ÖVP sichert Bürgerbeteiligung bei Purkersdorfer Stadtplanung

Nach dem Baustopp ist vor der Planung. ÖVP-Obmann Andi Kirnberger entsendet zwei Experten in die Stadtplanungs-Kommission: Thomas Kasper und Jakob Dumfarth werden sich für die Zukunft Purkersdorfs einbringen. 

Bereits im Mai 2019 setzte die ÖVP Purkersdorf eine eigene Stadtplanungs-Kommission unter starker Bürgerbeteiligung durch. Während die Experten in der Kommission den politischen Vorstellungen fundierte Planungen folgen lassen, soll die Bürgerbeteiligung nach Vorstellung der ÖVP durch zahlreiche Bürgerabende und aktive Beteiligung am Prozess sichergestellt sein. “Wir haben uns von Anfang an für eine Nachdenkpause – einen Baustopp – und Bürgerbeteiligung eingesetzt. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Stadt – das können wir nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden und nicht in verschlossenen Amtszimmern”, stellt ÖVP-Chef GR Andi Kirnberger fest.

Mit Thomas Kasper und Jakob Dumfarth entsendet die ÖVP unter Andi Kirnberger zwei Purkersdorfer, die sich für die Zukunft ihrer Heimatstadt verantwortungsbewusst einbringen wollen. Thomas Kasper ist Baumeister, hat Kulturtechnik und Wasserwirtschaft auf der BOKU und Jus in Linz studiert. Er ist in Purkersdorf aufgewachsen und ist als Umweltexperte und Planer in Purkersdorf tätig. Jakob Dumfarth ist auch Experte und zwar für die Zukunft unserer Stadt. Mit seinen 17 Jahren wird er in der Stadtplanungskomission der Jüngste sein “und das ist gut so”, stellt Andi Kirnberger klar. “Wir setzen ganz bewusst ein Zeichen, indem wir neben den Architekten und Parteigängern der anderen Fraktionen auch jemand genau jener Generation entsenden, die von der aktuellen Stadtplanung am meisten betroffen sein wird”, so Kirnberger.

“Mit Kasper und Dumfarth ist sichergestellt, dass auch seitens der Politik die Bedürfnisse der Purkersdorfer generationenübergreifend eingebracht werden”, betont Kirnberger. Thomas Kasper erklärt: “Es wird ein spannender Prozess, den wir möglichst schnell beginnen sollen. Immerhin gilt es jetzt rasch die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuarbeiten und die richtigen Weichen für eine sinnvolle, in die Zukunft gerichtete Stadtplanung zu sorgen. Das sind wir Purkersdorf schuldig”.

Die ÖVP hat bereits die ersten Initiativen zur Bürgerbeteiligung gestartet. An zwei Terminen, konnten Ideen und Wünsche eingebracht und deponiert werden – und zwar von jedermann.

„Die Entwicklung des Areals um den Bahnhof Unter-Purkersdorf und das Thema Schul- und Kinderbetreuungsplätze wurden vielfach angesprochen und gehören zu den Schlüsselthemen“, so Kasper.

Kirnberger: “Stadtplanungskommission mit Bürgerbeteiligung kommt”

„Lebensqualität statt Wachstum ist eine zentrale Forderung der ÖVP, daher freue ich mich, dass wir in der Gemeinde unseren Vorschlag einer Stadtplanungskommission mit Bürgerbeteiligung  gemeinsam mit allen Fraktionen umsetzen werden. Eine begleitende Kommission soll unter Mitwirkung der Bevölkerung, mit Experten und politischen Vertretern die Infrastruktur wieder an den aktuellen Bedarf anpassen. 

Aktuelle Probleme wie z.B. fehlende Hortplätze, ein stark sanierungsbedürftiges Straßennetz und laufende Probleme im Kanal und Wassersystem müssen gestoppt werden und zukünftige Projekte wie die Nutzung der ÖBB Flächen in Unter Purkersdorf gemeinsam ausgearbeitet werden!“ stellt ÖVP-Chef Gemeinderat Andreas Kirnberger klar.

