Finanzprüfer des Landes stellen Stadtfinanzen schlechtes Zeugnis aus

“Die Finanzprüfer des Landes haben der Stadtgemeinde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Gesamtverfassung der Finanzen wird nur mit ‘Zufriedenstellend’ beurteilt – jedoch zugleich angemerkt, dass die derzeit noch positive Finanzspitze nur durch die überhöhten Gebühreneinnahmen zustande kommt”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger, der zugleich auch Prüfungsausschussvorsitzender ist, fest.

Die Liste der Kritikpunkte der Landesprüfer ist lang. Angefangen von der hohen Anzahl an Frankenkrediten, die im Budget nur mit dem Aufnahmekurs abgebildet sind. Das erwecke – so die Prüfer – den Eindruck, dass Purkersdorfs Schuldenstand geringer sei. In Wahrheit liegt er durch die Kursverluste aber um rund 6 Millionen Euro höher als ausgewiesen.

Purkersdorfer zahlen 190 Euro zu viel Gebühren pro Kopf

Ebenfalls ein großer Kritikpunkt sind die massiven Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll: “Die Stadt verrechnet den Bürgern jedes Jahr sagenhafte 1,76 Millionen Euro zu viel. Das heißt, die Gemeinde macht sich pro Kopf ein Körberlgeld von 190 Euro im Jahr. Für eine vierköpfige Familie macht das bereits 760 Euro Belastung im Jahr. Zugleich werden aber – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – keinerlei Rücklagen zur Sanierung dieser Infrastrukturen gebildet. Die Gemeinde müsste jedes Jahr mindestens 390.000 Euro ansparen, wie die Prüfer des Landes feststellen. So geht es sicher nicht weiter – der Finanzstadtrat muss handeln”, fordert Klubobmann Gemeinderat Florian Liehr ein.

Zwar habe der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, jedes Jahr 150.000 Euro anzusparen – eben als Rücklage für die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen. Jedoch sei das eindeutig zu wenig, so Liehr: “Die vergangenen Jahre wurden Null Euro angespart und jetzt will Finanzstadtrat Panosch nur knapp 40 Prozent des eigentlich vorgesehenen Betrages ansparen. Die Stadt hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie die Finanzprüfung ernst nimmt und nicht nur den Bürgern zu viel Geld abnimmt.”

Klubobmann Florian Liehr und ÖVP-Chef Andreas Kirnberger mit dem SPÖ-Schuldensack vor dem Rathaus

Budget: Bürger zahlen 200 Euro zu viel an Gebühren

Im Westen nichts Neues – so, oder so ähnlich könnte man das Budget der Stadtgemeinde für 2016 beschreiben. Trotz der rund 40 Millionen Euro Schulden (Stadt- und WIPUR-Schulden, für beide muss die Gemeinde einstehen) lobt sich der Finanzstadtrat für das Budget 2016. Die Wahrheit sieht jedoch nicht so rosig aus.

“Von den 1,9 Millionen Euro Überschuss aus Müll-, Wasser- und Abwassergebühren werden 720.000 Euro zum Stopfen des Finanzloches bei den Fixkosten abgezweigt. Der Rest wird in das finanziell unter Wasser stehende Projektbudget der Stadt verschoben. Gleichzeitig müssen neue Schulden aufgenommen werden – und zwar in der Höhe von 880.000 Euro. Das sind neue Kredite, die auf den Schultern der heutigen Kinder unserer Stadt lasten”, legt der Klubomann der ÖVP Purkersdorf, GR Florian Liehr, schonungslos offen.

Gebührenüberschüsse sind zwar laut Gemeindeordnung zulässig, aber auch nur dann, wenn diese zweckgebunden für die Instandhaltung von Infrastruktur – sprich Kanal- und Wasserleitungen – verwendet werden. Als in den vergangenen Jahren einzelne Gemeinden diese Gebühren zweckfremd verwendeten, wurden sie vom Rechnungshof hart kritisiert. “Leider ist eine Rechnungshofprüfung in Purkersdorf gesetzlich noch nicht möglich. Ich bin mir sicher dass der Rechnungshof wenig schmeichelhaftes zum Budget zu sagen hätte. Besonders ärgerlich für die Purkersdorfer Gebührenzahler ist außerdem, dass trotz des saftigen Gebührenüberschusses erneut Kredite für die Kanal-Instandhaltung aufgenommen werden. Das ist ein falsches Spiel am Rücken der Gebührenzahler. Ich hätte mir hier mehr Ehrlichkeit vom neuen Finanzstadtrat erwartet”, so Liehr weiter.

