Trotz Schuldenhöchststand: SPÖ-Finanzstadtrat Orthofer nimmt weitere Kredite auf

Budget der Stadtgemeinde wird immer knapper

Nach einem gründlichen Studium des Budget-Voranschlags, der von SP-Finanzstadtrat Rudolf Orthofer erstellt wurde, ist klar, dass die SPÖ-Purkersdorf die angespannte finanzielle Lage nicht ernst nimmt und weitere Kredite aufnehmen will.

SPÖ verspielt Zukunft Purkersdorfs

„Es ist weder im ordentlichen noch im außerordentlichen Haushalt ein Spargedanke erkennbar. Obwohl die Einnahmen aufgrund der Wirtschaftslage schrumpfen, werden die Ausgaben wie in der Vergangenheit fortgeschrieben und deshalb müssen wichtige Projekte mit Krediten finanziert werden. Damit wird der geringe Handlungsspielraum noch kleiner. Die SPÖ verspielt die Zukunft Purkersdorfs“, so Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger nach eingehendem Studium des Budget-Voranschlags für 2010.

 Rasches Handeln nötig

Die VP-Purkersdorf hat wiederholt schon vor Jahren auf die bedrohliche Finanzgebarung hingewiesen, die zu Lasten der kommenden Generationen prestigeträchtige Erfolge erzielen will. Es kann nicht sein, dass Kredite aufgenommen werden, deren Laufzeit länger als die Lebensdauer der Investition ist. „Die SPÖ-Stadtregierung manövriert unsere Gemeinde finanziell an die Wand. Orthofer muss endlich vernünftig handeln und kann doch angesichts der katastrophalen Finanzen nicht weitere Kredite aufnehmen“, betont Zöchinger entsetzt und stellt klar: „Investitionen in die Infrastruktur auf Kredit sind vertretbar, allerdings werdenmittlerweile viele Basisaufgaben der Gemeindetätigkeit per Kredit finanziert, wie auch der Landesprüfungsbericht aufzeigt. Das ist eine enkelfeindliche Finanzpolitik, die ihresgleichen sucht. Die Orthofer-Schuldenpolitik finanziert sich auf Kosten der Jugend und unserer Kinder – schon in ein paar Jahren haben wir kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen.“

 

„Das ist eine enkelfeindliche Finanzpolitik, die ihresgleichen sucht. Die Orthofer-Schuldenpolitik finanziert sich auf Kosten der Jugend und unserer Kinder – schon in ein paar Jahren haben wir kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen.“

Leopold Zöchinger, Prüfungsausschussvorsitzender

 Landesprüfbericht zeigt Schuldenberg auf

 Auch der Prüfungsbericht des Landes Niederösterreich zeigt, dass Purkersdorf im Jahr 2015 rund 3,5 Millionen Euro Schuldendienst leisten muss – das sind 25% des gesamten Budgets. Durch den Finanzausgleich erhält die Stadt nun mehr Geld vom Bund – aber selbst mit diesem Plus kann der SP-Finanzstadtrat nicht wirtschaften.

 Brauchen Kassasturz

 Auf Grund der neuerlichen Verschuldung ist nun rasches Handeln angesagt, erklärt Familienstadträtin VP-Purkersdorf Obfrau Elisabeth Mayer: „Aus unserer Verantwortung gegenüber den Menschen konnten wir diesen Voranschlag nicht mittragen – das wäre gewissenlos. Ich habe mich bereits an Bürgermeister Schlögl und den Finanzstadtrat Orthofer gewandt, denn Purkersdorf braucht jetzt dringend einen echten Kassasturz. Wir müssen reinen Tisch machen und überlegen, wie wir von diesen Schulden wieder runterkommen. Wenn ein Kredit aufgenommen wird, müssen wir wissen, wie wir diesen zurückzahlen. Auf gut Glück wie im Casino das Geld zu verzocken kommt für mich nicht in Frage!“

Prüfungsausschuss bestätigt VP-Kritik an SP-Vize Pleischl

„Der Prüfungsausschuss hat die Auftragsvergabe und den Gemeinderatsbeschluss zum Projekt ‚Blühendes Purkersdorf‘ genau unter die Lupe genommen und unsere Kritik inhaltlich voll bestätigt. Dass keine Purkersdorfer Wirtschaftstreibenden bei öffentlichen Auftragsvergaben der Stadtgemeinde gefragt werden ist wirklich skandalös“, bringt VP-Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr die öffentliche Meinung auf den Punkt.