Der entsprechende Antrag wurde am Dienstag, den 25. Juni, im Gemeinderat beschlossen – der Baustopp wurde bereits kundgemacht.

Nachdem in den vergangenen 20 Jahren Purkersdorf stetig gewachsen ist – von rund 5.000 Einwohnern 1981 auf mittlerweile fast 10.000 Einwohnern, ist jetzt Zeit für eine Nachdenkpause. “Auf unsere Initiative hin wird die Neufassung der Flächenwidmung – das direkte Instrument, das die Verbauung regelt – nur mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden. Ich will, dass unsere Bürger aktiv die Zukunft unserer Stadt mitgestalten können. Das darf nicht hinter verschlossenen Türen im Amtszimmer diskutiert werden”, gibt Kirnberger die Devise vor.

Jahrelang wurde die Infrastruktur unter SPÖ-Führung vernachlässigt. “Die Probleme wurden beiseite geschoben, die SPÖ hat nicht an Morgen und die nächste Generation gedacht. Stattdessen war die oberste Maxime der Bevölkerungszuzug. Das Ergebnis bekommen die Menschen jetzt jeden Tag zu spüren: kein Platz in Kindergarten, Hort und Schule – inklusive Staus von und in die Arbeit und eine überfüllte P&R-Anlage. Die Stadtkassa ist darüber hinaus so ausgereizt, dass wir defakto auch keinen Spielraum haben, um die Situation zu ändern. Da müsste ein massives Umdenken Platz greifen – etwas, zu dem die SPÖ bisher nicht bereit war”, betont ÖVP-Klubobmann Gemeinderat Florian Liehr.

“Die Lebensqualität in Purkersdorf muss geschützt und ausgebaut werden! Die von uns geforderte Planungskommission unter starker Bürgerbeteiligung wird eine langfristige Planung von Infrastruktur und Bebauung vornehmen können. Nur so bekommen wir den Bevölkerungszuwachs und die Infastrukturprobleme in den Griff”, erklärt Kirnberger abschließend.

Bauboom: ÖVP fordert Nachdenkpause und Stadtplanungskommission mit Bürgerbeteiligung

Kirnberger: “Sicherheit am Schulweg: weitere Verbesserungen notwendig”

“Mehr Sicherheit am Schulweg und eine Verkehrsberuhigte Zone rund um die Schulen sind unsere wichtigsten Anliegen im Rahmen der ‘Aktion Schutzengel’. Mit dem von uns eingebrachten Verkehrskonzept konnten wir schon viel erreichen – beispielsweise das Durchfahrtsverbot in der Schwarzhubergasse, die Kreuzungserhöhung zwischen Bahnhof und Alois-Mayer Gasse und eine verbesserte Busroute. Unsere Schülerlotsen sorgen für mehr Sicherheit bei den Zebrastreifen”, resümiert GR Andreas Kirnberger über die “Aktion Schutzengel” in den vergangenen Jahren.

Trotzdem, so Kirnberger, seien noch nicht alle Aufgaben erledigt. “Ursprünglich haben wir ein Fahrverbot in der Schwarzhubergasse gefordert. Heute sehen wir, dass es stellenweise zu Problemen kommt, wenn zu viele Leute gleichzeitig wenden wollen. Die Verkehrsberuhigte Zone vor der Volksschule ist goldrichtig, aber bezüglich der Wendemöglichkeiten muss noch einmal nachgeschärft werden”, kündigt Kirnberger an.

Eine weitere Herausforderung stellt für Kirnberger die Ausfahrt aus der Alois-Mayer Gasse dar. “In der Einmündung in die Kaiser Josef-Straße haben wir zwar die Polizei, die für einen sicheren Übergang für die Kinder sorgt, aber PKWs können dort auf Grund der Verkehrslage nur sehr schwierig herausfahren. Ein erster Schritt wäre, den Verkehrsspiegel so zu adaptieren, dass man auch auf der linken Fahrspur sieht, wohin man fährt. Weiters wäre auch ein Schutzweg über die Alois-Mayer Gasse selbst eine positive Veränderung für die vielen Kinder, die vom Bus in die Schule gehen”, fordert Kirnberger ein.

