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Mikl-Leitner ist neue Landeshauptfrau!

Die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will „Niederösterreich zum schnellsten Bundesland in dieser Republik machen“. Sie kündigte in ihrer Antrittsrede unter anderem eine Stärkung des ländlichen Raums, Entbürokratisierung und einen Masterplan Digitalisierung an. „Ich übernehme das Amt mit Demut und möchte Niederösterreich mit Mut in die Zukunft führen“, erklärte sie.

Glücklich und stolz, für das Land arbeiten zu dürfen

„Die Wahl ist für mich Verpflichtung und Aufgabe“, bedankte sie sich in der Sondersitzung des NÖ Landtags. Die Wahl sei gleichzeitig „Erleichterung und Ermutigung“. Sie blickte zu Beginn ihrer Rede auf ihre Aussage beim Wechsel vom Innenministerium in die Landespolitik im Vorjahr zurück, als sie meinte: „Ich habe den wohl härtesten Job in dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe Österreichs vor mir“. „Ich spüre umso mehr, wie richtig dieser Gedanke damals war.“

Sie sei glücklich und stolz, in dieser Funktion für das Bundesland arbeiten zu dürfen: „Wir können auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab.“ Ihr Vorgänger Erwin Pröll habe das Land „exzellent geführt“. „Du hast es geschafft, Niederösterreich zu einem starken, selbstbewussten Bundesland zu machen“, bedankte sie sich bei Pröll.

„Neue Herausforderungen neu beantworten & Chancen unserer Zeit nutzen“

Ihre Ziele seien, „neue Herausforderungen neu zu beantworten und die Chancen unserer Zeit zu nutzen, die im Generationswechsel liegen“. Die Zeiten des grenzenlosen Wachstums für die privaten Haushalte und die öffentliche Hand seien vorbei. „Wir müssen in Zeiten von weniger mehr leisten. Ich will, dass Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland ist, sondern auch das schnellste Bundesland wird“, nannte Mikl-Leitner u.a. Entscheidungen für Betriebe und Anliegen der Landsleute, neue Arbeitsplätze, Verfahren und Planungen als Beispiele.

„Neue Gerechtigkeit für Land und Leute“

Es gehe um eine „neue Gerechtigkeit für Land und Leute“, betonte die erste Landeshauptfrau Niederösterreichs nach ihrer Angelobung. „Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit im Reden und im Handeln“, sagte die 53-Jährige. Sie plädierte – wie bereits vor kurzem am Landesparteitag – für eine „neue Gerechtigkeit“, die die arbeitenden Menschen entlaste, den Schwachen helfe und jene sanktioniere, die das System ausnützen. Die Politik sollte sich mit den tatsächlichen Problemen beschäftigen und nicht Randthemen wie Ampelpärchen und Binnen-I in den Mittelpunkt rücken, betonte Mikl-Leitner.

„Sind das größte, wollen aber auch schnellstes Bundesland der Republik sein“

Als Schwerpunkte führte Mikl-Leitner die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Wissenschaft und Forschung, den ländlichen Raum und Kultur an. Als Ziel nannte die Landeshauptfrau, Niederösterreich zur „schnellsten Wirtschaftsregion in der Republik machen“, um Wohlstand zu sichern, sichere Arbeitsplätze zu schaffen und das Bundesland als innovatives Hightech-Land zu etablieren – u.a. mit der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Digitalisierung soll als Chance für mehr Arbeitsplätze genutzt werden: Mikl-Leitner kündigte einen „Masterplan Digitalisierung für Niederösterreich“ an, mit dem alle Bereiche des Landes auf die zukünftigen Entwicklungen intensiv vorbereitet werden sollen.