Zwar kann der Prüfungsausschuss nur Empfehlungen aussprechen und hat damit leider keinen verbindlichen Charakter, jedoch wurde im Gemeinderat der Prüfungsbericht beschlossen.

 

Zitat aus dem Prüfbericht:

Der Ausschuss ersucht bei künftigen Auftragsvergaben die Vergabe in dem zuständigen Ausschuss zu bearbeiten und empfiehlt weiters eine namentliche Auftragsvergabe des Bestbieters in den Beschluss einzuarbeiten. Grundsätzlich sind die Purkersdorfer Gewerbetreibenden zur Anbotsabgabe auch einzuladen.“

 In Zukunft: auch Purkersdorfer Betriebe fragen!

Dazu Liehr: „Ich hoffe, dass sich auch die machtverwöhnte SPÖ in Zukunft an die einstimmige Empfehlung der Prüfer hält und auch Purkersdorfer Betriebe, die in unserer Stadt Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen, zu derartigen Vergaben einlädt. Vor allem für SP-Vize Pleischl sollte das ein starker Hinweis für ihren Umgang mit den Purkersdorfern sein.“ Ausdrücklich hebt Liehr GR Wolkerstorfer hervor, der nicht am entsprechenden Tagesordnungspunkt im Prüfungsausschuss teilgenommen habe, um damit absolut unbefangen zu agieren.

 Kommt VP-Forderung Stadtgärtner?

Darüber hinaus habe sich, so Liehr, aus dieser Thematik heraus ergeben, dass zwei Mitarbeiter des Bauhofes beim Land Nö für eine Schulung zur Blumenpflege angemeldet sind. „Vielleicht wird unsere Forderung nach einem eigenem Stadtgärtner für Purkersdorf endlich von der SP-Stadtregierung gehört werden. Gemeinsam können wir in Purkersdorf vieles bewegen und in Zukunft besser machen. Der Ablauf des Projekts ‚Blühendes Purkersdorf‘ war zwar nicht wünschenswert, allerdings konnten wir – abgesehen von der hübschen Befplanzung – doch noch etwas erreichen: Bewusstseinsbildung, damit die 2/3-Mehrheit der Liste Schlögl und SP-Vize Pleischl künftig nicht mehr über die Purkersdorfer Betriebe drüberfahren“, hofft Liehr im Sinne der Wirtschaftstreibenden.

SJ lässt sich Turnier durch Glückspielfirma bezahlen

SJ-Chef Wiesniewsky als Jugendvertreter überfordert – SJ handelt verantwortungslos

Am 11.10.2009 veranstaltete die Sozialistische Jugend (SJ) Niederösterreich in Purkersdorf ein Steet-Soccer Turnier, das bereits im Vorfeld für einige Diskussionen sorgte. Erst kürzliche machte eine solche SJ-Veranstaltung negative Schlagzeilen, da mehrere Minderjährige mit Alkoholvergiftung ins Spital gebracht werden mussten. Das Street-Soccer Turnier wird nun durch eine Wett- und Glücksspielfirma, Admiral Sportwetten, gesponsert.

 Verantwortungslos und überfordert!

Restlos überfordert“Das ist eine unglaubliche Entgleisung der SJ-NÖ – offensichtlich sollen Jugendliche zum Wetten animiniert werden. Der Purkersdorfer SJ-Chef Karim Wiesniewsky sollte mehr Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität an den Tag legen. Sichtlich ist er als Kassier der SJ-NÖ und vor allem als Jugendvertreter der SPÖ im Gemeinderat restlos überfordert“ zeigt sich JVP-Purkersdorf Obmann Marijan Kelava angesichts der herrschenden Verantwortungslosigkeit der SJ-NÖ entsetzt.

