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Kirnberger: “Danke im Namen unserer Stadt an Schlögl”

“Die Entscheidung Karl Schlögls, den Zeitpunkt seines Rückzuges aus dem Amt selbst zu bestimmen, ist zu akzeptieren. Ohne Frage hat Schlögl in den Jahren seiner Amtszeit in Purkersdorf Spuren hinterlassen und dabei danach gestrebt, eine moderne Stadt mit über 10.000 Einwohnern zu formen. Seine Popularität über die Parteigrenzen hinweg verdankte er dem Umstand das er immer wieder ein offenes Ohr für die unterschiedlichen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger hatte. Für seine verdiente Polit-Pension wünsche ich ihm alles erdenklich Gute und danke ihm im Namen unserer Stadt für seinen Einsatz”, wünscht ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger dem scheidenden Bürgermeister.

“Wir stehen nun vor der Situation, bis zur Gemeinderatswahl im Jahr 2020, bei dem die Bürgerinnen und Bürger am Wort sind und ihren neuen Stadtchef wählen, einen von der SPÖ eingesetzten Übergangs-Bürgermeister im Rathaus zu haben. Wir werden jedenfalls unser Bestes beitragen, um die Herausforderungen, vor die unsere Gemeinde nun steht, schnell gemeinsam zu lösen. Besonders die drückende Schuldenlast und die mitunter in die Jahre gekommene Infrastruktur sind Themen, die der Gemeinderat gemeinsam lösen muss”, stellt ÖVP-Klubobmann Florian Liehr fest.

Bericht aus dem Gemeinderat

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden einige Projekte wie die Sanierung des Wienerwaldbads und des Stadtsaales besprochen. Gleichzeitig hat die SPÖ die erst vor einem Jahr geschaffene Ansparung für Infrastruktursanierungen abgeschafft. Warum das so schlecht ist, legt unser Klubobmann, GR Florian Liehr, im folgenden dar:

Jeder Haushalt in Purkersdorf zahlt 500 Euro zu viel

Aus den Wasser-, Abwasser und Müllgebühren gibt es einen jährlichen Überschuss von rund 2 Millionen Euro. Pro Einwohner Purkersdorfs – vom Baby bis zum Pensionisten – ergibt das einen Betrag von 210 Euro, die bezahlt werden. Jeder Haushalt bezahlt mehr als 500 Euro alleine für den Überschuss!

Die Gesetzeslage sieht vor, dass Gemeinden Überschüsse aus Gebühren erwirtschaften dürfen, aber nur um diese Überschüsse für die Instandhaltung der Infrastruktur zu nutzen.
Bei uns in Purkersdorf passiert folgendes: wir erwirtschaften 2 Millionen Euro Überschuss aus den Gebühren – gezahlt von den Purkersdorfer Haushalten – und für die Instandsetzung der Infrastruktur werden jedes Jahr neue Kredite aufgenommen. Das hat auch die Aufsichtsbehörde massiv kritisiert: im letzten Prüfbericht heißt es, dass Purkersdorf im Monat rund 30.000 Euro ansparen müsste. Folgerichtig wurde letztes Jahr begonnen, monatlich Geld auf die Seite zu legen – zwar nur 12.000 Euro, aber besser als gar nichts.

2 Millionen Euro Überschuss aus den Gebühren – gezahlt von den Purkersdorfer Haushalten

Kein Geld für dringende Sanierungen?

Der Beschluss in der vergangenen Gemeinderatssitzung, wonach wir nicht einmal mehr die 12.000 Euro ansparen ist daher aus Sicht  der ÖVP die Bankrotterklärung der Finanzpolitik in Purkersdorf. Wenn wir es uns nicht einmal mehr leisten können, 12.000 Euro zu sparen (bei einem Budget von rund 24 Mio EUR jährlich), sagt das schon alles! Das ist auch der Grund, warum Investitionen immer schwieriger werden. Weder die dringende Bad-Sanierung noch die längst überfällige Sanierung des Stadtsaales sind leicht zu stemmen, weil dafür größere Investitionen notwendig sind und die Gemeinde finanziell ziemlich an der Wand steht – nach 20 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik.

