Kein Sinn für Ästhetik im Rathaus?

Trauriges spielt sich derzeit an der Einfahrt zum Hauptplatz auf der Kaiser Josef-Straße ab. ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger berichtet: “Die Kaiser Josef-Straße wird auf die gleiche Plateauhöhe wie der Hauptplatz angepasst, aber leider komplett zubetoniert. Das kann nicht im Sinn der Stadtentwicklung sein, wo auch gerade der Hauptplatz neu gestaltet wurde. Wesentlich besser wäre es gewesen, diesen Teil der Kaiser Josef-Straße genauso mit Pflastersteinen zu gestalten wie den Hauptplatz. Das wäre auch für Autofahrer das deutliche Signal gewesen, hier vorsichtig zu fahren.”

Die Betonorgie am Hauptplatz wird derzeit auf Grund des Lückenschlusses des Radwegenetzes vorgenommen. “Grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. Auch die Plateauangleichung ist aus unserer Sicht absolut sinnvoll. Aber die Ausführung ist mehr als beschämend. Es scheint im Rathaus keinen Sinn für Ästhetik zu geben”, stellt ÖVP-Klubobmann GR Florian Liehr fest.

Leider werde Purkersdorf zunehmend zubetoniert, egal, ob eine andere Lösung eventuell besser ins Stadtbild gepasst hätte. Aber die riesige Betonfläche vorm Hauptplatz passt ja vermutlich auch zu all den Teerflecken für die fehlenden Pflastersteine am Hauptplatz.

 

Kirnberger: “ÖVP unterstützt Bürgeranliegen”

Bürgerinitiative will Durchgang zwischen Wintergasse und AHS öffnen

“Zwischen Wintergasse und der AHS existiert bereits seit vielen Jahren ein gewidmeter öffentlicher Durchgang, der jedoch bislang nie zur Benutzung freigegeben wurde. Jetzt fordert eine Bürgerinitiative im Sinne der Sicherheit vor allem für Schulkinder die Freigabe dieses Durchgangs. Wir als ÖVP unterstützen dieses Anliegen, weil uns wichtig ist, dass Fußgänger und Schulkinder sicherer unterwegs sind”, gibt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger bekannt.

Vor allem Morgens und nach Schulschluss sei die Situation in der Herrengasse sehr angespannt. Viele LKW-Transporte vom Holzverladeplatz beschwören brenzlige Situationen gerade herauf. “Jeder kann sich selbst davon überzeugen: sobald ein LKW Gegenverkehr in der Herrengasse hat, muss er defakto auf den Gehsteig ausweichen. Ich will mir gar nicht ausmalen, was passiert, wenn hier gleichzeitig Schulkinder mit Roller unterwegs sind und nicht mehr rechtzeitig bremsen können, weil der LKW sie schlicht und ergreifend nicht sieht”, ist Kirnberger besorgt.

Seitens der Gemeinde werden jetzt Informationen von den Grundeigentümern sowie eine Beurteilung der Abteilung Raumordnung des Landes NÖ eingeholt. Wenn alles am Tisch liegt, wird das Thema in der Gemeinde besprochen.

“Die Verkehrssituation in der Herrengasse ist schon seit langem nicht mehr haltbar. Seitdem die Wintergasse – immerhin leider noch immer eine Sackgasse – immer stärker verbaut wird und die Gemeinde auch noch beinahe am Ende der Straße einen Kindergarten gebaut hat, hat der Verkehr in der schmalen Herrengasse immer mehr zugenommen. Täglich kommt es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und ganz besonders für Kinder. Der Durchgang zwischen Wintergasse und AHS ist für uns daher ein adäquater Weg diesen Zustand zu beenden”, erklärt ÖVP-Klubobmann und Verkehrssprecher GR Florian Liehr.

Aktion Schutzengel: Das Schulviertel sicherer machen

“Das Schulviertel in Purkersdorf ist wesentlich verkehrssicherer als noch vor ein paar Jahren. Das liegt an unseren Vorschlägen, die wir jahrelang eingebracht haben und die von der Gemeinde Dank unserer Beharrlichkeit 1:1 umgesetzt wurden: Durchfahrtverbot in der Schwarzhubergasse, Kiss&Go Zonen vor der Haupt- und bei der Volksschule, erhöhter Kreuzungsbereich Alois Mayer-Gasse Ecke Pummergasse und die Schülerlotsen, die durch unsere Senioren gestellt werden. All diese Maßnahmen waren unsere Vorschläge und tragen wesentlich zu mehr Sicherheit für die Kleinsten unserer Gesellschaft bei”, legt GR Andreas Kirnberger eine beeindruckte Bilanz über die Aktion Schutzengel in den vergangenen Jahren.