 Gemeinde gefragt!

Bei Minderjährigen und Jugendlichen das Wetten zu fördern, wie dies die SJ-NÖ aktiv betreibt, müsse unbedingt unterbunden werden. „Ich hoffe, die SJ zeigt sich noch lernfähig und die SP-Stadtregierung untersagt künftig Jugendveranstaltungen, die von Glücksspielfirmen bezahlt werden“, so Kelava abschließend.

Elisabeth Mayer: „Habe große Sorge um Purkersdorf“

Bei der Gemeinderatssitzung Ende September wurde der Prüfbericht des Landes zum Thema „Gebarung der Gemeinde Purkersdorf“ veröffentlicht. Ein Bericht, der dem zuständigen SP-Finanzstadtrat Rudolf Orthofer und SP-Bürgermeister Schlögl schon seit Mitte Juli bekannt war und bewusst verheimlicht wurde. Kein Wunder – zeichnet dieser Prüfbericht doch ein katastrophales Bild der finanziellen Zukunft Purkersdorfs.

Große Sorge um Purkersdorf

„Ich habe diesen Bericht gelesen und mache mir wirklich große Sorgen um Purkersdorf. Der Prüfbericht des Landes zeigt nüchtern-objektiv auf, wie in Purkersdorf schlecht gewirtschaftet wurde. Bereits heute zahlt Purkersdorf über 1,4 Millionen Euro jährlich an seine Gläubiger – alleine davon rund 700.000 Euro nur für Zinsen! Schon 2010 steigt dieser Betrag sprunghaft um zusätzliche 100.000 Euro an, 2012 nochmals um gigantische 701.200 Euro und 2015 um unvorstellbare 1,1 Millionen Euro zusätzlich!“, ist Familienstadträtin VP-Obfrau Elisabeth Mayer auf Grund dieser Tatsachen schockiert.

 

Originalzitat aus dem Landes-Prüfbericht:
Im Jahr 2012 steigt die zusätzliche jährliche Belastung des ordentlichen Haushaltes um 701.200 Euro. Im Jahr 2015 (um zusätzlich jährlich 1.101.200 Euro) und im Jahr 2017 (um zusätzlich jährlich 1.511.200 Euro) steigt die Belastung des ordentlichen Haushaltes durch die Tilgungen nochmals deutlich an.

 

Katastrophale Finanzpolitik – SPÖ kann nicht wirtschaften

Dazu VP-Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr: „Hier zeigt sich die katastrophale Wirtschaftspolitik der SP/Liste Schlögl. Die SPÖ kann nicht wirtschaften und hat Purkersdorfs Zukunft verspielt. Der Bewegungsspielraum ist gleich Null, wenn man jährlich 3 Millionen Euro Schulden und Zinsen zurückzahlen muss. In jeder normal geführten Gemeinde hätte der zuständige Finanzstadtrat bei einer solchen Misswirtschaft schon lange zurücktreten müssen. In Purkersdorf hingegen hält sich SP-Finanzstadtrat Orthofer an der Macht – mit der Unterstützung aller Gemeinderäte der Liste Schlögl. Ein wahres Trauerspiel, wenn man die Fakten betrachtet.“
„Schon jetzt sind die Schulden der Gemeinde kumuliert rund 41,4 Millionen Euro – 250% des Jahresbudgets. „Jeder einzelne Einwohner Purkersdorfs hat damit bereits heute einen Schuldenrucksack von 4.688 Euro umhängen – auch die Kinder und Jugendlichen. Das ist definitiv verantwortungslose, enkelfeindliche Politik – damit muss endlich Schluss sein“, so Liehr.