Im Übrigen: wenn sich manche Politiker darüber echauffieren, warum wir darauf drängen, dass mehr aufs Budget geschaut wird – mit dem Verweis, die Stadt finanziert ja viele soziale Einrichtungen… Dazu möchte ich ganz klar festhalten: Ja, die Stadt finanziert teilweise den Kindergarten, den Hort, etc. Aber das sind ureigneste Aufgaben der Gemeinden. Dafür erhalten die Gemeinden Ertragsanteile – im Falle Purkersdorfs rund 8 Millionen Euro jährlich.

Was manche in der SPÖ noch nicht verstanden haben: das Budget ist kein Füllhorn, das im Himmel befüllt wird. Da bezahlen hart arbeitende Menschen ihre Steuern und Abgaben – und die sind in Purkersdorf schon sehr hoch (und wurden gerade erst vor ein paar Monaten erneut erhöht). Irgendwann ist Schluss: man kann die Steuerzahler nicht ewig ausnehmen – da braucht es wieder mehr Hausverstand und mehr Gerechtigkeit.

Kirnberger: Familienfeindliche Beitragserhöhung durch SPÖ-Purkersdorf

Alleinerziehende mit 2 Kindern müssen jetzt für Nachmittagsbetreuung 600 Euro mehr im Jahr zahlen – mittlerweile insgesamt über 2.200 Euro

Das neue Kindergartengesetz legt einen Mindestbetrag von 50 Euro fest, aber die SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat hat durch diese Hintertür auch gleich alle anderen Tarifstufen massiv erhöht – bspw. jene für 60 Stunden ist nun um 30 Euro teurer – und kostet im Monat 110 Euro! Das trifft im Besonderen Alleinerziehende und berufstätige Eltern.

“War schon die Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren aus unserer Sicht völlig unverständlich, so ist die massive Beitragsverteuerung bei der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten überhaupt nicht mehr zu verstehen. Zwar ist die Erhöhung des Betreuungsgeldes auf mindestens 50 Euro im Monat ein Landesgesetz, aber dort wird nicht normiert, dass die Gemeinde Purkersdorf alle Tarife im Durchschnitt um 40% in die Höhe schrauben muss.

Alleinerziehende oder Familien mit 2 Kindern müssen jetzt 600 Euro pro Jahr mehr zahlen.

Offenbar glaubt die SPÖ Purkersdorf, dass Familien mit Kindern finanziell auf die Butterseite des Lebens gefallen sind und das Geld für Alleinerzieher nur so auf der Straße liegt. Wir verlangen die Rücknahme dieses unsozialen Schrittes”, gibt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger bekannt, der sich damit einmal mehr für die Purkersdorfer Familien einsetzt.

“Wir fordern ein, dass auch die Förderrichtlinien für die sozialen Härtefälle vom zuständigen Ausschuss und der Stadträtin überarbeitet und neu festgelegt werden um Familien und Alleinerzieherinnen, die sich diese Betreuung nicht leisten können, zu unterstützen.”

Kirnberger: Jeder Haushalt zahlt rund 540 Euro zu viel pro Jahr

“Es ist skandalös, wie von roter Stadtregierungs-Seite versucht wird, die massive Gebührenerhöhung in unserer Stadt als ‘kleine Anpassung’ darzustellen. So erhöht sich bspw. der Bereitstellungbetrag für Wasser um ganze 66 Prozent! Zu oft wurden in Purkersdorf bereits die Gebühren erhöht und das immer sprungweise, anstatt in kleinen Schritten, die an die Inflation angepasst sind. Das trifft dann vor allem Pensionistinnen und Pensionisten besonders hart sowie die vielen Hausbesitzer. Dann auch noch in der Zeitung erklären, das seien moderate Anpassungen, verärgert die Gebührenzahler zu Recht”, stellt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger fest, bei dem sich viele Purkersdorferinnen und Purkersdorfer wegen der überhöhten Tarife gemeldet haben.