Gemeinsam vor Ort, statt einsam im Landhaus

„Wir werden die regionale Wirtschaft durch eine intelligente Standortpolitik und Betriebsansiedlung im ländlichen Raum stärken“, erklärte Mikl-Leitner, die sich dafür aussprach, den Sitz einzelner bestehender Behörden von Wien nach Niederösterreich zu verlagern und damit mehr Arbeitsplätze in die Regionen zu bekommen. Die neue Landeshauptfrau kündigte auch eine beschleunigte Breitbandoffensive, einen Ausbau des Forschungsstandortes Niederösterreich und ein Vorantreiben der Entbürokratisierung an. Es brauche weniger Strafen und mehr Beratungen, weniger Sachverständige und mehr Hausverstand.

„Es geht darum, Räume neu zu denken“ – für eine Stärkung der regionalen Strukturen

Die 53-Jährige nannte als Grundprinzipien, Räume neu zu denken und ein neues Miteinander zu schaffen. Sie plädierte dafür, nicht in Landesgrenzen, sondern in Lebensräumen zu denken – etwa in Sachen Kinderbetreuung, Verkehrsanbindung und gesundheitliche Versorgung. Die Stärken der Länder – etwa die Nähe zu den Menschen – sollte man laut Mikl-Leitner stärker nutzen. „Jedem von uns sollte klar sein, nichts ist anfälliger für autoritäre Politik als ein Zentralstaat und nichts schützt besser davor als Machtverteilung“, sprach sie sich für eine Stärkung des Föderalismus aus.

„Familien ein Leben ermöglichen, wo sie aufgewachsen sind“

Ein niederösterreichisches Mobilitätskonzept sieht laut Mikl-Leitner Taktverdichtung im ländlichen Raum sowie den Ausbau von Bahnhöfen und Park-and-Ride-Anlagen vor. „Wir wollen den Familien ein Leben dort ermöglichen, wo sie aufgewachsen sind“, betonte sie. In Sachen Kultur versprach sie: „Wir werden den Weg des Kulturlandes Niederösterreich fortsetzen.“

Hanni Mikl-Leitner Nachfolgerin von Erwin Pröll

LH-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner wurde als Spitzenkandidatin der Volkspartei Niederösterreich für den Landesparteitag nominiert. Dafür hat es einen einstimmigen Beschluss des Landesparteivorstandes auf Empfehlung des eingesetzten Wahlkomitees unter dem Vorsitz von Klubobmann Klaus Schneeberger und allen Obleuten der Teilorganisationen gegeben. Darüber hinaus wurde auch ein Termin für den 45. Ordentlichen Landesparteitag festgelegt. Dieser wird am 25. März 2017 in St. Pölten stattfinden.

 

  „Mit der Entscheidung für Johanna Mikl-Leitner hat die Volkspartei Niederösterreich eine exzellente Grundlage gelegt, dass die erfolgreiche Arbeit in der Partei und auch im Bundesland Niederösterreich in Zukunft fortgesetzt werden kann“, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz im Anschluss an den Landesparteivorstand.

 

Mikl-Leitner sei laut Pröll eine erfahrene Politikerin, die als Managerin der Landespartei, im Nationalrat, in der Landesregierung und im Innenministerium erfolgreich tätig war.    

 

  Johanna Mikl-Leitner, die designierte Nachfolgerin von Landeshauptmann Pröll, sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „großen Vertrauensvorschuss und einer großen Verantwortung, dieses Amt übernehmen zu können.“ Mikl-Leitner wolle nun Schritt für Schritt vorangehen, ihr Ressort bis März weiterführen und sich zugleich auf die neuen Aufgaben vorbereiten. „In die Fußstapfen des Herrn Landeshauptmann zu treten, ist eine große Herausforderung und ich werde diese Aufgabe mit Respekt und Demut gegenüber dem Amt in Angriff nehmen“, so Mikl-Leitner weiter, „ich habe mein politisches Handwerk bei Erwin Pröll gelernt, nationale und internationale Erfahrungen gesammelt und Kontakte aufgebaut – und all das werde ich für Niederösterreich nützen.“

 

   Johanna Mikl-Leitner soll nun beim Landesparteitag am 25. März zur neuen Parteiobfrau der Volkspartei Niederösterreich und im Anschluss zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt werden.

 

Wir gratulieren!