Neue Begegnungszone

“Aber unsere Arbeit ist noch nicht vorbei. Es gibt immer den einen oder anderen Vorschlag, um eine weitere Verbesserung herbeizuführen”, führt Kirnberger aus. So ist beispielsweise der Bereich der Pummergasse zwischen den beiden Bahnunterführungen in der Früh ein absolutes Chaos. “Das ist verständlich, weil hier viele Kinder die Straßen queren, um zum Bahnhof und den Schulen zu kommen. Zeitgleich bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Das erzeugt immer wieder gefährliche Situationen. Darüber hinaus ist der Gehweg dort viel zu schmal. Wir fordern daher ein, auch dort eine Begegnungszone zu errichten, damit alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind und jeder entsprechend auf den anderen aufpassen muss”, so Kirnberger.

Begehbare Schwelle zur Busstation

Ein weiterer Verbesserungsvorschlag kommt von Mobilitätsbeauftragtem GR Florian Liehr: “An der Ecke Schwarzhubergasse und Pummergasse ist jetzt nach unseren Vorschlägen die Busstation für die Volksschule stationiert worden. Dort müssen die Kinder aber derzeit ungeschützt die Straße queren. Unser ursprünglicher Vorschlag enthielt an dieser Stelle eine begehbare Schwelle, damit die Kinder niveaugleich die Straße queren können und die Autofahrer angehalten sind, dort besonders vorsichtig vorbeizufahren. Das wäre auch im Hinblick darauf wichtig, dass die Schwarzhubergasse an der Stelle nicht gut einsehbar ist und Kinder zur Busstation laufen könnten, um dort auf den Bus zu warten. Diese Stelle zu entschärfen wäre wichtig!”

Stau auf Westeinfahrt

U4-Sanierung: Kirnberger fürchtet Chaos und fordert P&R-Ausbau

Mit Anfang April diesen Jahres fängt die Sanierung der U4 an. Ab dann fährt auf einer Spur der zweispurigen Westeinfahrt alle 2 ½ Minuten ein Schienenersatzverkehrsbus. “Das bedeutet, dass nur mehr eine Spur für den regulären Autoverkehr zur Verfügung steht. Ein Verkehrschaos mit Stau zurück auf die Autobahn ist daher schon jetzt vorprogrammiert – der Wahnsinn soll bis September andauern. Purkersdorf wird davon natürlich eine der am stärksten betroffenen Gemeinden sein – einerseits, weil viele Purkersdorfer nach Wien zur Arbeit pendeln und andererseits, weil auch andere bei uns auf die Öffis umsteigen wollen werden – beispielsweise Gablitzer und Tullnerbacher. Wir müssen daher schnellstens darauf reagieren und prüfen, wo zusätzliche P&R-Stellplätze, zumindest provisorisch, eingerichtet werden können”, fordern ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger und Verkehrssprecher GR Florian Liehr ein.

P&R_Kapazitäten am Ende

Leider sind die P&R-Kapazitäten in Purkersdorf schon jetzt am Limit. Die Stadt nehme bewusst in Kauf, dass Einkäufer und Arbeitnehmer auf der P&R-Anlage parken. Durch diese “Fremdnutzung” ist die ÖBB bislang auch nicht bereit, die Kapazität auszubauen. “Purkersdorf muss daher selbst vorangehen. Wir brauchen den Ausbau der P&R-Stellplätze in Purkersdorf – wenn notwendig muss die Gemeinde das alleine machen”, stellt Kirnberger fest.

Stau vorprogrammiert

Dazu kommt, dass auch die ÖBB die Westbahnstrecke sanieren werden und im Sommer zwei Tunnels komplett gesperrt sind. Dann fallen auch alle REX Verbindungen zwischen Wien Westbahnhof und St. Pölten aus. Dazu Kirnberger: “Das bedeutet, dass noch mehr Leute nach Purkersdorf kommen werden, um einen P&R-Stellplatz zu bekommen, damit sie sich die Westeinfahrt und den dortigen Stau ersparen. Hier muss jetzt rasch reagiert werden – wir brauchen dringend einen Ausbau der Kapazitäten auf der Westbahn. Wir werden daher Kontakt mit dem Verkehrsverbund Ost-Region aufnehmen, der hier für mehr Zugverbindungen zwischen Purkersdorf und Wien sorgen muss. Wir werden die Pendler nicht im Regen stehen lassen!”