Es ist skandalös, wie von roter Stadtregierungs-Seite versucht wird, die massive Gebührenerhöhung in unserer Stadt als ‘kleine Anpassung’ darzustellen.
ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger

Sprunghafte Gebührenerhöhungen nicht zumutbar

Die Stadtpolitik hat schlecht gewirtschaftet und das bekommen jetzt alle zu spüren, die man offenbar aus SPÖ-Sicht noch “ausnehmen” kann: Hausbesitzer und Pensionisten. Florian Liehr, Klubobmann der ÖVP pflichtet Kirnberger bei: “Die Gemeindeaufsicht hat kritisiert, dass sich weder Finanzstadtrat noch Bürgermeister an die Gemeinderatsbeschlüsse halten. Der hat nämlich schon vor Jahren zu Recht festgestellt, dass sprunghafte Gebührenerhöhungen nicht zumutbar sind und daher jährliche Indexanpassungen – wenn notwendig – vorgenommen werden sollen. Das ist bei uns leider nicht passiert – vermutlich weil das vor den Gemeinde-Wahlen der SP-Stadtregierung ungelegen käme.”

Wir fordern ein: künftig nur Indexanpassungen

“Die Stadt macht ohnehin mehr als 2 Milionen Euro Überschuss aus den Kanal-, Müll- und Wassergebühren. Das bedeutet, jeder Haushalt zahlt heute rund 540 Euro zu viel an Gebühren. Irgendwann muss Schluss sein – wir fordern ein, dass sich Bürgermeister und Finanzstadtrat künftig an die Beschlüsse des Gemeinderates halten – so wie es auch die Gemeindeaufsicht kritisiert hat und somit Gebührenerhöhungen falls notwendig nur mehr als Indexierung vorgenommen werden”, so Kirnberger.

Finanzprüfer des Landes stellen Stadtfinanzen schlechtes Zeugnis aus

“Die Finanzprüfer des Landes haben der Stadtgemeinde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Gesamtverfassung der Finanzen wird nur mit ‘Zufriedenstellend’ beurteilt – jedoch zugleich angemerkt, dass die derzeit noch positive Finanzspitze nur durch die überhöhten Gebühreneinnahmen zustande kommt”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger, der zugleich auch Prüfungsausschussvorsitzender ist, fest.

Die Liste der Kritikpunkte der Landesprüfer ist lang. Angefangen von der hohen Anzahl an Frankenkrediten, die im Budget nur mit dem Aufnahmekurs abgebildet sind. Das erwecke – so die Prüfer – den Eindruck, dass Purkersdorfs Schuldenstand geringer sei. In Wahrheit liegt er durch die Kursverluste aber um rund 6 Millionen Euro höher als ausgewiesen.

Purkersdorfer zahlen 190 Euro zu viel Gebühren pro Kopf

Ebenfalls ein großer Kritikpunkt sind die massiven Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll: “Die Stadt verrechnet den Bürgern jedes Jahr sagenhafte 1,76 Millionen Euro zu viel. Das heißt, die Gemeinde macht sich pro Kopf ein Körberlgeld von 190 Euro im Jahr. Für eine vierköpfige Familie macht das bereits 760 Euro Belastung im Jahr. Zugleich werden aber – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – keinerlei Rücklagen zur Sanierung dieser Infrastrukturen gebildet. Die Gemeinde müsste jedes Jahr mindestens 390.000 Euro ansparen, wie die Prüfer des Landes feststellen. So geht es sicher nicht weiter – der Finanzstadtrat muss handeln”, fordert Klubobmann Gemeinderat Florian Liehr ein.