 Virtuelle Rücklagen werden kritisiert

Vor allem Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, der auch Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist, zeigt seit Jahren die katastrophale Schuldenpolitik der SP-geführten Gemeinde auf, die nun Purkersdorf auf den Kopf fällt. „Offenbar hat dieser Wahnsinn System. Schulden aufnehmen, um den laufenden Betrieb zu zahlen und Kredite für den Abbau von anderen Krediten. Das Land NÖ hat als Gemeindenaufsichtsorgan auch die ominöse – und unerlaubte – virtuelle Rücklagenbildung künftig verboten“, so Zöchinger.

Außerdem hat die SP-geführte Gemeinde ihre Schulden andauernd vor sich hergeschoben und Tilgung ausgesetzt, wodurch weitere Zinsen angefallen sind. Die Gemeindeaufsicht gibt zu bedenken, dass diese Vorgehensweise – O-Ton – der „Wirtschaftlichkeit widersprechen“.

 Schuldenberg für Purkersdorfer Kinder

Orthofer hinterlässt den Kindern unserer Gemeinde einen riesigen Schuldenberg. Wir verlangen jetzt einen ehrlichen, mittelfristigen Finanzplan, der ohne neuerliche Schulden aus dieser von der SPÖ verursachten Gemeinde-Finanzkrise führt. Wenn Orthofer nicht bald handelt, werden wir einen Misstrauensantrag stellen müssen, dennes braucht hier echte Profis, um den Schuldenberg abzuackern. Ich hoffe, er wird seinen Plan nicht wahrmachen und gegen Ende des Jahres weitere Schulden aufnehmen“, betont der Prüfungsausschussvorsitzende.

Die gespaltene Persönlichkeit der LIB/“Grünen“

Der Beweis zum Thema „Rücktritt“: die Bezirksblätter

Heute flatterte in Purkersdorf ja die neue Postille der Purkersdorfer LIB/“Grünen“ in die Postkästen. Auf Beistrich- und Rechtschreibfehler wollen wir an dieser Stelle nicht eingehen. Aber trotzdem einige grundlegende Fehler klarstellen und für etwas Klarheit sorgen.

Umweltschutz muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein

„Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“ – dieser Spruch gilt nach wie vor. Das Projekt „Energiezukunft Purkersdorf“ ist durchaus lobenswert, allerdings bringen reine konzeptionelle Überlegungen wenig. Wo bleiben die Taten? Die LIB/“Grünen“ verkaufen sich an die SP-Purkersdorf, die gerne die Möglichkeit nutzt, sich mit Klima- und Umweltschutz zu schmücken. Allerdings steckt wenig dahinter.

  • Es war der Verdienst von Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, der beharrlich Umweltbewusstsein einfordert. Beispielsweise beim ÖVP-Antrag im Gemeinderat bei Renovierungen und Neubauten der Gemeinde auf umwelt- und klimabewusste Bauweisen zu setzen (der im Übrigen von der SPÖ abgelehnt wurde).
  • Oder auch als die VP Purkersdorf erfolgreich ein umweltfreundliches Heizsystem im neuen Kindergarten durchgesetzt hat.

 Rücktritte oder nicht Rücktritte

Offensichtlich ist der LIB/“Grünen“ besonders wichtig, wer, wen, wann und wie zum Rücktritt aufgefordert hat. Allerdings unter die Gürtellinie zu schlagen und zu behaupten, ich würde die Unwahrheit schreiben ist durchaus frech (spricht aber Bände über das Niveau von LIB/“Grünen“).

Bleiben wir bei den Fakten:

  • wie auch NÖN und Bezirksblatt berichteten, haben die Volkspartei Purkersdorf und ich Frau Vizebürgermeisterin Pleischl zum Rücktritt aufgefordert.
  • Danach (das bedeutet: zeitlich gesehen einige Zeit später) haben das dann auch LIB/“Grüne“ getan.