Die Volkspartei Purkersdorf gratuliert der designierten Landesparteiobfrau! Liebe Hanni, wir werden dich mit ganzer Kraft unterstützen!

 

 

Ebner: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein

„Es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen die Dummen sind“, betonte VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner bei der Vorstellung einer Kampagne für die Leistungswilligen. „Die aktuelle Situation bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigt, dass die Kosten von Jahr zu Jahr ansteigen und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Für mich ist das nur eine Bestätigung, dass die Mindestsicherung in der jetzigen Form unsozial ist. Daher bleiben wir bei unserer Forderung, dass bei 1.500 Euro pro Haushalt ein Deckel eingezogen werden muss“, betont der Landesgeschäftsführer.

Die Kampagne ist ein Zeichen der Unterstützung für alle Leistungswilligen im Land. „Denn es ist äußerst ungerecht und unsozial, leistungswilligen und arbeitenden Menschen sagen zu müssen, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt“, betont Ebner. Am 3. Juni wird es seitens von der Volkspartei NÖ, unterstützt von allen Teilorganisationen, einen Aktionstag auf allen Ebenen geben, wo landesweit mit Verteil- und Pendlerkationen für die Forderung geworben wird. „Wir wollen mit dieser Kampagne auch ein Bewusstsein bei den SPÖ-Verantwortlichen schaffen, weil wir einfach überzeugt sind, dass wir hier am richtigen Weg sind und die Bevölkerung an unserer Seite haben“, so der Landesgeschäftsführer.

„In der Mindestsicherung ist eines wichtig. Wir müssen jene unterstützen, die es brauchen und Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, schließt Ebner.

Fakten:

Zur IST-Situation

Im Vorjahr 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit

  • mehr als die Hälfte davon lebt in Wien (141.000)
  • in NÖ 26.551 Bezieher
  • entspricht Steigerung zu 2014 um 10 Prozent

Seit 2013 sind Kosten für Mindestsicherung um rund 28 Prozent österreichweit gestiegen

  • 2013: 679,6 Millionen Euro
  • 2015: 870 Millionen Euro

In NÖ Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro

In Wien von 430 auf 544 Millionen Euro

Was bekommen Mindestsicherung-Bezieher in NÖ netto?

Alleinstehende & Alleinerzieher/innen: 837,76 Euro
(Ehe)Paar: 1256,64 Euro (jeweils 75% des Richtsatzes)
für minderjährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe: 192,68 Euro (23% des Richtsatzes)
für jede weitere erwachsene & unterhaltsberechtige Person im Haushalt: 418,88 Euro
für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche: 628,32 Euro

drei Beispiele nach derzeitiger Rechtslage in NÖ:

a) Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher)

  • bekommt 1.642 Euro netto in der Mindestsicherung
  • zusätzlich zahlreiche Begünstigungen
  • Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale, Fernsprechentgelte
  • Familienbeihilfe noch nicht hinzugezählt
  • 389 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

b) Extrembeispiel von Haushalt mit 9 Kindern

  • erhält 2.990,76 Euro netto in der Mindestsicherung
  • zusätzlich zahlreiche Begünstigungen
  • Familienbeihilfe noch nicht hinzugezählt
  • 2149,20 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

c) Tischler-Geselle mit 30 Jahren, Familie mit zwei Kindern:

  • geht arbeiten und verdient rund 2200 Euro brutto
  • entspricht 1589 Euro netto
  • keine zusätzlichen Begünstigungen
  • Familienbeihilfe noch nicht hinzugezählt
  • 389 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
NÖ Landesregierung

Pröll: NÖ Wirtschaftsleistung hat 50 Milliarden Euro-Marke überschritten

Unter dem Motto „Kraft. Nähe. Niederösterreich“ stellte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute, Mittwoch, im Zuge einer Pressekonferenz in Altlengbach eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor. Neben dem Landeshauptmann informierten dabei auch der Wirtschaftsexperte Dr. Christian Helmenstein und Wirtschafts-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav.