ÖVP-Kirnberger: “City-Maut in Wien ist klar abzulehnen”

“Der Vorschlag der grünen Wiener Vizebürgermeisterin ist ein Anschlag auf die Pendlerinnen und Pendler und daher ganz klar abzulehnen. Dieses Beispiel zeigt, dass sich die Grünen mittlerweile leider schon sehr weit weg von den Menschen bewegt haben. Wir in Purkersdorf forcieren ganz klar den Öffentlichen Verkehr, aber jene, die aufs Auto angewiesen sind, oder einfach auch gerne mit dem Auto fahren wollen, dürfen nicht bestraft und wie die Melkkuh der Nation behandelt werden”, hält der Purkersdorfer ÖVP-Chef, GR Andreas Kirnberger, fest.

Wien habe weit mehr als 70 Millionen Euro Mehreinnahmen alleine aus der Ausweitung der Kurzparkzonen als Körberlgeld für das Stadtbudget lukriert – und das nur auf Kosten der Autofahrer. Gleichzeitig gab es keine Gegenmaßnahmen wie beispielsweise den Ausbau von Wiener Park&Ride Anlagen. “Der Vorschlag einer weiteren Verschärfung – die Einführung einer City-Maut – ist polemisch und entspricht nicht der Lebensrealität der Pendlerinnen und Pendler. Daher ein klares Nein von unserer Seite”, erklärt GR Florian Liehr, Mobilitätsbeauftragter der Stadtgemeinde. “Wer tatsächlich über diesen Schritt nachdenkt, sollte sich bewusst sein, dass eine solche Maßnahme auch umgekehrt geht”, gibt Liehr zu bedenken.

 

„Stop littering“ in Purkersdorf

Wie jedes Jahr nahm die ÖVP Purkersdorf auch 2018 an der vom Land Niederösterreich ausgerufenen „Flurreinigungsaktion“ teil. Zusammen wurden entlang der Wintergasse, rund um den Tennisklub und der Hardt-Streymayr Gasse Boden und Waldstücke von Weggeworfenem gereinigt. Flaschen, Plastikmüll, Zeitungen und viele Hundekotsackerl lagen entlang der Wege verstreut.

Freilich: die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer müssen sich an der Nase nehmen und weniger wegwerfen. Aber wenn man aufmerksam durch die Gegend geht, fällt auch auf: es stehen einfach zu wenige Mistkübel entlang der Wege. Zwar ist wirklich niemand gezwungen, seinen Dreck auf den Boden zu werfen, aber mehr Mistkübel würden sicher helfen, dass alles dorthin kommt, wo es auch hin soll!

Kein Sinn für Ästhetik im Rathaus?

Trauriges spielt sich derzeit an der Einfahrt zum Hauptplatz auf der Kaiser Josef-Straße ab. ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger berichtet: “Die Kaiser Josef-Straße wird auf die gleiche Plateauhöhe wie der Hauptplatz angepasst, aber leider komplett zubetoniert. Das kann nicht im Sinn der Stadtentwicklung sein, wo auch gerade der Hauptplatz neu gestaltet wurde. Wesentlich besser wäre es gewesen, diesen Teil der Kaiser Josef-Straße genauso mit Pflastersteinen zu gestalten wie den Hauptplatz. Das wäre auch für Autofahrer das deutliche Signal gewesen, hier vorsichtig zu fahren.”

Die Betonorgie am Hauptplatz wird derzeit auf Grund des Lückenschlusses des Radwegenetzes vorgenommen. “Grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. Auch die Plateauangleichung ist aus unserer Sicht absolut sinnvoll. Aber die Ausführung ist mehr als beschämend. Es scheint im Rathaus keinen Sinn für Ästhetik zu geben”, stellt ÖVP-Klubobmann GR Florian Liehr fest.