Pro Kopf zahlen die Purkersdorferinnen und Purkersorfer also mindestens 200 Euro jährlich zu viel an die Gemeinde.

Lob hat Liehr indes für die Finanzverwaltung, die sich als sehr weitsichtig erwiesen hat. So habe der Finanzdirektor erstmals eine realistischere Budgetierung vorgenommen. “Jahrelang wurden Budgetposten absichtlich zu niedrig angesetzt und rutschen im Endeffekt zwangsläufig tief in die roten Zahlen. Dadurch mussten im Nachtragsvoranschlag wieder Kredite aufgenommen werden, um das Budgetloch zu stopfen. Im Budget 2016 sind diesbezüglich jedenfalls realistischere Vorgaben angenommen worden. Daher auch ein Danke an die Finanzverwaltung, die hier gute Arbeit geleistet hat”, erklärt der Klubobmann.

“Wie stehen in der Verantwortung die Stadtgemeinde in den nächsten Jahren auf gesunde finanzielle Beine zu stellen, und gleichzeitig längst fällige Projekte z.B. Hauptplatzgestaltung, Sanierungen etc. durchzuführen. Darum wird  es in  der Zukunft  besonders auf die Zusammenarbeit  aller Parteien im Gemeinderat und in der Stadtregierung darauf ankommen, die Budgetposten und Kreditaufnahmen kritisch zu hinterfragen und mittel- und langfristig zum Wohle unserer Stadt und der folgenden Generationen zu wirtschaften” ergänzt ÖVP Obmann Andreas Kirnberger

Friedhof-Infos aus dem Gemeinderat: 1.000 Bürgereinwendungen ignoriert

1.000 Bürgereinwendungen wurden von der SPÖ ignoriert

In der vergangenen Gemeinderatssitzung waren der Verkauf der Friedhofwiese und das Budget für 2011 die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte. Beide Punkte wurden mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ vom Bürgermeister durchgeboxt. Seitens der ÖVP konnten wir nicht zustimmen, weil 1. sämtliche Bürgereinwendungen gegen den Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert wurden und das Budget auch für 2011 ein Minus von 400.000 Euro sowie eine erneute Verschuldung vorsieht.

Jedes Jahr neue Schulden

Beim Budget für das kommende Jahr wurde im Vorfeld unsere Anregung mind. 5% einzusparen zwar aufgenommen, aber in der Endversion nicht umgesetzt. Unser Finanzexperte GR Leopold Zöchinger hat in anschaulicher Weise die Situation erörtert und auf den Punkt gebracht. In den vergangenen Jahren gab es keine Änderungen im Verhalten der SPÖ bei der Erstellung des Voranschlages. Jedes Jahr werden mehr Schulden gemacht, die Rückzahlungen werden geschoben und jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt der Stadtgemeinde verkauft.

 1 Million Euro Gewinn aus zu hoher Gebührenbelastung

Gleichzeitig macht die Gemeinde jedoch einen Überschuss von rund einer Million Euro aus Gebühren im Jahr. Wenn Purkersdorf keine Schulden hätte, würde dieses Geld nicht zur Bezahlung von Zinsen benutzt werden müssen. Allein kommendes Jahr bezahlt Purkersdorf rund 400.000 Euro nur an Zinsen für Kredite. Im Übrigen bräuchte jeder einzelne Purkersdorfer 144 Euro weniger im Jahr an die Gemeinde abliefern, wenn es keine Schulden gäbe.

 Kahlschlag bei Jugend: Budget um 66% gekürzt

Im Bereich von Stadtrat Oppitz (Ressort für Jugend und Sport) wurden – ohne Rücksprache – 66 Prozent des Budgets gestrichen. Das entspricht einem massiven Kahlschlag in der Jugendpolitik, den wir nicht mittragen konnten. Stadtrat Oppitz muss jetzt im kommenden Jahr mit einem Projektbudget von 5000 Euro auskommen. Dafür wurde in keinem anderen Bereich gespart.
Diese Vorgangsweise ist enkelfeindlich und wir können diesem verantwortungslosen Treiben nicht zustimmen. Hier zeigt sich einmal mehr:Schulden fressen Zukunft auf. Die SPÖ hat unsere Stadt finanziell an die Wand gefahren.