 Opposition versus Schlaftruppe

Die Volkspartei Purkersdorf ist seit Jahren DIE konsequente Oppositionskraft und hat schon diverse Missgriffe der SPÖ aufgezeigen und verhindern können. Zu behaupten, die Volkspartei stimme immer mit der SPÖ, verursacht höchstens kopfschütteln und mildes Lächeln. Vielleicht passen ja die Gemeinderäte der LIB/“Grünen“ nicht so oft auf während Gemeinderatssitzungen, oder sind selten da – sonst wäre dieses „Missverständnis“ wohl kaum entstanden.

 LIB/“Grüne“ gegen Grünland….

Im Übrigen: Die LIB-Gemeinderäte Erben und Aicher haben bei der Abstimmung, ob in der Baunzen eine Wiese von Grünland in Bauland umgewidmet werden soll nicht aufgepasst und sich offensichtlich irrtümlich enthalten, was ja einer Gegenstimme gleich kommt. Soviel zum Thema Aufmerksamkeit. Das ist vermutlich auch der Grund, weshalb Ihnen auch die VP-Gegenstimmen gegen die SP-Schuldenpolitik, etc „entgangen“ sind…

Zu guter letzt möchte ich doch anmerken, sehr geehrte Frau Aicher, bleiben Sie doch bitte bei Fakten und der Wahrheit. Und bitte bedienen Sie sich einer gemäßigteren Wortwahl und stellen Sie nicht unhaltbare Anschuldigungen in den Raum.

Elisabeth Mayer: „Wieder Landesförderung nach Purkersdorf geholt“

Stadträtin Elisabeth Mayer erhält von Landeshauptmann Erwin Pröll die Förderzusage

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sagt eine Förderung des Landes in der Höhe von 5000 Euro für den Purkersdorfer Kultur- und Open-Air-Sommer zu.

„Ich freue mich sehr, dass Purkersdorf wieder eine Landesförderung erhält. Erst im August habe ich wieder mit unserem Landeshauptmann sprechen können und die fixe Zusage für diese Förderung erfahren“, so VP-Obfrau Familienstadträtin Elisabeth Mayer.

 Großes Budgetloch – Förderungen helfen

„Das klaffende Loch im Purkersdorfer-Budget, das gegen Ende des Jahres wieder deutlich sichtbar wird, kann man nicht durch Grundstücksverkäufe oder ähnliches retten. Hier ist eine nachhaltige Finanzierung gefragt“, so VP-Obfrau Stellvertreter Florian Liehr. Daher sei die Förderung des Landes eine gute Sache. Liehr weiter: „Das Land ist auch schon beim – leider windschief gebauten – Ballspielplatz mit einer Förderung eingesprungen. Viele Projekte – wie auch die Dorf- und Stadterneuerung – wären ohne Landesförderung gar nicht finanzierbar.“

 Setzen uns weiter für Förderungen des Landes ein

Mayer zeigt sich jedenfalls optimistisch auch in Zukunft Förderungen lukrieren zu können: „Meine Gesprächsbasis mit Erwin Pröll ist ausgezeichnet und in diesem Sinne werde ich mich selbstverständlich auch künftig für unsere Gemeinde einsetzen. Ich bin sicher, das war nicht die letzte Förderung, die wir vom Land für unser Purkersdorf holen werden.“

Auftragsvergabe „Blühendes Purkersdorf“ wird geprüft

SPÖ unter die Lupe nehmen

Nach der Sommerpause ist es soweit: die offenen Fragen sowie die Auftragsvergabe ohne Beschluss zum Projekt „Blühendes Purkersdorf“ wird morgen, Mittwoch, im Prüfungsausschuss erstmals geprüft.

Sinnvolles Projekt – Auftragsvergabe hat Schieflage

„Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Blumenpracht einen Mehrwert für unsere Stadt bringt. Wir haben schon lange gefordert, dass endlich die Blumenringe neu bepflanzt werden. Allerdings gibt es im Rahmen dieses Projekts viele offene Fragen, die im Sinne der Steuerzahler geklärt werden müssen. So beispielsweise warum keine Purkersdorfer Betriebe gefragt worden sind und wieso der Auftrag eigenmächtig und ohne Beschluss erteilt wurde“, erklärt Florian Liehr, Stadtparteiobfrau-Stellvertreter, anlässlich der morgen startenden Prüfung.