Zwar habe der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, jedes Jahr 150.000 Euro anzusparen – eben als Rücklage für die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen. Jedoch sei das eindeutig zu wenig, so Liehr: “Die vergangenen Jahre wurden Null Euro angespart und jetzt will Finanzstadtrat Panosch nur knapp 40 Prozent des eigentlich vorgesehenen Betrages ansparen. Die Stadt hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie die Finanzprüfung ernst nimmt und nicht nur den Bürgern zu viel Geld abnimmt.”

SPÖ-Bilanz: Nix umgesetzt

Wir haben uns die Wahlversprechen von 2010 der mit 2/3-Mehrheit regierenden SPÖ angesehen. Hier folgt die ehrliche Auflistung inklusive Umsetzungsstatus. Daran können Sie selbst urteilen, wie sehr man auf das Wort der SPÖ in Purkersdorf vertrauen kann…

Fazit: von 18 Wahlversprechen wurden 11 gebrochen und nicht umgesetzt, 2 waren zum Zeitpunkt der Forderung bereits auf Schiene, 2 wurden erfüllt und 3 Wahlversprechen wurden nur halb umgesetzt.

Citybus einführen

Stündlich soll ein Kleinbus alle Siedlungen in Purkersdorf nach fixem Fahrplan bedienen, um die Mobilität zu verbessern.
Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Eine sehr gute Idee, wenngleich von der ÖVP abgekupfert. Die Umsetzung wäre dennoch wichtig, weil viele Siedlungsgebiete defakto keine Versorgung mit öffentlichem Verkehr haben (siehe Neu-Purkersdorf, Baunzen, Sagberg).

Bildungszentrum errichten

Ein gemeinsames Bildungszentrum für Musikschule, Bibliothek und Vereine soll errichtet werden.

Status:
bereits vor der Wahl 2010 paktiert

Unsere Meinung:
Das Bildungszentrum war eine wichtige Ergänzung für Purkersdorf, für das Bildungsstadträtin Elisabeth Mayer Landesförderungen an Land gezogen hat. Dass das Zentrum als Niedrigenergiehaus umgesetzt wurde, ist ÖVP-Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger zu verdanken. Allerdings war die Umsetzung und Finanzierung bereits vor der Wahlt 2010 paktiert.

Volksschule modernisieren

Status:
bereits vor der Wahl 2010 paktiert

Unsere Meinung:
Die Zukunft unserer Gesellschaft – unsere Kinder – braucht die bestmögliche Infrastruktur. Daher war es notwendig, die in die Jahre gekommene Volksschule zu modernisieren. Allerdings war das mit Landesförderungen finanzierte Projekt bereits vor der Wahl 2010 auf Schiene gebracht.

Gymnasium erweitern

Das Purkersdorf Gymnasium platzt mittlerweile aus allen Nähten – eine Erweiterung ist sinnvoll und notwendig.

Status:
befindet sich im Bau

Unsere Meinung:
Purkersdorf ist beachtlich gewachsen – die Erweiterung daher richtig und obligatorisch. Der Bund finanziert den Zubau.

Friedhof sanieren

Die Anlagen am Friedhof sollen saniert werden, um eine würdige Ruhestätte zu ermöglichen.

Status:
ein Teil des Friedhofes wurde für Wohnungsbau verkauft

Unsere Meinung:
Mehr als 1.000 Purkersdorferinnen und Purkersdorfer haben sich schriftlich gegen den Verkauf des Friedhofes ausgesprochen und wurden von der 2/3-Mehrheit der SPÖ ignoriert. Eine große Fläche des Friedhofes wurde an private für Wohnungsbauten verkauft. Der Stadtverschönerungsverein hat daher den “Ort der Erinnerung” in Eigenregie verlegen müssen.

Stadtentwicklungsprojekt Unter-Purkersdorf gestalten

Die große frei werdende Fläche rund um den Bahnhof Unter-Purkersdorf soll für diverse Projekte genutzt werden.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Purkersdorf braucht unbedingt die großen Flächen, die demnächst von den ÖBB verkauft werden, um fehlende Infrastruktur zu errichten – bspw. eine Park&Ride Anlage. Leider ist diesbezüglich in den vergangenen 5 Jahren nichts passiert.