 1000 Bürgereinwendungen gegen Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert

Insgesamt sind rund 1.000 Einwendungen (Unterschriften) gegen die Umwidmung, den Verkauf und die Bebauung der Friedhofwiese bei der Stadtgemeinde Purkersdorf eingelangt. Die Umwidmung und letztendlich der Verkauf der Friedhofwiese (3.250m²) wurde mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ beschlossen und die Willensäußerung der BürgerInnen (10% der Wahlberechtigten) in keinster Weise berücksichtigt. Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist zu den Einwendungen nur nachzulesen, diese seinen „irrelevant“. Die Anträge der Oppositionsparteien auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und auf Beibehaltung der derzeitigen Widmung wurden ohne Kommentar niedergestimmt.

 Wo steckt Geld aus Friedhofsverkauf drin?

Wo steckt nun das Geld aus dem Friedhofsverkauf drin? Das ist ganz einfach im Budget ablesbar. Erlöse aus dem Friedhofswiesenverkauf finden sich nun unter anderem in:
Öffentlichkeitsarbeit, Open Air Sommer und dem Eislaufplatz (aber nur für 2011 – danach ist das Geld aus dem Verkauf verbraucht).

Wir – die Gemeinderäte der ÖVP Purkersdorf – sprechen uns ganz klar gegen diese Art der Politik aus. Purkersdorf braucht mehr Weitsicht!

Purkersdorf schreit auf: Verkauf des Friedhofs stoppen

PUL-Chef Manfred Cambruzzi, ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer und LIB-Frontfrau Sabine Aicher

Vor kurzem hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit im Gemeinderat gegen den Willen der Anrainer und Bürger begonnen, ein 3300 m² großes Areal am Friedhof von Grün- in Bauland umzuwidmen. Gleichzeitig wurde bereits der SPÖ-Bürgermeister von seiner Mehrheitsfraktion beauftragt, diese Fläche zu veräußern. Nun regt sich massiver Widerstand der Oppositionsparteien sowie engagierter Bürger, die verhindern wollen, dass Purkersdorf weiter zubetoniert wird.

Verantwortung gegenüber künftigen Generationen

Neben einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP, LIB und PUL wurde eine großangelegte Unterschriftenaktion gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit des Einspruches gegen die Umwidmung in Bauland zu geben. Dazu ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer: „Der Erlös aus dem Friedhofsverkauf wird verwendet um das Budgetloch zu stopfen – es wird nichts für zukünftige Investitionen bleiben. Jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt verkauft, um ein neues klaffendes Loch im Budget zu stopfen. Um Purkersdorf zukunftsfit zu machen und investitionsfähig zu bleiben, müssen wir strukturell sparen, nicht das Familiensilber verkaufen! Wir dürfen die Lasten nicht länger auf unsere Kinder schieben, denn wir haben eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“

 Schulterschluss der Opposition

Liste Baum & Grüne Frontfrau Sabine Aicher erklärt: „Das örtliche Raumordnungsprogramm – 11. Änderung liegt derzeit zur Einschau auf. Es besteht daher nun die Möglichkeit die Umwidmung zu stoppen! Jede Bürgerin, jeder Bürger kann diese Änderung beeinspruchen. Wir – die Oppositionsparteien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – werden gegen diese Umwidmung alle rechtlichen Mittel einsetzten, denn das Land NÖ muss zuerst noch genehmigen. Wir starten jedenfalls mit den Vorbereitungen für eine Bürgerbefragung!“ Die Einwendung sei an keine bestimmte Form gebunden und könne auch per E-Mail oder Postkarte erfolgen, betont Aicher.

 Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben

Gemeinderat Manfred Cambruzzi von der Purkersdorfer Liste (PUL) betont, das geeinte Vorgehen der Opposition sei einmalig für die Geschichte Purkersdorfs. Cambruzzi: „Die Kurzsichtigkeit des Ausverkaufs Purkersdorfs wird uns schon bald auf den Kopf fallen! Die Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben. Wir treten geeint massiv gegen diese Geldbeschaffungsaktion auf und ich lade alle Purkersdorferinnen und Purkersdorfer dazu ein, uns zu unterstützen. Jeder Purkersdorfer Haushalt bekommt in den nächsten Tagen ein EXTRABLATT mit allen Informationen zu den Möglichkeiten der Einwendungen gegen die Umwidmung und den Verkauf der Friedhofswiese.“

ÖVP Purkersdorf verhindert Verkauf des Friedhofes

Plant die SPÖ Friedhofverkauf für den Herbst?