Leider werde Purkersdorf zunehmend zubetoniert, egal, ob eine andere Lösung eventuell besser ins Stadtbild gepasst hätte. Aber die riesige Betonfläche vorm Hauptplatz passt ja vermutlich auch zu all den Teerflecken für die fehlenden Pflastersteine am Hauptplatz.

 

Kirnberger: “ÖVP unterstützt Bürgeranliegen”

Bürgerinitiative will Durchgang zwischen Wintergasse und AHS öffnen

“Zwischen Wintergasse und der AHS existiert bereits seit vielen Jahren ein gewidmeter öffentlicher Durchgang, der jedoch bislang nie zur Benutzung freigegeben wurde. Jetzt fordert eine Bürgerinitiative im Sinne der Sicherheit vor allem für Schulkinder die Freigabe dieses Durchgangs. Wir als ÖVP unterstützen dieses Anliegen, weil uns wichtig ist, dass Fußgänger und Schulkinder sicherer unterwegs sind”, gibt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger bekannt.

Vor allem Morgens und nach Schulschluss sei die Situation in der Herrengasse sehr angespannt. Viele LKW-Transporte vom Holzverladeplatz beschwören brenzlige Situationen gerade herauf. “Jeder kann sich selbst davon überzeugen: sobald ein LKW Gegenverkehr in der Herrengasse hat, muss er defakto auf den Gehsteig ausweichen. Ich will mir gar nicht ausmalen, was passiert, wenn hier gleichzeitig Schulkinder mit Roller unterwegs sind und nicht mehr rechtzeitig bremsen können, weil der LKW sie schlicht und ergreifend nicht sieht”, ist Kirnberger besorgt.

Seitens der Gemeinde werden jetzt Informationen von den Grundeigentümern sowie eine Beurteilung der Abteilung Raumordnung des Landes NÖ eingeholt. Wenn alles am Tisch liegt, wird das Thema in der Gemeinde besprochen.

“Die Verkehrssituation in der Herrengasse ist schon seit langem nicht mehr haltbar. Seitdem die Wintergasse – immerhin leider noch immer eine Sackgasse – immer stärker verbaut wird und die Gemeinde auch noch beinahe am Ende der Straße einen Kindergarten gebaut hat, hat der Verkehr in der schmalen Herrengasse immer mehr zugenommen. Täglich kommt es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und ganz besonders für Kinder. Der Durchgang zwischen Wintergasse und AHS ist für uns daher ein adäquater Weg diesen Zustand zu beenden”, erklärt ÖVP-Klubobmann und Verkehrssprecher GR Florian Liehr.

Aktion Schutzengel: Das Schulviertel sicherer machen

“Das Schulviertel in Purkersdorf ist wesentlich verkehrssicherer als noch vor ein paar Jahren. Das liegt an unseren Vorschlägen, die wir jahrelang eingebracht haben und die von der Gemeinde Dank unserer Beharrlichkeit 1:1 umgesetzt wurden: Durchfahrtverbot in der Schwarzhubergasse, Kiss&Go Zonen vor der Haupt- und bei der Volksschule, erhöhter Kreuzungsbereich Alois Mayer-Gasse Ecke Pummergasse und die Schülerlotsen, die durch unsere Senioren gestellt werden. All diese Maßnahmen waren unsere Vorschläge und tragen wesentlich zu mehr Sicherheit für die Kleinsten unserer Gesellschaft bei”, legt GR Andreas Kirnberger eine beeindruckte Bilanz über die Aktion Schutzengel in den vergangenen Jahren.

Neue Begegnungszone

“Aber unsere Arbeit ist noch nicht vorbei. Es gibt immer den einen oder anderen Vorschlag, um eine weitere Verbesserung herbeizuführen”, führt Kirnberger aus. So ist beispielsweise der Bereich der Pummergasse zwischen den beiden Bahnunterführungen in der Früh ein absolutes Chaos. “Das ist verständlich, weil hier viele Kinder die Straßen queren, um zum Bahnhof und den Schulen zu kommen. Zeitgleich bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Das erzeugt immer wieder gefährliche Situationen. Darüber hinaus ist der Gehweg dort viel zu schmal. Wir fordern daher ein, auch dort eine Begegnungszone zu errichten, damit alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind und jeder entsprechend auf den anderen aufpassen muss”, so Kirnberger.