Kirnberger: “Schulweg-Sicherheitspaket fast fertig – kleine Nachschärfungen gefordert“

Braucht neuen Zebrastreifen und Neuausrichtung des Verkehrsspiegels Alois Mayer-Gasse Ecke Kaiser Josef-Straße

Das Schulwegsicherheitspaket ist fast abgeschlossen. Gemeinderat Andreas Kirnberger zieht anlässlich der „Aktion Schutzengel“ von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll Bilanz: „Wir haben in den vergangenen Jahren konsequent gearbeitet. Das Ergebnis ist ein Schulwegsicherheitspaket, das sich sehen lassen kann. Mit den neuen Kiss&Go Zonen wird eine massive Entschärfung der Gefahrenstellen im Bereich der Volks- und der Neuen NÖ Mittelschule erreicht – eventuell muss hier noch an der Markierung nachgebessert werden, die jetzt noch sehr dezent ist. Verbunden mit dem erhöhten Kreuzungsplateau Alois-Mayer Gasse / Pummergasse und der neuen Busausstiegsstelle vor der Volksschule sowie der Durchfahrtsgesperrten Schwarzhubergasse, sorgen wir für mehr Sicherheit für die rund 500 Schülerinnen und Schüler im Schulbezirk.“

 

Kleine Abrundung für gutes Schulwegsicherheitspaket

„Wir können zu Recht stolz sein auf das Schulwegsicherheitspaket“, betont auch Purkersdorfs Mobilitätsbeauftragter, Gemeinderat Florian Liehr, der aber darauf hinweist, dass es noch eine kleine „Abrundung“ für das Paket brauche: „An der Kreuzung Alois Mayer-Gasse Ecke Kaiser Josef-Straße braucht es noch einen Zebrastreifen quer über die Alois Mayer-Gasse, da hier viele Kinder zur Schule queren. Und dort muss auch noch die Position des Verkehrsspiegels geändert werden. Derzeit muss man sich nämlich – will man im Spiegel als Linksabbieger etwas erkennen – entgegen der Straßenverkehrsordnung rechts einordnen. Das blockiert dann auch die Flüssigkeit des Verkehrs, lässt sich aber durch die Neupositionierung des Verkehrsspiegels leicht ändern.“

 

Eine entsprechende Initiative werde demnächst gestartet, kündigt Kirnberger an. „An dieser Stelle danke ich den Gemeinderäten Albrecht Oppitz, Elisabeth Mayer und Florian Liehr, die das Schulwegsicherheitspaket durch Überzeugungsarbeit durchgesetzt haben. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle aber auch unserer im Juli verstorbenen Gemeinderätin Ilse Fenböck. Sie hat sich massiv für die Schulen und einen sichereren Schulweg eingesetzt. Ich freue mich, dass sie die Verwirklichung ihres Einsatzes erleben konnte“, betont Kirnberger.

Aus Wien Umgebund wird Purkersdorf Land

Kirnberger: Aus WU wird PL – wie “Purkersdorf Land” :-)

BH-Außenstelle für Bürgerservice bleibt – viel wichtiger wäre neue AMS-Zuordnung

“Das Land NÖ und Landeshauptmann Pröll setzen den Weg der Verwaltungsreformen konsequent fort. Wir begrüßen das grundsätzlich. In welchem Bezirk die Bevölkerung wohnt, ist nicht so wichtig, wie eine bürgernahe Verwaltung. Wie uns der Landeshauptmann versichert hat, bleibt die BH-Außenstelle – und das ist für die Purkersdorfer am Wichtigsten”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger zur Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung klar und fügt mit einem Schmunzeln hinzu: “Aus WU wird nun eben PL – für ‘Purkersdorf Land’ – und damit jeder das neue Kennzeichen richtig deutet, werden wir für die Autos ‘Purkersdorf-Land’-Pickerl produzieren.”

Bessere Erreichbarkeit der neuen BH in St.Pölten
Gegenüber der bisherigen Bezirkshauptmannschaft in Klosterneuburg besteht vor allem für Bürgerinnen und Bürger ohne eigenem Auto in Zukunft eine bessere Erreichbarkeit. Dazu Florian Liehr, ÖVP-Klubobmann und Mobilitätsbeauftragter der Stadt: “Nach St. Pölten bestehen wesentlich bessere öffentliche Verkehrsmittel – das ist auf Grund der Mobillitätsströme und geografischen Lage völlig klar. Selbst für Autofahrer ist St. Pölten auf Grund des höherrangigen Verkehrsnetzes bequemer zu erreichen. Das ist daher in Wahrheit ein Gewinn für unsere Gemeinde.”