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 29. Juni in Purkersdorf konnte eine Initiative der Volkspartei erfolgreich die Umwidmung als ersten Schritts zum Verkauf einer riesigen Fläche des Friedhofs verhindern.

Will SPÖ über Bevölkerung „drüberfahren“?

„Die SPÖ-geführte Gemeinde will ein über 3000 m² großes Grundstück des Friedhofes verkaufen. Durch die Einladung von ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger an die Opositionsparteien zu einem gemeinsamen Auszug aus dem Gemeinderat konnten wir den ersten Schritt – eine erforderliche Umwidmung von Grün- in Bauland verhindern, da der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig war. Sonst wäre die SPÖ einfach über kritische Stimmen und die Bevölkerung ‚drübergefahren‘. Ich freue mich, dass auch die restliche Opposition unserem Aufruf gefolgt ist und mitgemacht hat“, sagt Familienstadträtin ÖVP-Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer.

 Mitten in kleine Siedlung: Genossenschaft-Wohnklotz

Die Umwidmung und der weitere Plan des Verkaufs des Grundstückes soll für das arg angespannte Stadtbudget rund eine Million Euro bringen. „Im Endeffekt ist das auch als Eingeständnis dafür zu sehen, dass in den vergangenen Jahren so schlecht gewirtschaftet wurde, dass nun auch das letzte Familiensilber verkauft wird. Der Preis wird allerdings nur zu erzielen sein, wenn das Grundstück von einer Genossenschaft gekauft wird. Und dann ist auf Grund jüngster Erfahrungen (siehe Wintergasse) zu befürchten, dass in eine Siedlung mit lauter Einfamilienhäusern ein Wohnklotz gesetzt wird. Ob die nötige Infrastruktur (Kanal, Wasser, Kindergarten, usw. ausreichend wäre, wurde auch noch nicht beantwortet.  Dafür sind wir sicher nicht zu haben! Abgesehen davon wird Purkersdorf den Platz am Friedhof – die Bevölkerungszahl ist in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen – noch brauchen“, betont ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger nach der Gemeinderatssitzung.

 

Nun wird auch das letzte Familiensilber verkauft.
ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger

 Verkauf bzw. Umwidmung vorerst verhindert

Durch den Auszug der ÖVP wurde der Punkt „Umwidmung des Friedhofareals“ von der Tagesordnung gesetzt. Zöchinger: „Wir vermuten, dass dieser Tagesordnungspunkt bei der nächsten Gemeinderatssitzung im September wieder aufgenommen wird. Der Verkauf des Areals kann dann möglicherweise sehr bald erfolgen.“ Mayer ergänzt: „Wir werden mit den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern Gespräche führen, weil uns nicht egal ist, wenn in deren persönliche Umwelt so stark eingegriffen wird.“

Prüfungsausschuss bestätigt VP-Kritik an SP-Vize Pleischl

„Der Prüfungsausschuss hat die Auftragsvergabe und den Gemeinderatsbeschluss zum Projekt ‚Blühendes Purkersdorf‘ genau unter die Lupe genommen und unsere Kritik inhaltlich voll bestätigt. Dass keine Purkersdorfer Wirtschaftstreibenden bei öffentlichen Auftragsvergaben der Stadtgemeinde gefragt werden ist wirklich skandalös“, bringt VP-Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr die öffentliche Meinung auf den Punkt.

Zwar kann der Prüfungsausschuss nur Empfehlungen aussprechen und hat damit leider keinen verbindlichen Charakter, jedoch wurde im Gemeinderat der Prüfungsbericht beschlossen.

 

Zitat aus dem Prüfbericht:

Der Ausschuss ersucht bei künftigen Auftragsvergaben die Vergabe in dem zuständigen Ausschuss zu bearbeiten und empfiehlt weiters eine namentliche Auftragsvergabe des Bestbieters in den Beschluss einzuarbeiten. Grundsätzlich sind die Purkersdorfer Gewerbetreibenden zur Anbotsabgabe auch einzuladen.“

 In Zukunft: auch Purkersdorfer Betriebe fragen!