Begehbare Schwelle zur Busstation

Ein weiterer Verbesserungsvorschlag kommt von Mobilitätsbeauftragtem GR Florian Liehr: “An der Ecke Schwarzhubergasse und Pummergasse ist jetzt nach unseren Vorschlägen die Busstation für die Volksschule stationiert worden. Dort müssen die Kinder aber derzeit ungeschützt die Straße queren. Unser ursprünglicher Vorschlag enthielt an dieser Stelle eine begehbare Schwelle, damit die Kinder niveaugleich die Straße queren können und die Autofahrer angehalten sind, dort besonders vorsichtig vorbeizufahren. Das wäre auch im Hinblick darauf wichtig, dass die Schwarzhubergasse an der Stelle nicht gut einsehbar ist und Kinder zur Busstation laufen könnten, um dort auf den Bus zu warten. Diese Stelle zu entschärfen wäre wichtig!”

Stau auf Westeinfahrt

U4-Sanierung: Kirnberger fürchtet Chaos und fordert P&R-Ausbau

Mit Anfang April diesen Jahres fängt die Sanierung der U4 an. Ab dann fährt auf einer Spur der zweispurigen Westeinfahrt alle 2 ½ Minuten ein Schienenersatzverkehrsbus. “Das bedeutet, dass nur mehr eine Spur für den regulären Autoverkehr zur Verfügung steht. Ein Verkehrschaos mit Stau zurück auf die Autobahn ist daher schon jetzt vorprogrammiert – der Wahnsinn soll bis September andauern. Purkersdorf wird davon natürlich eine der am stärksten betroffenen Gemeinden sein – einerseits, weil viele Purkersdorfer nach Wien zur Arbeit pendeln und andererseits, weil auch andere bei uns auf die Öffis umsteigen wollen werden – beispielsweise Gablitzer und Tullnerbacher. Wir müssen daher schnellstens darauf reagieren und prüfen, wo zusätzliche P&R-Stellplätze, zumindest provisorisch, eingerichtet werden können”, fordern ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger und Verkehrssprecher GR Florian Liehr ein.

P&R_Kapazitäten am Ende

Leider sind die P&R-Kapazitäten in Purkersdorf schon jetzt am Limit. Die Stadt nehme bewusst in Kauf, dass Einkäufer und Arbeitnehmer auf der P&R-Anlage parken. Durch diese “Fremdnutzung” ist die ÖBB bislang auch nicht bereit, die Kapazität auszubauen. “Purkersdorf muss daher selbst vorangehen. Wir brauchen den Ausbau der P&R-Stellplätze in Purkersdorf – wenn notwendig muss die Gemeinde das alleine machen”, stellt Kirnberger fest.

Stau vorprogrammiert

Dazu kommt, dass auch die ÖBB die Westbahnstrecke sanieren werden und im Sommer zwei Tunnels komplett gesperrt sind. Dann fallen auch alle REX Verbindungen zwischen Wien Westbahnhof und St. Pölten aus. Dazu Kirnberger: “Das bedeutet, dass noch mehr Leute nach Purkersdorf kommen werden, um einen P&R-Stellplatz zu bekommen, damit sie sich die Westeinfahrt und den dortigen Stau ersparen. Hier muss jetzt rasch reagiert werden – wir brauchen dringend einen Ausbau der Kapazitäten auf der Westbahn. Wir werden daher Kontakt mit dem Verkehrsverbund Ost-Region aufnehmen, der hier für mehr Zugverbindungen zwischen Purkersdorf und Wien sorgen muss. Wir werden die Pendler nicht im Regen stehen lassen!”