Zur Ausgangssituation ging Landeshauptmann Pröll zunächst auf die „angespannte Situation am Arbeitsmarkt“ mit einem Anstieg von 3,4 Prozent im Dezember 2015 ein. Gleichzeitig habe man im Vorjahr aber auch erstmals in der Zweiten Republik die Marke von 600.000 unselbstständig Beschäftigten erreichen können, so Pröll. Ebenso habe man 2015 im Export ein Volumen von 20 Milliarden Euro überschritten. Als „zwei weitere wesentliche Meilensteine“ nannte der Landeshauptmann: „Die niederösterreichische Wirtschaftsleistung hat erstmals die 50 Milliarden Euro-Marke überschritten. Als eigene Volkswirtschaft wäre Niederösterreich damit auf dem 70. Platz unter 196 Staaten weltweit. Dazu kommt, dass Niederösterreich 2015 erstmals die Marke von 700.000 Haushalten durchbrochen hat.“ Verbunden mit der Prognose von 1,9 Prozent für das niederösterreichische Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 sei dies „ein Rückenwind, den wir durch wirtschaftspolitische Maßnahmen entsprechend nutzen wollen“.

So erwarte man sich zum einen durch die Steuerreform, die mehr Kaufkraft und eine Senkung der Lohnnebenkosten bringe, positive Effekte, skizzierte der Landeshauptmann. Zum anderen wolle man auch die Internationalisierung der niederösterreichischen Wirtschaft fortsetzen: „Eine Milliarde im Export sichert rund 11.000 Arbeitsplätze im Inland. Schon in der Vergangenheit haben wir Märkte wie Russland, Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate gezielt bearbeitet. Im Vorjahr haben wir mit den Märkten in Großbritannien und den USA begonnen. Heuer setzen wir den nächsten Schritt mit dem Export-Schwerpunkt Iran.“ Hier würden sich durch die Aufhebung bzw. Lockerung der Wirtschaftssanktionen neue Perspektiven bieten, so Pröll, der Chancen für niederösterreichische Unternehmen vor allem in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Pharmazeutische Erzeugnisse sowie in Umweltschutz, Wassertechnologie und Luftreinhaltung ortete. Ziel sei eine Verdoppelung des Exportvolumens bis 2021 von 50 auf 100 Millionen Euro.

Ein weiterer Schwerpunkt werde im Bereich der Unternehmensgründungen gesetzt, kündigte der Landeshauptmann an. So habe man in den vergangenen Jahren rund 700 Millionen in Wissenschaft und Forschung investiert, mittlerweile habe sich im Bundesland eine intensive Forschungstätigkeit entwickelt. Pröll: „Jetzt erreichen wir die nächste Entwicklungsstufe, in der wir durch spin offs die niederösterreichische Unternehmensstruktur verbreitern und erweitern wollen.“ Dadurch seien auch entsprechende Effekte für den Arbeitsmarkt zu erwarten. Landesrätin Bohuslav  habe daher den Auftrag übernommen, eine „spin off-Strategie“ für Niederösterreich zu erarbeiten, im Zuge derer etwa Fördermöglichkeiten ausgearbeitet werden sollen.

Eine Standortaufwertung bringe auch die Breitband-Initiative mit sich, ging der Landeshauptmann auf einen weiteren Schwerpunkt ein. Noch diese Woche starteten die ersten Glasfaser-Anschlüsse, informierte Pröll: 100 Privathaushalte in der Gemeinde Kautzen und 20 Firmen-Anschlüsse in Heidenreichstein. Bis Ende des Jahres erwarte man rund 10.000 neue Breitband-Anschlüsse.

Der Wohnbau sei ein wichtiger Konjunkturmotor, betonte Pröll, und kündigte in diesem Bereich Investitionen von rund 500 Millionen Euro an. Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka haben den Auftrag übernommen, einen Maßnahmenplan für leistbares Wohnen zu erstellen, so der Landeshauptmann.

