Steht die Stadt bald unter Kuratel? Schulden nehmen Überhand

Was der Stadtgemeinde jetzt droht, ist nichts weniger als der Verlust der Entscheidungsautonomie.

Kürzlich wurde von der SPÖ-Stadtregierung das Budget für 2020 präsentiert. Es offenbart eine klaffende Lücke von mehr als 500.000 Euro, die laut SPÖ-Übergangsbürgermeister „schon irgendwie finanziert werden können“. Er sei überzeugt, das werde „sich irgendwie ausgehen“. Die Aufsichtsbehörde sieht das nicht so locker. Wenn Purkersdorf nicht bald gegensteuert, dann entsendet die Aufsichtsbehörde einen Aufseher, der entscheidet, wofür die Stadt Geld ausgeben darf und wofür nicht.

Das Hauptproblem der Stadt: Bei Einnahmen von 25 Millionen Euro bleiben nach Abzug der „Fixkosten“ nur 250.000 Euro für neue Projekte übrig. Und das, obwohl die Stadt die Gebühren so hochgeschraubt hat, dass rund 2 Millionen Euro mehr eingenommen werden, als zur Deckung der Ausgaben nötig wäre (bei Müll-, Wasser- und Abwasserinfrastruktur). Weil eben seit Jahren so schlecht gewirtschaftet wird, müssen für jegliche Investitionen neue Kredite aufgenommen werden. Und die kosten ja bekanntlich wieder Geld in Form von Zinsen. Mittlerweile wird die Stadt von ihrer Schuldenlast regelrecht erdrückt: rund 35 Millionen Euro – also deutlich mehr als jährliches Budget zur Verfügung steht.

Natürlich ist die Gemeinde kein Sparverein, aber wenn man die Ausgaben vernünftig durchforstet, dann könnte man schon erhebliche Aufwendungen einsparen und so dafür sorgen, dass zB dringend anstehende Reparaturen bei den Straßen und Gehsteigen rascher umgesetzt werden können. Ein Beispiel ist das öffentliche WC in Purkersdorf. Eine sinnvolle Maßnahme, auf die die ÖVP jahrelang gedrängt hat. Aber um die 170.000 Euro, die dieses WC gekostet hat, hätte man locker 3 WC-Anlagen errichten können.

Wir fordern daher eine komplette Durchforstung der Ausgaben. Was Purkersdorf braucht, sind solide Finanzen, um alle anstehenden Probleme – Stichwort: kein Platz im Hort, zu wenig Kindergartenplätze, Straßen mit Schlaglöchern – zu lösen. Dafür wollen wir uns einsetzen!

Ich freue mich daher auf Ihre Meinungen und Anregungen per E-Mail unter:
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Michael Holzer