Dazu Liehr: „Ich hoffe, dass sich auch die machtverwöhnte SPÖ in Zukunft an die einstimmige Empfehlung der Prüfer hält und auch Purkersdorfer Betriebe, die in unserer Stadt Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen, zu derartigen Vergaben einlädt. Vor allem für SP-Vize Pleischl sollte das ein starker Hinweis für ihren Umgang mit den Purkersdorfern sein.“ Ausdrücklich hebt Liehr GR Wolkerstorfer hervor, der nicht am entsprechenden Tagesordnungspunkt im Prüfungsausschuss teilgenommen habe, um damit absolut unbefangen zu agieren.

 Kommt VP-Forderung Stadtgärtner?

Darüber hinaus habe sich, so Liehr, aus dieser Thematik heraus ergeben, dass zwei Mitarbeiter des Bauhofes beim Land Nö für eine Schulung zur Blumenpflege angemeldet sind. „Vielleicht wird unsere Forderung nach einem eigenem Stadtgärtner für Purkersdorf endlich von der SP-Stadtregierung gehört werden. Gemeinsam können wir in Purkersdorf vieles bewegen und in Zukunft besser machen. Der Ablauf des Projekts ‚Blühendes Purkersdorf‘ war zwar nicht wünschenswert, allerdings konnten wir – abgesehen von der hübschen Befplanzung – doch noch etwas erreichen: Bewusstseinsbildung, damit die 2/3-Mehrheit der Liste Schlögl und SP-Vize Pleischl künftig nicht mehr über die Purkersdorfer Betriebe drüberfahren“, hofft Liehr im Sinne der Wirtschaftstreibenden.

SJ lässt sich Turnier durch Glückspielfirma bezahlen

SJ-Chef Wiesniewsky als Jugendvertreter überfordert – SJ handelt verantwortungslos

Am 11.10.2009 veranstaltete die Sozialistische Jugend (SJ) Niederösterreich in Purkersdorf ein Steet-Soccer Turnier, das bereits im Vorfeld für einige Diskussionen sorgte. Erst kürzliche machte eine solche SJ-Veranstaltung negative Schlagzeilen, da mehrere Minderjährige mit Alkoholvergiftung ins Spital gebracht werden mussten. Das Street-Soccer Turnier wird nun durch eine Wett- und Glücksspielfirma, Admiral Sportwetten, gesponsert.

 Verantwortungslos und überfordert!

Restlos überfordert“Das ist eine unglaubliche Entgleisung der SJ-NÖ – offensichtlich sollen Jugendliche zum Wetten animiniert werden. Der Purkersdorfer SJ-Chef Karim Wiesniewsky sollte mehr Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität an den Tag legen. Sichtlich ist er als Kassier der SJ-NÖ und vor allem als Jugendvertreter der SPÖ im Gemeinderat restlos überfordert“ zeigt sich JVP-Purkersdorf Obmann Marijan Kelava angesichts der herrschenden Verantwortungslosigkeit der SJ-NÖ entsetzt.

 Gemeinde gefragt!

Bei Minderjährigen und Jugendlichen das Wetten zu fördern, wie dies die SJ-NÖ aktiv betreibt, müsse unbedingt unterbunden werden. „Ich hoffe, die SJ zeigt sich noch lernfähig und die SP-Stadtregierung untersagt künftig Jugendveranstaltungen, die von Glücksspielfirmen bezahlt werden“, so Kelava abschließend.

Die gespaltene Persönlichkeit der LIB/“Grünen“

Der Beweis zum Thema „Rücktritt“: die Bezirksblätter

Heute flatterte in Purkersdorf ja die neue Postille der Purkersdorfer LIB/“Grünen“ in die Postkästen. Auf Beistrich- und Rechtschreibfehler wollen wir an dieser Stelle nicht eingehen. Aber trotzdem einige grundlegende Fehler klarstellen und für etwas Klarheit sorgen.

Umweltschutz muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein

„Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“ – dieser Spruch gilt nach wie vor. Das Projekt „Energiezukunft Purkersdorf“ ist durchaus lobenswert, allerdings bringen reine konzeptionelle Überlegungen wenig. Wo bleiben die Taten? Die LIB/“Grünen“ verkaufen sich an die SP-Purkersdorf, die gerne die Möglichkeit nutzt, sich mit Klima- und Umweltschutz zu schmücken. Allerdings steckt wenig dahinter.