Neugestaltung der Bahnhöfe Unter-Purkersdorf, Purkersdorf-Zentrum

Sanierung der bestehenden Bahnhofsanlagen & architektonische Neugestaltung

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Ja, es wäre wichtig, die Bahnhöfe neu zu gestalten und auch behindertengerecht zu adaptieren. Leider ist nichts passiert.

Neuen Bahnhof Sagberg errichten

Um Neu-Purkersdorf besser mit öffentlichen Verkehr zu versorgen, soll eine Haltestelle beim Sagberg entstehen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Eine Haltestelle am Sagberg zu errichten ist eine langjährige ÖVP-Forderung. Ein zusätzlicher Halt in diesem großen Siedlungsgebiet wäre sinnvoll – parallel dazu müsste eine Verknüpfung mit den örtlichen Buslinien erfolgen sowie die Planung einer Park&Ride Anlage vor Ort. Leider wurde nichts umgesetzt.

Bauhof neu gestalten

Der Bauhof soll auf einer von der Gemeinde gekauften Fläche neu errichtet werden.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Der Bauhof ist wichtig, weil er einerseits Basis der Mitarbeiter der Straßenreinigung ist und andererseits als Altstoffsammelstelle dient. Die Flächen zu erweitern wäre wohl im Sinne aller Purkersdorferinnen und Purkersdorfer, ist jedoch leider nicht passiert.

Schwimmbad ausbauen

Der Kabinentrakt und das Buffet, inklusive Sauna soll neu errichtet werden.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Der Aus- und Umbau wäre prinzipiell eine gute Sache. Hat aber aus unserer Sicht keine Priorität. Jugendstadtrat Albrecht Oppitz hat jedoch mit dem Badfest und den mittlerweile 3 Beachvolleyballplätzen wichtige Inputs gebracht.

Hotel im Stadtzentrum errichten

Laut SPÖ-Wahlprogramm soll 2014 die Eröffnung eines 4 Sterne Hotels im Stadtkern erfolgen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Das Projekt war eine Forderung der SPÖ, die allerdings eine Umsetzung niemals verfolgt hat. Aus unserer Sicht wäre ein Hotel im Stadtzentrum wünschenswert, allerdings ist das kein Projekt, das die Gemeinde selbst verwirklichen kann. Aufgabe des Bürgermeisters wäre es allerdings, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Rathaus sanieren

Das Rathaus soll saniert und dabei Bürgerfreundlicher werden.

Status:
umgesetzt

Unsere Meinung:
Die Sanierung war längst notwendig, um für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein modernes, den Bedürfnissen angepasstes Arbeitsumfeld zu ermöglichen. Aus unserer Sicht wäre sogar eine Erweiterung der bestehenden Flächen nötig gewesen. Derzeit droht die Gefahr, dass man in wenigen Jahren einen Zubau planen muss.

Nachhaltige Arbeitsplätze schaffen

Die Schaffung lokaler Arbeitsplätze und die Ansiedlung von Betrieben wäre das Ziel gewesen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, aber die Rahmenbedinungen, damit Unternehmen sich ansiedeln. In den vergangenen fünf Jahren ist jedoch beides nicht passiert – im Gegenteil: viele Unternehmen sind abgesiedelt auf Grund zu teurer Mieten und fehlender Infrastruktur. Auch zentrumsnahe Wirte mussten zusperren, wodurch weitere Arbeitsplätze verloren gingen.

Infrastruktur weiter ausbauen

Teile des bestehenden Kanal- und Wasserleitungsnetzes sollen erneuert und zahlreiche Straßen saniert werden.