Dennoch bestehe ein ungelöstes Problem, wie ÖVP-Chef Kirnberger und ÖVP-Stadtrat Albrecht Oppitz sagen. “Die SPÖ-Stadtregierung sollte sich eher dafür einsetzen, dass Purkersdorf dem St. Pöltener AMS zugeordnet wird. Arbeitssuchende müssen derzeit mühsam nach Tulln fahren und teilweise dort auch Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren. Wesentlich sinnvoller wäre es, wenn man sich hier an den neuen Bezirk bzw. bessere Verkehrsrouten orientieren würde. St. Pölten wäre da wesentlich besser erreichbar – gerade wenn man Arbeit sucht und eher aufs Geld für bpsw. Benzin schauen muss”, so Kirnberger und Oppitz Richtung Rathaus.

Frauenpower aus Purkersdorf: Bezirksgericht bleibt jetzt fix

Bislang war ungewiss, wohin das Bezirksgericht übersiedeln wird. Fix war nur, dass es irgendwann im Laufe des Jahres 2016 übersiedeln wird. Doch jetzt ist alles anders, wie Justizsprecherin Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Kandidatin für den Purkersdorfer Gemeinderat zusammen mit ÖVP-Stadträtin Elisabeth Mayer berichten kann.

“Wir haben gemeinsam erreicht, dass die geplante Absiedlung des Bezirksgerichtes nun doch nicht kommt. Zwar sind noch bauliche Fragen zu klären, wir sind uns aber sicher, dass der Gemeinderat dem Justizminsterium in der Sache entgegen kommt, damit der Standort Purkersdorf bleibt. Daher ein großes Danke auch an unseren Justizminister, der hier auch die bestmögliche Lösung für die Bevölkerung im Auge hatte”, betont Mayer.

Ursprünglich war in Diskussion ob das Purkersdorfer Gericht nach Hietzing oder Fünfhaus übersiedelt. Diese Standorte wären jedoch wegen baulichen Maßnahmen und verkehrstechnischen Problemen nicht optimal gewesen. Dass nun das Bezirksgericht weiter in Purkersdorf bleiben kann, zeigt, wozu ÖVP-Frauenpower im Stande ist.

 

ÖVP: Purkersdorf soll echte Erlebnisspielplätze bekommen

Derzeit sind Purkersdorfer Kinderspielplätze in verkümmerten Zustand – Untätigkeit der SPÖ muss nun ein Ende haben!

Die öffentlichen Spielplätze der Stadtgemeinde Purkersdorf sind in einem bedauerlichen Zustand. Viele Geräte wurden in den letzten Jahren abgebaut und nicht mehr ersetzt. Die Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten sind nicht sehr attraktiv und Familien mit Kinder müssen auf die Spielplätze der Nachbargemeinden ausweichen. Die SPÖ-Stadtregierung und die dafür verantwortliche SPÖ-Stadträtin haben es in den vergangenen Jahren nicht geschafft hier Abhilfe zu schaffen.

“Wir haben jetzt eine einmalige Chance, weil es Landesförderungen für die Sanierung von Spielplätzen gibt. Wir fordern daher, dass die Gemeinde mehrere Spielplätze von Grund auf saniert und auch Neubauten vornimmt”, erklären ÖVP-Familienstadträtin Elisabeth Mayer und ÖVP-Familiensprecherin Ilse Fenböck.

Wir wollen Erlebnisspielplätze!

Gerade Kinder brauchen die Möglichkeit zum Laufen, Klettern, Austoben und Spielen im Freien. “Während bei uns die Spielplätze vor sich hinmodern, hat Wien modernste Erlebnisspielplätze, die mit Klettervorrichtungen und Wasserspielen zum Spaß regelrecht einladen. Darüber hinaus sind die Spielplätze meist so gestaltet, dass auch Oma und Opa mitkommen können und ein gemütliches Plätzen haben, wenn sie auf ihre Enkerln aufpassen.  Hier muss sich Purkersdorf endlich ein Beispiel nehmen! die Situation, die jetzt vorherrscht ist nicht nur peinlich, sondern für Familien mit Kindern nur mehr enttäuschend”, stellt Fenböck fest.