  • Es war der Verdienst von Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, der beharrlich Umweltbewusstsein einfordert. Beispielsweise beim ÖVP-Antrag im Gemeinderat bei Renovierungen und Neubauten der Gemeinde auf umwelt- und klimabewusste Bauweisen zu setzen (der im Übrigen von der SPÖ abgelehnt wurde).
  • Oder auch als die VP Purkersdorf erfolgreich ein umweltfreundliches Heizsystem im neuen Kindergarten durchgesetzt hat.

 Rücktritte oder nicht Rücktritte

Offensichtlich ist der LIB/“Grünen“ besonders wichtig, wer, wen, wann und wie zum Rücktritt aufgefordert hat. Allerdings unter die Gürtellinie zu schlagen und zu behaupten, ich würde die Unwahrheit schreiben ist durchaus frech (spricht aber Bände über das Niveau von LIB/“Grünen“).

Bleiben wir bei den Fakten:

  • wie auch NÖN und Bezirksblatt berichteten, haben die Volkspartei Purkersdorf und ich Frau Vizebürgermeisterin Pleischl zum Rücktritt aufgefordert.
  • Danach (das bedeutet: zeitlich gesehen einige Zeit später) haben das dann auch LIB/“Grüne“ getan.

 Opposition versus Schlaftruppe

Die Volkspartei Purkersdorf ist seit Jahren DIE konsequente Oppositionskraft und hat schon diverse Missgriffe der SPÖ aufgezeigen und verhindern können. Zu behaupten, die Volkspartei stimme immer mit der SPÖ, verursacht höchstens kopfschütteln und mildes Lächeln. Vielleicht passen ja die Gemeinderäte der LIB/“Grünen“ nicht so oft auf während Gemeinderatssitzungen, oder sind selten da – sonst wäre dieses „Missverständnis“ wohl kaum entstanden.

 LIB/“Grüne“ gegen Grünland….

Im Übrigen: Die LIB-Gemeinderäte Erben und Aicher haben bei der Abstimmung, ob in der Baunzen eine Wiese von Grünland in Bauland umgewidmet werden soll nicht aufgepasst und sich offensichtlich irrtümlich enthalten, was ja einer Gegenstimme gleich kommt. Soviel zum Thema Aufmerksamkeit. Das ist vermutlich auch der Grund, weshalb Ihnen auch die VP-Gegenstimmen gegen die SP-Schuldenpolitik, etc „entgangen“ sind…

Zu guter letzt möchte ich doch anmerken, sehr geehrte Frau Aicher, bleiben Sie doch bitte bei Fakten und der Wahrheit. Und bitte bedienen Sie sich einer gemäßigteren Wortwahl und stellen Sie nicht unhaltbare Anschuldigungen in den Raum.

Auftragsvergabe „Blühendes Purkersdorf“ wird geprüft

SPÖ unter die Lupe nehmen

Nach der Sommerpause ist es soweit: die offenen Fragen sowie die Auftragsvergabe ohne Beschluss zum Projekt „Blühendes Purkersdorf“ wird morgen, Mittwoch, im Prüfungsausschuss erstmals geprüft.

Sinnvolles Projekt – Auftragsvergabe hat Schieflage

„Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Blumenpracht einen Mehrwert für unsere Stadt bringt. Wir haben schon lange gefordert, dass endlich die Blumenringe neu bepflanzt werden. Allerdings gibt es im Rahmen dieses Projekts viele offene Fragen, die im Sinne der Steuerzahler geklärt werden müssen. So beispielsweise warum keine Purkersdorfer Betriebe gefragt worden sind und wieso der Auftrag eigenmächtig und ohne Beschluss erteilt wurde“, erklärt Florian Liehr, Stadtparteiobfrau-Stellvertreter, anlässlich der morgen startenden Prüfung.

 Was ist passiert?

Anstatt einen Purkersdorfer Betrieb – wie beispielsweise greenTEC – zur Bepflanzung zu beauftragen, hat die zuständige SP-Vizebürgermeisterin Pleischl den Zehntausende Euro teuren Auftrag an ein Unternehmen ausserhalb von Purkersdorf vergeben – und das ohne Beschluss. Wie mittlerweile von mehreren Medien berichtet wurde, ist der Gewerbetreibende SP-Mitglied oder zumindest der SP nahestehend. Diese Art der Auftragsvergabe ist undurchsichtig und ein Affront gegenüber den hart arbeitenden Gewerbetreibenden in Purkersdorf, die hier an die Gemeinde Steuern abliefern.