Status:
teilweise umgesetzt

Unsere Meinung:
Die Purkersdorfer Gebührenzahler zahlen jedes Jahr zu viel: die Gemeinde macht über 1 Million Euro Überschuss aus den Gebühren. Diese sollten eigentlich für Kanalsanierungsmaßnahmen verwendet werden. Stattdessen werden neue Kredite aufgenommen. Die Infrastruktur wurde nur teilweise erneuert – da reicht ein Blick auf den Zustand der Straßen.

Unsere Vereine unterstützen

Purkersdorf hat mehr als 80 Vereine – diese sollen weiter unterstützt werden.

Status:
Jein

Unsere Meinung:
Vereine werden grundsätzlich zwar schon unterstützt, allerdings ging in den vergangenen Jahren jährlich die Summe der Vereinssubventionen zurück. Im Fußballclub Purkersdorf (FCP) hingegen gibt es große Herausforderungen zu lösen.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik fortsetzen

Die SPÖ möchte Schulden reduzieren und die “verantwortungsvolle Finanzpolitik” fortsetzen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Wenn die SPÖ so etwas ankündigt grenzt das an “gefährliche Drohung”. Fakt ist: die Schulden sind in den vergangenen 15 Jahren SPÖ-Alleinherrschaft explodiert. Zu den rd 24 Millionen Euro Schulden der Stadt kommen weitere 16 Millionen Euro der WIPUR hinzu (für die die Stadt haftet). Das heißt, die Gemeinde ist mit 190 Prozent ihres Budgets verschuldet.

Purkersdorf noch sicherer machen

Als ehemaliger Innenminister will der Bürgermeister Purkersdorf noch sicherer machen.

Status:
Jein

Unsere Meinung:
Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit, die Polizistinnen und Polizisten sind tagtäglich im Einsatz. Dass dennoch immer wieder Einbrüche vorkommen, wird man jedoch nie ganz ausschließen können.

Aktive Umweltpolitik betreiben

Als Biosphärenparkt-Gemeinde soll Purkersdorf auch in Zukunft Vorbild für hohe Umweltstandards sein.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Aktive Umweltpolitik ist für den Bürgermeister leider nur ein politisches Schlagwort. So wollte die SPÖ bei den Kindergarten-Neubauten auf Gas-Heizungen setzen. ÖVP-Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger konnte erreichen, dass umweltfreundliche Technologien Verwendung finden. Dieselbe Problematik trat bei zahlreichen Bauprojekten auf.

Nachlese: Das Programm von Karl Schlögl aus dem Jahr 2010

Das Programm 2010

Gebührenerhöhung durch SPÖ trotz saftigem Überschuss

SPÖ erhöht zum dritten mal innerhalb von drei Jahren die Kanalgebühren

 Seit der Gemeinderatswahl 2010 wurden bereits zwei mal sämtliche Gebühren in der Gemeinde kräftig erhöht. Dem nicht genug, beschloss die SPÖ im Alleingang nun die 3. Erhöhung der Kanalgebühren um weitere vier Prozent. Ist die Erhöhung notwendig? Nein! Und hier die Details warum.

Bereits heute: 1 Million Euro Gewinn durch Kanalgebühren

 „Die SPÖ hat bislang immer gesagt, die Gemeinde muss einen Überschuss aus den Kanalgebühren erwirtschaften, um das Kanalnetz in Stand zu halten bzw. auszubauen. Und Purkersdorf macht tatsächlich jährlich einen Überschuss von rd. 1 Million Euro aus den Kanalgebühren. Dieser Überschuss ist zweckgebunden für das Kanalnetz zu verwenden – laut Gemeindeordnung, laut Verfassungsgerichtshof und laut Rechnungshof“, erklärt ÖVP Gemeinderat Florian Liehr.