Die Landesförderungen müssen nun richtig eingesetzt werden, will Mayer erreichen: “Vielleicht kann hier in der Planung auch die WIPUR aktiv werden. Klar ist jedoch, es bracht jetzt wesentlich mehr als das Ausbessern von Farbkratzern. Purkersdorf soll wieder ein Stück lebenswerter werden.

Plus 1300 Bürgerinnen und Bürger: Wien-Umgebung wächst am stärksten

„Durch die klare Mehrheit im Landtag und den engen Zusammenhalt zwischen Land, Bezirk und Gemeinden stimmt die Richtung. Das zeigt sich auch darin, dass Wien-Umgebung der am stärksten wachsende Bezirk ist! Die Zwischenbilanz der Gemeinderats-Periode zeigt, wie viel bei uns weitergeht“, freut sich Lukas Mandl.

„Der Bezirk Wien-Umgebung ist der am stärksten wachsende Bezirk des Landes. Der so genannte Wanderungs-Saldo ergibt ein Plus von 1.293 Bürgerinnen und Bürgern im Vorjahr. Damit liegen wir vor den 20 anderen Bezirken unseres Landes. Auf den Plätzen zwei und drei sind dieBezirke Baden und Mödling. Bei der Einwohnerzahl sind wir mit 115.383 Einwohnerinnen und Einwohnern auf Platz zwei, hinter Baden mit 138.894“, so Mandl.

Der Landtagsabgeordnete und ÖVP-Bezirksparteiobmann ist überzeugt: „Selbstverständlich hat diese erfreuliche Entwicklung viele Gründe. Aber zu einem ganz großen Teil liegt sie auch an der hohen Lebensqualität in unserer Region. Wir haben die Vorteile der Nähe zur Bundeshauptstadt Wien genauso wie die Vorteile des Lebens im Bundesland Niederösterreich. Bei uns im Land und in der Region stimmt einfach die Richtung!“

„In Niederösterreich stimmt die Richtung, weil die Landesregierung mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Diese beiden Beine heißen Klarheit und Zusammenhalt: Die klaren Mehrheitsverhältnisse in unserem Landtag führen dazu, dass Entscheidungen dann fallen, wenn sie reif sind, und ohne faule Kompromisse. Und der Zusammenhalt zwischen Landesregierung, Bezirken und Gemeinden führt zu Bürgernähe“, erklärt Mandl.

Zwischenbilanz zur Gemeinderats-Halbzeit

„Gerade weil unser Bezirk so dynamisch ist, sind auch unsere Gemeindevertreterinnen und -vertreter tagtäglich gefordert. Ich bekomme täglich aus Gemeinden Informationen über neue Ideen, aktuelleAnliegen oder Verbesserungsvorschläge. Und gemeinsam kümmern wir uns mit hohem Tempo und Verlässlichkeit um jedes einzelne Projekt. So geht in den Gemeinden auch etwas weiter“, berichtet der ÖVP-Bezirksparteiobmann aus der laufenden Arbeit.

„Für die Gemeindevertreterinnen und -vertreter ist jetzt Halbzeit. Wir stehen schon wieder genau in der Mitte zwischen zwei Gemeinderatswahlen. Das ist ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, um zu dokumentieren, dass wir das tun, was wir sagen, und dass wir das sagen, was wir tun – und dass bei uns die Projekte gelingen, weil es einen untrennbaren Zusammenhalt zwischen der Landes-, der Bezirks- und der Gemeindeebene gibt“, so Mandl.

Erfolge für die Region Purkersdorf

„Und hier einige Beispiele dafür, was in der Region Purkersdorf gelungen ist: Wir haben im Zugfahrplan einen 15-Minuten-Takt durchgesetzt. Wir haben das Schulzentrum Norbertinum in Tullnerbach weiterentwickelt und eine neue Volksschule eröffnet. Daran haben auch die Gemeinden Pressbaum und Wolfsgraben mitgewirkt. Es gab in der gesamten Region auch viele Verbesserungen der Kindergärten und der Nachmittagsbetreuung“, erinnert Mandl.