 SPÖ unter die Lupe nehmen

„Ich bin schon sehr gespannt, wie die Frau Vizebürgermeisterin erklären möchte, dass sie ohne Beschluss handelt. So etwas darf einfach nicht mehr passieren. Zumindest anfragen sollte man schon bei Purkersdorfer Betrieben – auch wenn man diese offensichtlich nicht schätzt, denn anders kann ich mir diese Vorgehensweise nicht erklären“, so Liehr und weiter: „Dieser Vollfall zeigt, wie notwendig es ist: wir dieseSP-Stadtregierung auch weiterhin genau unter die Lupe nehmen.“

Für ein schöneres Purkersdorf

Wunderschöner Blumenschmuck in Pottenbrunn

Endlich wurden die Betonringe in unserer Stadt verschönert und damit so mancher Schandfleck ist verschwunden. An dieser Stelle bedanke ich mich gleich bei den vielen – teils anonymen – Zuschriften zum Projekt „Blühendes Purkersdorf“. Ja, Sie haben recht, wenn Sie der Meinung sind, dass der Blumenschmuck zwar ausgesprochen hübsch ist, aber SP-Fraktionschef Harald Wolkerstorfer offensichtlich unverschämt gegen konstruktive Mitarbeit hetzt, obwohl er ebenfalls in die Auftragsvergabe verstrickt ist.

Engagement der Bürgerinnen und Bürger

Es ist dem tatkräftigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger – allen voran den Mitgliedern des Verschönerungsverein – zu verdanken, dass unsere Gemeinde gepflegt und begrünt wird. Ohne diese Bereitschaft, Freizeit zu investieren und Bepflanzungen noch weiter zu verschönern, würde Purkersdorf teilweise doch recht trostlos aussehen. Schade, dass dieses Engagement zu wenig wertgeschätzt wird, denn ich bin der Meinung, dass die Gemeinde gerade jene Menschen vor den Vorhang holen sollte.

 Für ein schöneres Purkersdorf

Eine Blumenschale in Pottenbrunn…

Dennoch könnte Purkersdorf mehr. Ein Blick nach Pottenbrunn bei St. Pölten zeigt, wie viel mehr möglich wäre. Die Bepflanzung im Bild ist üppig und hat bei weitem nicht so viel gekostet, wie das Pendant in Purkersdorf. Vielleicht wäre es doch an der Zeit, einen echten Stadtgärtner zu engagieren, dessen Aufgabe die aktive und liebevolle Pflege der Pflanzen, Bäume und Blumen unserer Stadt ist. Selbstverständlich könnte das auch die Gemeinde selbst erledigen – man muss ja nicht immer Leistungen zukaufen. Wichtig ist nur, dass unser Purkersdorf hübsch bleibt, oder vielleicht in Zukunft noch schöner wird.

 Auftragsvergabe wird jetzt offiziell geprüft

Dass die Auftragsvergabe des Projekts „Blühendes Purkersdorf“ äußerst fragwürdig verlaufen ist, wurde mittlerweile mehrmals durch die Medien berichtet. Es wurden keine vergleichbaren Angebote

.. und im Vergleich: Purkersdorf

eingeholt, die Purkersdorfer Wirtschaft wurde überhaupt nicht gefragt und den Auftrag kassierte schließlich ein guter „Bekannter“ von SP-Fraktionschef Harry Wolkerstorfer. Genauso interessant mutet es an, dass nun gerade Wolkerstorfer unaufhörlich gegen die Opposition hetzt, Zeitungsartikel zu diesem Thema schreibt und die Kontrolle der Auftragsvergabe möglicherweise beeinflussen wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass die SPÖ-Purkersdorf zu jenem Zeitpunkt, wo das Projekt „Blühendes Purkersdorf“ kontrolliert werden soll, Wolkerstorfer in den Prüfungsausschuss nominiert. Wenn man bedenkt, dass die SPÖ eine 2/3-Mehrheit hat, erzeugt das mehr als nur eine schiefe Optik.

Ich versichere Ihnen, wir werden uns auch in Zukunft für ein schöneres Purkersdorf einsetzen und das ganz ohne Freunderlwirtschaft.