 Was ist passiert?

Anstatt einen Purkersdorfer Betrieb – wie beispielsweise greenTEC – zur Bepflanzung zu beauftragen, hat die zuständige SP-Vizebürgermeisterin Pleischl den Zehntausende Euro teuren Auftrag an ein Unternehmen ausserhalb von Purkersdorf vergeben – und das ohne Beschluss. Wie mittlerweile von mehreren Medien berichtet wurde, ist der Gewerbetreibende SP-Mitglied oder zumindest der SP nahestehend. Diese Art der Auftragsvergabe ist undurchsichtig und ein Affront gegenüber den hart arbeitenden Gewerbetreibenden in Purkersdorf, die hier an die Gemeinde Steuern abliefern.

 SPÖ unter die Lupe nehmen

„Ich bin schon sehr gespannt, wie die Frau Vizebürgermeisterin erklären möchte, dass sie ohne Beschluss handelt. So etwas darf einfach nicht mehr passieren. Zumindest anfragen sollte man schon bei Purkersdorfer Betrieben – auch wenn man diese offensichtlich nicht schätzt, denn anders kann ich mir diese Vorgehensweise nicht erklären“, so Liehr und weiter: „Dieser Vollfall zeigt, wie notwendig es ist: wir dieseSP-Stadtregierung auch weiterhin genau unter die Lupe nehmen.“

Für ein schöneres Purkersdorf

Wunderschöner Blumenschmuck in Pottenbrunn

Endlich wurden die Betonringe in unserer Stadt verschönert und damit so mancher Schandfleck ist verschwunden. An dieser Stelle bedanke ich mich gleich bei den vielen – teils anonymen – Zuschriften zum Projekt „Blühendes Purkersdorf“. Ja, Sie haben recht, wenn Sie der Meinung sind, dass der Blumenschmuck zwar ausgesprochen hübsch ist, aber SP-Fraktionschef Harald Wolkerstorfer offensichtlich unverschämt gegen konstruktive Mitarbeit hetzt, obwohl er ebenfalls in die Auftragsvergabe verstrickt ist.

Engagement der Bürgerinnen und Bürger

Es ist dem tatkräftigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger – allen voran den Mitgliedern des Verschönerungsverein – zu verdanken, dass unsere Gemeinde gepflegt und begrünt wird. Ohne diese Bereitschaft, Freizeit zu investieren und Bepflanzungen noch weiter zu verschönern, würde Purkersdorf teilweise doch recht trostlos aussehen. Schade, dass dieses Engagement zu wenig wertgeschätzt wird, denn ich bin der Meinung, dass die Gemeinde gerade jene Menschen vor den Vorhang holen sollte.

 Für ein schöneres Purkersdorf

Eine Blumenschale in Pottenbrunn…

Dennoch könnte Purkersdorf mehr. Ein Blick nach Pottenbrunn bei St. Pölten zeigt, wie viel mehr möglich wäre. Die Bepflanzung im Bild ist üppig und hat bei weitem nicht so viel gekostet, wie das Pendant in Purkersdorf. Vielleicht wäre es doch an der Zeit, einen echten Stadtgärtner zu engagieren, dessen Aufgabe die aktive und liebevolle Pflege der Pflanzen, Bäume und Blumen unserer Stadt ist. Selbstverständlich könnte das auch die Gemeinde selbst erledigen – man muss ja nicht immer Leistungen zukaufen. Wichtig ist nur, dass unser Purkersdorf hübsch bleibt, oder vielleicht in Zukunft noch schöner wird.