Der Landtagsabgeordnete ergänzt: „Für Gablitz gibt es jetzt ein Ärztezentrum und betreutes Wohnen ist auf Schiene. Für Mauerbach haben wir Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie zum Hochwasserschutz durchgesetzt. In Pressbaum, der flächenmäßig größten Gemeinde im Bezirk, wurde ganz viel für Straßen und Kanalsystem gemacht. Und die Feuerwehr hat ein neues Rüstfahrzeug. In Purkersdorf gibt es jetzt ein Beachvolleyball-Zentrum und zusammen mit Gablitz und Mauerbach einen Musikschul-Verband. In Wolfsgraben wurde die Postpartnerschaft gesichert. Und Pressbaum wird Stadtgemeinde! Die Liste der Projekte  könnte man lange fortsetzen. Sie ist sehr, sehr lang. Und das freut mich riesig.“

Friedhof-Infos aus dem Gemeinderat: 1.000 Bürgereinwendungen ignoriert

1.000 Bürgereinwendungen wurden von der SPÖ ignoriert

In der vergangenen Gemeinderatssitzung waren der Verkauf der Friedhofwiese und das Budget für 2011 die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte. Beide Punkte wurden mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ vom Bürgermeister durchgeboxt. Seitens der ÖVP konnten wir nicht zustimmen, weil 1. sämtliche Bürgereinwendungen gegen den Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert wurden und das Budget auch für 2011 ein Minus von 400.000 Euro sowie eine erneute Verschuldung vorsieht.

Jedes Jahr neue Schulden

Beim Budget für das kommende Jahr wurde im Vorfeld unsere Anregung mind. 5% einzusparen zwar aufgenommen, aber in der Endversion nicht umgesetzt. Unser Finanzexperte GR Leopold Zöchinger hat in anschaulicher Weise die Situation erörtert und auf den Punkt gebracht. In den vergangenen Jahren gab es keine Änderungen im Verhalten der SPÖ bei der Erstellung des Voranschlages. Jedes Jahr werden mehr Schulden gemacht, die Rückzahlungen werden geschoben und jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt der Stadtgemeinde verkauft.

 1 Million Euro Gewinn aus zu hoher Gebührenbelastung

Gleichzeitig macht die Gemeinde jedoch einen Überschuss von rund einer Million Euro aus Gebühren im Jahr. Wenn Purkersdorf keine Schulden hätte, würde dieses Geld nicht zur Bezahlung von Zinsen benutzt werden müssen. Allein kommendes Jahr bezahlt Purkersdorf rund 400.000 Euro nur an Zinsen für Kredite. Im Übrigen bräuchte jeder einzelne Purkersdorfer 144 Euro weniger im Jahr an die Gemeinde abliefern, wenn es keine Schulden gäbe.

 Kahlschlag bei Jugend: Budget um 66% gekürzt

Im Bereich von Stadtrat Oppitz (Ressort für Jugend und Sport) wurden – ohne Rücksprache – 66 Prozent des Budgets gestrichen. Das entspricht einem massiven Kahlschlag in der Jugendpolitik, den wir nicht mittragen konnten. Stadtrat Oppitz muss jetzt im kommenden Jahr mit einem Projektbudget von 5000 Euro auskommen. Dafür wurde in keinem anderen Bereich gespart.
Diese Vorgangsweise ist enkelfeindlich und wir können diesem verantwortungslosen Treiben nicht zustimmen. Hier zeigt sich einmal mehr:Schulden fressen Zukunft auf. Die SPÖ hat unsere Stadt finanziell an die Wand gefahren.

 1000 Bürgereinwendungen gegen Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert

Insgesamt sind rund 1.000 Einwendungen (Unterschriften) gegen die Umwidmung, den Verkauf und die Bebauung der Friedhofwiese bei der Stadtgemeinde Purkersdorf eingelangt. Die Umwidmung und letztendlich der Verkauf der Friedhofwiese (3.250m²) wurde mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ beschlossen und die Willensäußerung der BürgerInnen (10% der Wahlberechtigten) in keinster Weise berücksichtigt. Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist zu den Einwendungen nur nachzulesen, diese seinen „irrelevant“. Die Anträge der Oppositionsparteien auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und auf Beibehaltung der derzeitigen Widmung wurden ohne Kommentar niedergestimmt.

 Wo steckt Geld aus Friedhofsverkauf drin?

Wo steckt nun das Geld aus dem Friedhofsverkauf drin? Das ist ganz einfach im Budget ablesbar. Erlöse aus dem Friedhofswiesenverkauf finden sich nun unter anderem in:
Öffentlichkeitsarbeit, Open Air Sommer und dem Eislaufplatz (aber nur für 2011 – danach ist das Geld aus dem Verkauf verbraucht).

Wir – die Gemeinderäte der ÖVP Purkersdorf – sprechen uns ganz klar gegen diese Art der Politik aus. Purkersdorf braucht mehr Weitsicht!