Fortgeführt werden auch gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für betroffene Gruppen wie ältere Arbeitssuchende, gering ausgebildete Arbeitssuchende oder auch Langzeitarbeitslose. Dafür stehen heuer insgesamt 255 Millionen Euro im Rahmen des territorialen Beschäftigungspaktes zur Verfügung, informierte Pröll.

Dass Niederösterreich die Marke von 50 Milliarden Euro an regionalem BIP überschritten habe, ordnete Wirtschaftsforscher Helmenstein in einen globalen Zusammenhang ein: „Damit liegt Niederösterreich in einer globalen Rangfolge auf Platz 70. Luxemburg liegt auf Rang 75, auch Länder wie Uruguay, Kroatien und Slowenien liegen dahinter.“ Der Durchschnitt der Bundesländer liege bei 36 Milliarden Euro, seit 2009 habe das niederösterreichische regionale BIP um sechs Milliarden Euro zugelegt, brachte er einige weitere Vergleichszahlen.

Landesrätin Bohuslav ging in ihrer Stellungnahme auf das Thema Industrie 4.0 näher ein: „Die Digitalisierung bringt für unsere Unternehmen Chancen und Herausforderungen.“ Ziel  sei es, „die Innovationskraft, die in unseren Klein- und Mittelunternehmen steckt, zu fördern“, betonte sie. Sie habe daher den Auftrag übernommen, einen ressortübergreifenden Masterplan zu entwickeln, der z. B. auch in den Bereiche Bildung und Arbeitsmarkt reicht. „Industrie 4.0 spielt in alle gesellschaftspolitischen Bereiche hinein“, so Bohuslav.

Einer von drei Jugendlichen in Wien-Umgebung nützt die NÖ Jugendkarte

„Die NÖ Jugendkarte 1424 ist nicht nur ein von Behörden anerkannter Altersnachweis sondern bietet darüber hinaus mehr als 250 Ermäßigungen bei Partnerbetrieben im gesamten Land. Kein Wunder, dass mittlerweile von den 12732 jungen Menschen im Bezirk Wien-Umgebung 4250 eine solche Karte schon haben oder bereits beantragt haben – eine oder eine von drei Jugendlichen nützt die Vorteile“, informiert Abgeordneter Lukas Mandl.

Abgeordneter Willi Eigner ergänzt: „In unserem Bezirk haben insgesamt zehn Vorteilsgeber interessante Angebote, unter ihnen das Strandbad Klosterneuburg oder die BP Tankstelle in Pressbaum. Viele junge Menschen sind viel unterwegs und machen gerne Sport. Deshalb kann mit der NÖ Jugendkarte für 8,50 Euro pro Jahr auch eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden. Damit man die Karte auch wirklich immer dabei hat, gibt es diese auch als App für Smartphones. Karte und App können entweder am Gemeindeamt, online unter www.1424.info oder telefonisch unter 02742 24565 beantragt bzw. aktiviert werden.“

„Auf Initiative von Jugend-Landesrat Karl Wilfing wurde ein spezielles Bäder- und Kinoangebot zusammengestellt. Zehn Kinos und mehr 40 Freibäder bieten Gratiseintritte oder Ermäßigungen. Gleichzeitig geben wir den zahlreichen Freizeit-Anbietern, bei uns zu Hause eine Bühne, um sich vorzustellen“, so Mandl.

Niederösterreichs Familienpass: Auch Omas und Opas können ihn haben

Niederösterreich ist kinderfreundlich. Ein Grund dafür ist auch der Niederösterreichische Familienpass. Fast 9.000 Familienpässe sind im Bezirk Wien-Umgebung schon im Umlauf, berichten die Landtagsabgeordneten Lukas Mandl und Willi Eigner. Und es gibt auch ein spezielles Angebot für Großmütter und Großväter.

„In den Sommerferien bietet das Land Niederösterreich zahlreiche Möglichkeiten für Ausflüge und andere Aktivitäten – ganz besonders für Kinder“, so Landtagsabgeordneter Lukas Mandl, selbst Vater dreier Kinder im Alter von neun, sieben und vier Jahren, der den Familienpass gerne nützt. „Mit dem Niederösterreichischen Familienpass können sich Familien viele Vorteile sichern“, ergänzt Landtagsabgeordneter Willi Eigner.

