Vorbereitungen für eine Bürgerbefragung!“ Die Einwendung sei an keine bestimmte Form gebunden und könne auch per E-Mail oder Postkarte erfolgen, betont Aicher.

 Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben

Gemeinderat Manfred Cambruzzi von der Purkersdorfer Liste (PUL) betont, das geeinte Vorgehen der Opposition sei einmalig für die Geschichte Purkersdorfs. Cambruzzi: „Die Kurzsichtigkeit des Ausverkaufs Purkersdorfs wird uns schon bald auf den Kopf fallen! Die Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben. Wir treten geeint massiv gegen diese Geldbeschaffungsaktion auf und ich lade alle Purkersdorferinnen und Purkersdorfer dazu ein, uns zu unterstützen. Jeder Purkersdorfer Haushalt bekommt in den nächsten Tagen ein EXTRABLATT mit allen Informationen zu den Möglichkeiten der Einwendungen gegen die Umwidmung und den Verkauf der Friedhofswiese.“

ÖVP Purkersdorf verhindert Verkauf des Friedhofes

Plant die SPÖ Friedhofverkauf für den Herbst?

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 29. Juni in Purkersdorf konnte eine Initiative der Volkspartei erfolgreich die Umwidmung als ersten Schritts zum Verkauf einer riesigen Fläche des Friedhofs verhindern.

Will SPÖ über Bevölkerung „drüberfahren“?

„Die SPÖ-geführte Gemeinde will ein über 3000 m² großes Grundstück des Friedhofes verkaufen. Durch die Einladung von ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger an die Opositionsparteien zu einem gemeinsamen Auszug aus dem Gemeinderat konnten wir den ersten Schritt – eine erforderliche Umwidmung von Grün- in Bauland verhindern, da der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig war. Sonst wäre die SPÖ einfach über kritische Stimmen und die Bevölkerung ‚drübergefahren‘. Ich freue mich, dass auch die restliche Opposition unserem Aufruf gefolgt ist und mitgemacht hat“, sagt Familienstadträtin ÖVP-Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer.

 Mitten in kleine Siedlung: Genossenschaft-Wohnklotz

Die Umwidmung und der weitere Plan des Verkaufs des Grundstückes soll für das arg angespannte Stadtbudget rund eine Million Euro bringen. „Im Endeffekt ist das auch als Eingeständnis dafür zu sehen, dass in den vergangenen Jahren so schlecht gewirtschaftet wurde, dass nun auch das letzte Familiensilber verkauft wird. Der Preis wird allerdings nur zu erzielen sein, wenn das Grundstück von einer Genossenschaft gekauft wird. Und dann ist auf Grund jüngster Erfahrungen (siehe Wintergasse) zu befürchten, dass in eine Siedlung mit lauter Einfamilienhäusern ein Wohnklotz gesetzt wird. Ob die nötige Infrastruktur (Kanal, Wasser, Kindergarten, usw. ausreichend wäre, wurde auch noch nicht beantwortet.  Dafür sind wir sicher nicht zu haben! Abgesehen davon wird Purkersdorf den Platz am Friedhof – die Bevölkerungszahl ist in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen – noch brauchen“, betont ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger nach der Gemeinderatssitzung.

 

Nun wird auch das letzte Familiensilber verkauft.
ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger

 Verkauf bzw. Umwidmung vorerst verhindert

Durch den Auszug der ÖVP wurde der Punkt „Umwidmung des Friedhofareals“ von der Tagesordnung gesetzt. Zöchinger: „Wir vermuten, dass dieser Tagesordnungspunkt bei der nächsten Gemeinderatssitzung im September wieder aufgenommen wird. Der Verkauf des Areals kann dann möglicherweise sehr bald erfolgen.“ Mayer ergänzt: „Wir werden mit den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern Gespräche führen, weil uns nicht egal ist, wenn in deren persönliche Umwelt so stark eingegriffen wird.“