Kirnberger: Familienfeindliche Beitragserhöhung durch SPÖ-Purkersdorf

Alleinerziehende mit 2 Kindern müssen jetzt für Nachmittagsbetreuung 600 Euro mehr im Jahr zahlen – mittlerweile insgesamt über 2.200 Euro

Das neue Kindergartengesetz legt einen Mindestbetrag von 50 Euro fest, aber die SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat hat durch diese Hintertür auch gleich alle anderen Tarifstufen massiv erhöht – bspw. jene für 60 Stunden ist nun um 30 Euro teurer – und kostet im Monat 110 Euro! Das trifft im Besonderen Alleinerziehende und berufstätige Eltern.

“War schon die Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren aus unserer Sicht völlig unverständlich, so ist die massive Beitragsverteuerung bei der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten überhaupt nicht mehr zu verstehen. Zwar ist die Erhöhung des Betreuungsgeldes auf mindestens 50 Euro im Monat ein Landesgesetz, aber dort wird nicht normiert, dass die Gemeinde Purkersdorf alle Tarife im Durchschnitt um 40% in die Höhe schrauben muss.

Alleinerziehende oder Familien mit 2 Kindern müssen jetzt 600 Euro pro Jahr mehr zahlen.

Offenbar glaubt die SPÖ Purkersdorf, dass Familien mit Kindern finanziell auf die Butterseite des Lebens gefallen sind und das Geld für Alleinerzieher nur so auf der Straße liegt. Wir verlangen die Rücknahme dieses unsozialen Schrittes”, gibt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger bekannt, der sich damit einmal mehr für die Purkersdorfer Familien einsetzt.

“Wir fordern ein, dass auch die Förderrichtlinien für die sozialen Härtefälle vom zuständigen Ausschuss und der Stadträtin überarbeitet und neu festgelegt werden um Familien und Alleinerzieherinnen, die sich diese Betreuung nicht leisten können, zu unterstützen.”

Purkersdorfer Echo – Februar 2017

Die Themen:

– Danke an Erwin Pröll
– Mikl-Leitner übernimmt Staffel von Erwin Pröll
– SPÖ erhöht Gebühren für alle Haushalte
– Kirnberger zieht Bilanz über 2016
– Wien-Umgebung gibt es nicht mehr

Download:

Purkersdorfer Echo, Ausgabe 265 – Februar 2017 (PDF)

Als eBook ansehen:
https://issuu.com/vppurkersdorf/docs/echo_263_web

Kirnberger: Jeder Haushalt zahlt rund 540 Euro zu viel pro Jahr

“Es ist skandalös, wie von roter Stadtregierungs-Seite versucht wird, die massive Gebührenerhöhung in unserer Stadt als ‘kleine Anpassung’ darzustellen. So erhöht sich bspw. der Bereitstellungbetrag für Wasser um ganze 66 Prozent! Zu oft wurden in Purkersdorf bereits die Gebühren erhöht und das immer sprungweise, anstatt in kleinen Schritten, die an die Inflation angepasst sind. Das trifft dann vor allem Pensionistinnen und Pensionisten besonders hart sowie die vielen Hausbesitzer. Dann auch noch in der Zeitung erklären, das seien moderate Anpassungen, verärgert die Gebührenzahler zu Recht”, stellt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger fest, bei dem sich viele Purkersdorferinnen und Purkersdorfer wegen der überhöhten Tarife gemeldet haben.

Es ist skandalös, wie von roter Stadtregierungs-Seite versucht wird, die massive Gebührenerhöhung in unserer Stadt als ‘kleine Anpassung’ darzustellen.
ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger

Sprunghafte Gebührenerhöhungen nicht zumutbar

Die Stadtpolitik hat schlecht gewirtschaftet und das bekommen jetzt alle zu spüren, die man offenbar aus SPÖ-Sicht noch “ausnehmen” kann: Hausbesitzer und Pensionisten. Florian Liehr, Klubobmann der ÖVP pflichtet Kirnberger bei: “Die Gemeindeaufsicht hat kritisiert, dass sich weder Finanzstadtrat noch Bürgermeister an die Gemeinderatsbeschlüsse halten. Der hat nämlich schon vor Jahren zu Recht festgestellt, dass sprunghafte Gebührenerhöhungen nicht zumutbar sind und daher jährliche Indexanpassungen – wenn notwendig – vorgenommen werden sollen. Das ist bei uns leider nicht passiert – vermutlich weil das vor den Gemeinde-Wahlen der SP-Stadtregierung ungelegen käme.”

Wir fordern ein: künftig nur Indexanpassungen

“Die Stadt macht ohnehin mehr als 2 Milionen Euro Überschuss aus den Kanal-, Müll- und Wassergebühren. Das bedeutet, jeder Haushalt zahlt heute rund 540 Euro zu viel an Gebühren. Irgendwann muss Schluss sein – wir fordern ein, dass sich Bürgermeister und Finanzstadtrat künftig an die Beschlüsse des Gemeinderates halten – so wie es auch die Gemeindeaufsicht kritisiert hat und somit Gebührenerhöhungen falls notwendig nur mehr als Indexierung vorgenommen werden”, so Kirnberger.