„In unserem Bezirk Wien-Umgebung gibt es derzeit 8.658 Familienpass-Inhaberinnen und -Inhaber“, informieren die beiden Landtagsabgeordneten. Wer den Familienpass noch nicht hat, kann ihn jetzt ganz einfach bestellen: Mütter und Väter in Niederösterreich mit Staatsbürgerschaft eines Staates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die für zumindest ein Kind Familienbeihilfe beziehen, können den Familienpass beantragen.

„Großmütter und Großväter können die Familienpass-Oma/Opa-Karte beantragen“, so Mandl. „Somit haben auch Großeltern die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Enkelkindern die Ermäßigungen und Angebote des Familienpasses in Anspruch zu nehmen. Die einzige Voraussetzung dafür ist, dass ein Elternteil einen Familienpass hat“, so Eigner, selbst ein stolzer Großvater.

Familienpass-Inhaberinnen und -Inhaber profitieren zum Beispiel, wenn sie mit der Westbahn fahren. Dort gibt es 10 Prozent Ermäßigung bei Buchung im Internet. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit eines Urlaubszuschusses von 43 Euro pro Person, Ermäßigungen bei vielen Vorteilsgebern von bis zu 50 Prozent und einen speziellen Versicherungsschutz der NÖ Versicherung.

Albrecht Oppitz neuer Obmann des Hilfswerks

Auf der Hauptversammlung vom 6. März 2014 wurde Stadtrat Albrecht Oppitz zum neuen Obmann des Hilfswerks Purkersdorf-Gablitz-Mauerbach gewählt. Er folgt damit Dr. Rudolf Toifl nach, der dieses Amt seit 2007 innehatte und für seine Verdienste von Vizepräsident Ing. Michael Lebinger mit dem brillanten Ehrenzeichen ausgezeichnet wurde. Als neuer Obmann Stellvertreter wurde Andreas Kirnberger gewählt.

Nachdem im vergangenen Jahr die Landesorganisation begonnen hat, die Strukturen des Hilfswerks in ganz Niederösterreich zu optimieren und zukunftsfit zu gestalten, hat auch das Hilfswerk Purkersdorf-Gablitz-Mauerbach seinen Vorstand neu aufgestellt und deutlich verjüngt.

Die bewährten Sozialleistungen des Hilfswerks werden zukünftig in drei Kompetenzzentren (Pressbaum, Tulln und Klosterneuburg) gebündelt um die Qualität zu steigern und die Region besser zu versorgen.

„Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Angebote des Hilfswerks in der gesamten Region noch bekannter werden, damit all jene die Hilfe benötigen, diese auch bekommen“, betont der neue Obmann Albrecht Oppitz. Und er ergänzt: „Das Thema der Pflege, auch in den eigenen vier Wänden, wird immer wichtiger und wir arbeiten daran, dass das soziale Netz in diesem Bereich dichter wird. Wir sind offen für neue Mitglieder die den Verein stärken und wollen mit konkreten Spendenaufrufen und Hilfsmaßnahmen die Menschen in der Region zielgerichtet unterstützen.“

Mandl und Mayer: „Wieder Landesförderung nach Purkersdorf geholt“

Landtagsabgeordneter Lukas Mandl brachte die gute Botschaft: Landesregierung hat Förderungen für Purkersdorf in der Höhe von 150.000,– Euro für Rathaus-Sanierung und 150.000,– Euro für Straßen- und Brückenbau beschlossen.