 In den vergangenen 10 Jahren hat die Stadtgemeinde mit den Kanalgebühren also rund 10 Millionen Euro Gewinn gemacht. Dieser sollte eigentlich für die Sanierung und Instandhaltung des Kanalnetzes aufgewendet oder angespart werden. „Wieso beschließt dann die SPÖ eine neuerliche Kreditaufnahme von exakt 309.700 Euro für die Sanierung des Kanalnetzes? Damit hat sich die SPÖ selbst enttarnt und zeigt, dass die bisherigen Beteuerungen falsch sind. Die Kanalgebühren wurden und werden zweckentfremdet ausgegeben. Das ist nun ein Faktum“, hält Liehr fest.

Rechnungshof kritisiert den Bürger-Nepp!

Im Fall von zwei anderen niederösterreichischen Gemeinden hat der Rechnungshof erst kürzlich – unter Verweis auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes – die Zweckentfremdung von Kanalgebühren scharf kritisiert. Dazu Liehr: „Die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer zahlen zu viel. Beim Kindergartenessen konnten wir eine Gebührenreduzierung erreichen. Bei den Kanalgebühren war das mit der SPÖ nicht möglich. Der Rechnungshof nennt das Einheben von überhöhten Gebühren in dieser Form eine ‚Steuereinnahme ohne rechtliche Grundlage‘. Und auch SPÖ-Finanzstadtrat Orthofer hat im Gemeinderat selbst gesagt, dass der Gewinn aus den Kanalgebühren anderen Projekten zugeführt wird.“

 Das Budget 2014 – inklusive Kanalgebührenüberschuss von 1 Mio. Euro, der 4%-igen Erhöhung der Gebühren und der neuerlichen Kreditaufnahme – wurde im Gemeinderat mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ gegen die Stimmen der Purkersdorfer Volkspartei beschlossen.

Mandl kontert Leitner: Bezirkshauptmannschaft-Büros bleiben

LAbg Lukas Mandl

„Leitner will die behördliche Nahversorgung in unserem Bezirk abschaffen. Aber wir werden es nicht zulassen, dass die SPÖ die Servicestrukturen in diesem Land abmontiert“, erklärt Mag. Lukas Mandl, Landtagsabgeordneter für den Bezirk Wien-Umgebung.

SPÖ-Landesvorsitzender Leitner hat in einem Interview mit den Bezirksblättern wörtlich gesagt, es „klingt vernünftig“, die Büros der Bezirkshauptmannschaften in Gerasdorf, Klosterneuburg, Pukersdorf und Schwechat zu verlegen – und zwar nach Gänserndorf, Tulln und Bruck.

„Es ist gut, dass Leitner im Interview diese Frage gestellt wurde. Denn durch die Antwort wissen wir jetzt, woran wir bei Leitner und seiner SPÖ sind. Die Bürgerinnen und Bürger können sich ihren Reim darauf machen. Wir werden es nicht zulassen, dass die SPÖ die Service-Strukturen in diesem Land abmontiert“, so Mag. Lukas Mandl, Landtagsabgeordneter für den Bezirk Wien-Umgebung.

[quote ]“Bei diesem Unsinn geht es nicht um sinnvolles Sparen, sondern um die Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern, die Behördenwege zu erledigen haben. Sinnvoll gespart wird dort, wo es um Verwaltungsvereinfachung geht – nicht dort, wo die Service-Qualität und die Arbeitsplatz–Sicherheit leiden“, so Mandl.[/quote]

Die Spielhalle, die niemand will?

Die Spielhalle, die niemand will?

Auf der Wiener Straße entsteht derzeit eine neue Spielhalle – die erste ihrer Art in Purkersdorf. Das ist beinahe überfallsartig passiert – in der Bevölkerung regt sich nun Widerstand.

Bereits „NÖN“ und „Heute“ berichteten in reißerischen Artikeln über die neue Spielhalle auf der Wiener Straße. Sie ist jedenfalls Anlass für Diskussionen, da die Spielhalle anscheinend niemand will – weder die Parteien, noch die Bürgerinnen und Bürger. Nun stellen sich zwei Fragen: erstens, wie konnte es dazu kommen und zweitens, können wir etwas unternehmen, um die Spielhalle wieder wegzubringen?