 Auftragsvergabe wird jetzt offiziell geprüft

Dass die Auftragsvergabe des Projekts „Blühendes Purkersdorf“ äußerst fragwürdig verlaufen ist, wurde mittlerweile mehrmals durch die Medien berichtet. Es wurden keine vergleichbaren Angebote

.. und im Vergleich: Purkersdorf

eingeholt, die Purkersdorfer Wirtschaft wurde überhaupt nicht gefragt und den Auftrag kassierte schließlich ein guter „Bekannter“ von SP-Fraktionschef Harry Wolkerstorfer. Genauso interessant mutet es an, dass nun gerade Wolkerstorfer unaufhörlich gegen die Opposition hetzt, Zeitungsartikel zu diesem Thema schreibt und die Kontrolle der Auftragsvergabe möglicherweise beeinflussen wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass die SPÖ-Purkersdorf zu jenem Zeitpunkt, wo das Projekt „Blühendes Purkersdorf“ kontrolliert werden soll, Wolkerstorfer in den Prüfungsausschuss nominiert. Wenn man bedenkt, dass die SPÖ eine 2/3-Mehrheit hat, erzeugt das mehr als nur eine schiefe Optik.

Ich versichere Ihnen, wir werden uns auch in Zukunft für ein schöneres Purkersdorf einsetzen und das ganz ohne Freunderlwirtschaft.

Gemeinde vergibt ohne Beschluss Auftrag an Betrieb ohne Gewerbeschein

Raimund Boltz, Elisabeth Mayer und Albrecht Oppitz vor einem von der Gemeinde ungepflegten Betonring

SPÖ schädigt Purkersdorfer Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze

„Eigentlich ein Grund zur Freude: die Stadtgemeinde kommt endlich unserer Forderung nach und bepflanzt die dafür vorgesehen Betonringe neu. Kein Grund zur Freude ist jedoch die Vorgehensweise der SP-geführten Stadtregierung. Anstatt den Auftrag an einen Purkersdorfer Betrieb, wie beispielsweise greenTEC oder Gärtnerei Tulach, zu vergeben, wird ein Gablitzer Betrieb ohne Gewerbeschein beauftragt“, istVP-Obfrau Stadträtin Elisabeth Mayer enttäuscht.

Grundsätzlich hatte die Gemeinde erst kürzlich das Projekt „Blühendes Purkersdorf“ im Rahmen der Dorf- und Stadterneuerung, d.h.: gefördert durch Mittel des Landes Niederösterreich, in der Höhe von 30.000 Euro beschlossen. Jedoch wurde nur ein Grundsatzbeschluss getroffen, ohne Auftragsvergabe. Dazu VP-Obfrau Stellvertreter Florian Liehr: „Es stellen sich hier einige Fragen, die von SP-Vizebürgermeisterin Pleischl zu beantworten sind. Beispielsweise weshalb ohne Einbindung des Gemeindevorstandes (das Gremium Stadtrat) eine Auftragsvergabe im Geheimen unter der Hand erfolgte. Und das vor allem an einen Betrieb, der gar nicht dazu berechtigt ist, die Bepflanzung der Grünanlagen durchzuführen!“

Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ob hier überhaupt irgendwelche objektiven Kriterien zur Vergabe herangezogen wurden. Laut unseren Recherchen wissen die Bediensteten der Gemeinde jedenfalls nichts von der Auftragsvergabe. Liehr: „Es drängt sich hier fast die Frage auf, ob es sich um ‚Freunderlwirtschaft‘ handelt oder eventuell Inserate in einer Zeitung geschalten werden. Diese Fragen sind rasch auszuräumen, da sonst die Glaubwürdigkeit der gesamten Gemeinde leidet.“

„Dieser neuerliche schwere Patzer der SPÖ ist wirklich ungeheuerlich. Purkersdorf ist nicht das Eigentum der SPÖ – und schon gar nicht das Steuergeld der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer. Weder der Bürgermeister noch seine SPÖ dürfen regieren, wie es ihnen beliebt. Immerhin werden durch solche unlauteren Vorgehensweisen Purkersdorfer Betriebe wirtschaftlich geschädigt, die in der Region Arbeitsplätze schaffen und sichern sowie ihre Abgaben an die Gemeinde liefern. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, die in Purkersdorf harter Arbeit nachgehen“, ist Liehr verärgert. „Die SP-Stadtregierung muss diese Vergabepraxis einstellen und zumindest ein Unternehmen mit ausreichendem Gewerbeschein beauftragen“, fordert Liehr von der SPÖ ein.