„Ich freue mich sehr, dass Purkersdorf wieder eine Landesförderung erhält. In der letzten Landtagssitzung konnte die Förderung für die Rathaussanierung und den Straßen- und Brückenbau in Purkersdorf beschlossen werden“, so Mandl. VP-Obfrau Familienstadträtin Elisabeth Mayer: „Viele Projekte – wie der Neubau des Bildungszentrum und des NÖ Landeskindergarten I und der Zu- und Umbau der Volksschule – wären ohne Landesförderung gar nicht finanzierbar.“

Mayer zeigt sich jedenfalls optimistisch auch in Zukunft Förderungen lukrieren zu können: „Meine Gesprächsbasis mit Erwin Pröll ist ausgezeichnet und in diesem Sinne werde ich mich selbstverständlich auch künftig für unsere Gemeinde einsetzen. Ich bin sicher, das war nicht die letzte Förderung, die wir vom Land für unser Purkersdorf holen werden.“

Landtagswahl in NÖ am 3. März 2013

Landeshauptmann Erwin Pröll

Landeshauptmann Erwin Pröll

Weil es für das Land das Beste ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wird die NÖ-Landtagswahl am 3. März 2013 stattfinden. „Mein Versprechen im Jahr 2008 war: Fünf Jahre harte Arbeit für Niederösterreich, denn gewählt wird regulär nach fünf Jahren. Taktieren mit Wahlterminen ist nicht die niederösterreichische Art“, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz.

Klare Verhältnisse am Wahltag wünschenswert
Für Landeshauptmann Pröll bedeutet die Entscheidung für den Wahltermin am 3. März 2013: „Zum einen noch harte Arbeit bis Mitte Februar, dann 2,5 Wochen kurzer, intensiver Wahlkampf und am Tag nach der Wahl sofort die Arbeit fortsetzen. Die NÖ Landsleute haben in den letzten fünf Jahren jedenfalls ein sehr genaues Bild über die Arbeit im Land bekommen. Ich erhoffe und erwünsche mir am Wahltag wieder klare Verhältnisse. Das Land ist damit in seiner Entwicklung sehr gut gefahren.“

[quote ]„Zum einen noch harte Arbeit bis Mitte Februar, dann 2,5 Wochen kurzer, intensiver Wahlkampf und am Tag nach der Wahl sofort die Arbeit fortsetzen.“ – Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll[/quote]

Keine Zeit für lange Wahlkämpfe
In Niederösterreich haben in den letzten fünf Jahren vor allem die Leitner-SPÖ, FPÖ und Grüne keine Möglichkeit ausgelassen, um Niederösterreich und die VP NÖ durch den Dreck zu ziehen. Da wurde gestritten, angepatzt und sogar zum Mittel der Lüge gegriffen. Weil die täglichen Angriffe der politischen Mitbewerber bis zum Wahltag mit Sicherheit noch intensiver werden, sorgt der 3. März 2013 für einen kurzen Wahlkampf. Denn für Pröll brauche das Land gerade jetzt alles andere als lange Auseinandersetzungen: „Wir haben trotz eines schwierigen Umfeldes eine wirtschaftliche Dynamik. Wir müssen gegen die internationale und nationale Konkurrenz bestehen. Wir wissen, dass die Zeit nicht einfacher wird.“

In NÖ wird regulär gewählt – klares Zeichen für Stabilität
„Niederösterreich ist aus derzeitiger Sicht das einzige Bundesland, in dem nächstes Jahr regulär gewählt wird, so wie es die Verfassung vorsieht und so wie es die Menschen erwarten. Das ist ein Zeichen für Stabilität, Berechenbarkeit und Sicherheit, was Niederösterreich ausmacht und Niederösterreich von den anderen Bundesländern unterscheidet“, so Pröll.

Plus 1300 Bürgerinnen und Bürger: Wien-Umgebung wächst am stärksten

„Durch die klare Mehrheit im Landtag und den engen Zusammenhalt zwischen Land, Bezirk und Gemeinden stimmt die Richtung. Das zeigt sich auch darin, dass Wien-Umgebung der am stärksten wachsende Bezirk ist! Die Zwischenbilanz der Gemeinderats-Periode zeigt, wie viel bei uns weitergeht“, freut sich Lukas Mandl.