 Vollendete Tatsachen?

Eines vorweg: nach dem derzeitigen Informationsstand dürfte bei der Genehmigung und Errichtung der Spielhalle alles rechtskonform gewesen sein. Zuständig ist in diesem Fall die Bezirkshauptmannschaft. Wieso und ob allerdings die Gemeinde nicht informiert wurde, ist bisher nicht klar. Hier gilt es definitiv nachzuschärfen, damit eben solche Dinge in Zukunft nicht ohne Zutun der Gemeinde passieren können.

 Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter

Die von der Liste Baum/Grüne erhobenen Vorwürfe der „Zuhälterei“ im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz sind nicht wirklich zielführend. Entweder die LIB beteiligt sich konstruktiv, um künftig Spielhallen und -höllen zu verhindern, oder sie verfallen so wie jetzt dem Populismus. Letzteres wird uns in der Gemeindepolitik nicht weiterbringen, weil hier sachorientierte Lösungen gefragt sind.

 Jugendschutz hat Priorität

Klar ist: Jetzt wo diese Halle da ist, wird es nicht mehr so einfach sein, sie wieder wegzubekommen. Jedoch muss der Jugendschutz für uns höchste Priorität haben. Daher muss es Aufgabe der Politik sein, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden in dem neuen Etablissement regelmäßige Kontrollen durchführen.

 SPÖ verhindert Protest

Im vergangenen Gemeinderat hat die SPÖ einen Antrag verhindert, der den protest der Bürgerinnen und Bürger weitergetragen hätte. Offenbar ist es der SPÖ mit der Ablehnung der Spielhalle doch nicht ganz so ernst, wie sie ursprünglich meinte.

SPÖ verweigert weiterhin gemeinsamen Kassasturz

Für das Budget ist es bereits 5 vor 12.

„Eigentlich hatten wir durchaus damit gerechnet, dass die SPÖ-Purkersdorf einlenkt und der Finanzstadtrat zu einem gemeinsamen Kassasturz einlädt. Immerhin ist die finanzielle Situation Purkersdorfs seit Dezember nicht gerade besser geworden“, so Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger.

Während die Gemeinde wieder neue Schulden aufnimmt, wurde bisher noch immer kein innovativer mittelfristiger Finanzplan vorgelegt. Zöchinger: „Mir ist das Wegschieben dieser Probleme ein Rätsel, weil uns das sehr bald auf den Kopf fallen wird – und zwar allen Purkersdorferinnen und Purkersdorfern. Selbst Bürgermeister Schlögl hat angekündigt künftig eine rollende Finanzprüfung zu etablieren. Ganz offensichtlich wird er dabei allerdings von der SPÖ-Mehrheit blockiert.“

 250% mehr Schulden, als Jahresbudget

Derselben Meinung ist auch VP-Obfrau Stellvertreter Florian Liehr: „Die SPÖ-Purkersdorf verschuldet unsere schöne Stadt immer mehr. Woher soll denn bitte das Geld kommen, wenn wir schon jetzt nicht mehr genug haben, um die Infrastruktur an das Bevölkerungswachstum anzupassen – beispielsweise beim öffentlichen Verkehr oder dem Kanalnetz? Purkersdorf steht schon jetzt mit 250% seines Jahresbudgets in der Kreide.“ Auch vom Prüfbericht des Landes scheint sich der SP-Finanzstadtrat nicht beirren zu lassen. Seine Devise ist offenbar, weiter Kredite aufzunehmen, bis eben nichts mehr geht. „Hier ist rasch ein Umdenken erforderlich, weil wir sonst kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen haben. Alle SPÖ-Gemeinderäte sind gefragt, endlich den Weg frei zu machen, damit der Kassasturz wie gefordert stattfinden kann. Auch die SPÖ-Wähler werden es zu schätzen wissen, wenn die Lebensqualität auch in Zukunft bestehen bleibt“, appelliert Liehr in Richtung SPÖ.