Stadträtin Mayer hofft, dass es jedenfalls noch zu einer rechtlich korrekten Auftragsvergabe an ein Purkersdorfer Unternehmen kommt. „Besonders in schwierigen Zeiten, sollten wir die Unternehmen, die in Purkersdorf ansässig sind unterstützen. Damit fördern wir nicht nur unsere Wirtschaft, sondern sichern auch wichtige Arbeitsplätze in unserer Gemeinde“, so Mayer abschließend.

Gemeinderat Albrecht Oppitz wird neuer Stadtrat für Jugend und Sport

Albrecht Oppitz

„Jetzt ist es fix. Es gibt nur einen Grund für mein Aufhören, und das ist der schönste, den man sich vorstellen kann: ich ziehe in die Wachau zu meiner Verlobten“, erklärt Stadtrat Hans-Jürgen Gaugl zu dem Grund seines Aufhörens. Gaugl: „Es war eine schöne Zeit, die ich in Purkersdorf verbringen durfte. Ich habe sehr rasch gemerkt, dass man auch als ‚Zuagroasta’ sehr rasch und zum Teil sogar liebevoll aufgenommen wird und es erfüllt mich mit Stolz, dass ich gemeinsam mit der Purkersdorfer Volkspartei vieles umsetzen konnte, das auch nachhaltig eine Verbesserung der Lebensqualität bringt.“

Seine Nachfolge als Stadtrat für Jugend und Sporttritt der bisherige Jugendsprecher der Volkspartei Purkersdorf Gemeinderat Albrecht Oppitz an. Dazu Oppitz: „Ich freue mich schon sehr auf diese neue Herausforderung. Hans-Jürgen übergibt mir ein solid aufgestelltes Ressort, dass auch große Verantwortung in sich birgt.“ Immerhin sei das Jugendressort auch ein Zukunftsressort, das man ernst nehme müsse. „Die Purkersdorfer Jugendlichen haben es sich verdient, dass man sie in die Gestaltung ihres Lebensraumes einbindet. Ich werde die aktive Jugendbeteiligung weiterhin forcieren – so wie es bereits Hans-Jürgen getan hat. Als erstes Projekt werde ich mich den Ballspielplätzen widmen, für die ich eine Förderung des Landes Niederösterreich erreichen möchte“, betont Oppitz.

Die Nachfolge als Fraktionsobmann wird Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger antreten. Dazu Familienstadträtin VP-Obfrau Elisabeth Mayer: „Mit Ihm haben wir einen sehr kompetenten und langjährigen Gemeinderat in unserem Team, der von allen Stadt- und Gemeinderäten sehr geschätzt wird und bereits bisher Fraktionsobmann-Stellvertreter war.“

Das freiwerdende Gemeinderatsmandat der Volkspartei werde selbstverständlich frühest möglich nachbesetzt, so Mayer und weiter: „Für das Mandat kommen mehrere Persönlichkeiten der Volkspartei Purkersdorf in Frage. Allerdings entscheidet der Vorstand demokratisch, wer das Mandat übernimmt. Sobald fix ist, wer nachfolgt, werden wir die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer informieren. Ich freue mich, dass wir mit Albrecht Oppitz nun den jüngsten Stadtrat stellen, der als Jugendsprecher der VP Purkersdorf auch sehr viel Erfahrung mitbringt. Das Team der Volkspartei Purkersdorf ist ausgezeichnet aufgestellt und wir werden weiterhin mit voller Kraft und ganzem Herzen für die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer arbeiten. Für Hans-Jürgen freue ich mich persönlich sehr und wünsche den beiden Verlobten viel Glück und Erfolg“