„Der Bezirk Wien-Umgebung ist der am stärksten wachsende Bezirk des Landes. Der so genannte Wanderungs-Saldo ergibt ein Plus von 1.293 Bürgerinnen und Bürgern im Vorjahr. Damit liegen wir vor den 20 anderen Bezirken unseres Landes. Auf den Plätzen zwei und drei sind dieBezirke Baden und Mödling. Bei der Einwohnerzahl sind wir mit 115.383 Einwohnerinnen und Einwohnern auf Platz zwei, hinter Baden mit 138.894“, so Mandl.

Der Landtagsabgeordnete und ÖVP-Bezirksparteiobmann ist überzeugt: „Selbstverständlich hat diese erfreuliche Entwicklung viele Gründe. Aber zu einem ganz großen Teil liegt sie auch an der hohen Lebensqualität in unserer Region. Wir haben die Vorteile der Nähe zur Bundeshauptstadt Wien genauso wie die Vorteile des Lebens im Bundesland Niederösterreich. Bei uns im Land und in der Region stimmt einfach die Richtung!“

„In Niederösterreich stimmt die Richtung, weil die Landesregierung mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Diese beiden Beine heißen Klarheit und Zusammenhalt: Die klaren Mehrheitsverhältnisse in unserem Landtag führen dazu, dass Entscheidungen dann fallen, wenn sie reif sind, und ohne faule Kompromisse. Und der Zusammenhalt zwischen Landesregierung, Bezirken und Gemeinden führt zu Bürgernähe“, erklärt Mandl.

Zwischenbilanz zur Gemeinderats-Halbzeit

„Gerade weil unser Bezirk so dynamisch ist, sind auch unsere Gemeindevertreterinnen und -vertreter tagtäglich gefordert. Ich bekomme täglich aus Gemeinden Informationen über neue Ideen, aktuelleAnliegen oder Verbesserungsvorschläge. Und gemeinsam kümmern wir uns mit hohem Tempo und Verlässlichkeit um jedes einzelne Projekt. So geht in den Gemeinden auch etwas weiter“, berichtet der ÖVP-Bezirksparteiobmann aus der laufenden Arbeit.

„Für die Gemeindevertreterinnen und -vertreter ist jetzt Halbzeit. Wir stehen schon wieder genau in der Mitte zwischen zwei Gemeinderatswahlen. Das ist ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, um zu dokumentieren, dass wir das tun, was wir sagen, und dass wir das sagen, was wir tun – und dass bei uns die Projekte gelingen, weil es einen untrennbaren Zusammenhalt zwischen der Landes-, der Bezirks- und der Gemeindeebene gibt“, so Mandl.

Erfolge für die Region Purkersdorf

„Und hier einige Beispiele dafür, was in der Region Purkersdorf gelungen ist: Wir haben im Zugfahrplan einen 15-Minuten-Takt durchgesetzt. Wir haben das Schulzentrum Norbertinum in Tullnerbach weiterentwickelt und eine neue Volksschule eröffnet. Daran haben auch die Gemeinden Pressbaum und Wolfsgraben mitgewirkt. Es gab in der gesamten Region auch viele Verbesserungen der Kindergärten und der Nachmittagsbetreuung“, erinnert Mandl.

Der Landtagsabgeordnete ergänzt: „Für Gablitz gibt es jetzt ein Ärztezentrum und betreutes Wohnen ist auf Schiene. Für Mauerbach haben wir Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie zum Hochwasserschutz durchgesetzt. In Pressbaum, der flächenmäßig größten Gemeinde im Bezirk, wurde ganz viel für Straßen und Kanalsystem gemacht. Und die Feuerwehr hat ein neues Rüstfahrzeug. In Purkersdorf gibt es jetzt ein Beachvolleyball-Zentrum und zusammen mit Gablitz und Mauerbach einen Musikschul-Verband. In Wolfsgraben wurde die Postpartnerschaft gesichert. Und Pressbaum wird Stadtgemeinde! Die Liste der Projekte  könnte man lange fortsetzen. Sie ist sehr, sehr lang. Und das freut mich riesig.“